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schwiegerelternunterhalt


13.12.2010 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



meine schwiegermutter (verwitwet) wird in absehbarer zeit pflegeleistungen benötigen, heimunterbringung wahrscheinlich. ihr eigenes erspartes reicht zusammen mit kleiner rente (und leistungen der pflegeversicherung) nur befristet aus, danach??? wird das sozialamt zuerst einspringen müssen, oder?
meine ehefrau, einziges kind, ist seit über 25 jhr "nur-hausfrau" ohne eigenes einkommen, wir haben gesetzl güterstand.

unter welchen voraussetzungen kann ich (sog. gut-verdienender schwiegersohn) zum schwiegermutterunterhalt herangezogen werden?
meine ersparnisse sind überwiegend für spätere finanzierung der privaten krankenversicherung für meine ehefrau u mich, gedacht.

gibt es aktuelle urteile?

gibt es einkommens- und/oder vermögensgrenzwerte, unterhalb derer das SOzialamt nicht zugreifen kann, für mich?

ist meine eigengenutzte immobilie (ich bin alleiniger im grundbuch eingetragener) schonvermögen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des dargelegten Sachverhalts wie folgt:
Da Ihre Gattin kein eigenes Einkommen hat, könnte allenfalls ihr Taschengeldanspruch herangezogen werden.


Sofern Ihr Einkommen mehr als das Doppelte des Familienmindestbedarf (derzeit ca. 2.700 gem. SüdL Nr. 22.3) betragen würde, also mehr als 5.400 netto, wäre damit der Bedarf beider Eheleute gedeckt und der Taschengeldanspruch könnte in Anspruch genommen werden.

Dieses beträgt etwa 5-7% Ihres bereinigten Nettoeinkommens.

Ihr Haus bleibt aussen vor, ebenso Ihre Ersparnisse.

Sollten Sie mehr als die 5.400 Euro verdienen, sagen Sie mir bitte Bescheid, dann ergänze ich die Antwort entsprechend.

Einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage hoffe ich gegeben und Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Sofern Sie weitere Hilfestellung benötigen, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2010 | 15:28

danke für die eindeutige antwort; rechtsquellen / urteile hatte ich erfragt, leider nicht genannt.

nachfrage: mein bruttoeinkommen schwankt von jahr zu jahr stark, liegt z zt meist über 5.400 * 12 p.a.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2010 | 09:15

Sehr geehrter Fragesteller:

besten Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

1.
Als Schwiegersohn sind Sie kein direkter Nachkomme und damit selbst nicht unterhaltspflichtig. Dies trifft hier nur für Ihre Frau zu (§ 1615l BGB).

Ohne eigenes Einkommen haftet diese nur in Höhe des Taschengeldanspruchs (vgl. BGH FamRZ1998, 608,609 und 2004, 366,369)

2.
Wie ich bereits ausgeführt hatte, kommt es nicht auf das Bruttoeinkommen, sondern auf das Nettoeinkommen an. Dabei werden zusätzliche Belastungen (z.B. Schuldentilgung, Mehrkosten Wohnung über 800 Euro werden abgezogen) berücksichtigt für das massgebliche bereinigte Nettoeinkommen, das in Ihrem Fall nach SüdL 5.400 Euro netto beträgt.

Mit 5.400 brutto erreichen Sie das daher keinesfalls.

Ich hoffe, ich habe damit Ihre Nachfrage beantworten können, andernfalls müssten Sie nochmals melden.


Mit freundlichem Gruß

Michael J. Zürn
Rechtsanwalt

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