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schwanger im befristeten Vertragsverhältnis


| 16.12.2015 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Elterngeld kann ab der Geburt des Kindes bezogen werden. Zuvor ist zu prüfen, ob ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht. Nach der Elternzeit kann ein Anspruch auf ALG I bestehen. Schädlich für dessen Bezug sind Elternzeiten, welche länger als 12 Monate währen.


Guten Abend,
Ich habe folgende Fragen:

Mein befristeter Vertrag läuft am 30.06.2015 ab. Ich bin schwanger und der Geburtstermin ist der 23.07.2015. ich gehe davon aus dass mein Vertrag nicht verlängert wird.
Erhalte ich dann direkt nachdem mein Arbeitsvertrag abläuft Elterneld? Und nachdem ich dann 12 Monate Elterngeld bezogen habe erhalte ich nochmal 12 Monate ALO Geld1? Ich verdiene 5.000€ brutto. Kann ich davon ausgehen dass Elterngeld u ALG 1 ungefähr gleich hoch ausfallen?
Was wäre wenn ich ab Januar bis zum 30.06. ca. 5 Monate Krankengeld beziehen würde da ich nicht arbeiten gehen kann (Risikoschwangerschaft, chron. Schmerzerkrankung)? Wie würde sich das auf die Höhe des Elterngeldes bzw das ALG 1 auswirken?
Vielen Dank für Ihre Beantwortung!


Einsatz editiert am 17.12.2015 09:02:57

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1 Frage: Erhalte ich dann direkt nachdem mein Arbeitsvertrag abläuft Elterneld?

Antwort: Nein, denn der Bezug des Elterngeldes wird erst ab der Geburt des Kindes gezahlt. Es gilt: Eltern können ab der Geburt eines Kindes bis zu 14 Monate Elterngeld erhalten. Das Elterngeld wird für Lebensmonate des Kindes gezahlt. Die Eltern können sich untereinander aufteilen, wer wie lange zu Hause bleiben möchte.

Ein Elternteil allein kann die Leistung für mindestens zwei und für höchstens zwölf Monate beziehen.

Das Elterngeld wird noch weitere zwei Monate gezahlt, wenn beide Eltern vom Angebot des Elterngeldes Gebrauch machen (Partnermonate) oder der Elternteil alleinerziehend ist und der Familie für mindestens zwei Monate das Einkommen ganz oder teilweise wegfällt. Arbeiten Mutter oder Vater während des Elterngeldbezugs in Teilzeit, darf die Wochenarbeitszeit 30 Stunden nicht übersteigen.

Bitte beachten Sie, dass in Ihrem Falle zwischen der Vertragsbeendigung und dem voraussichtlichen Entbindungstermin wohl mehr als 4 Wochen liegen, so dass Ihnen Anspruch auf Mutterschaftsgeld zustehen könnte. Denn Sie müssen per Gesetz 4 Wochen vor der Entbindung und 8 Wochen nach der Entbindung nicht arbeiten. Es gilt: "Wenn Sie vier Wochen vor der errechneten Entbindung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis stehen und in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert sind, haben Sie Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Falls Sie freiwillig gesetzlich versichert sind, haben Sie nur dann Anspruch auf Mutterschaftsgeld, wenn Sie auch einen Anspruch auf Krankengeld haben. Sie müssen das Geld bei Ihrer Krankenkasse beantragen."

Quelle: Mehr hierzu bei: http://www.finanztip.de/mutterschaftsgeld/#ixzz3uZJFUuTx

Sofern Sie Mutterschaftsgeld erhalten, werden diese 8 Wochen (= 2 Monate) auf das Elterngeld angerechnet.

Das Bundesministerium für Familie informiert zudem: "Bei befristeten Verträgen gelten keine besonderen Regelungen. Endet ein befristeter Vertrag während des Bezugszeitraums für das Elterngeld, wird das Elterngeld bis zum Ende des bewilligten Zeitraums ganz normal weitergezahlt. Endet ein befristeter Vertrag während des Bemessungszeitraums (in der Regel die zwölf Monate vor der Geburt des Kindes) für das Elterngeld, werden die Monate nach Ende des Vertrages ggf. als Monate ohne Erwerbseinkommen in die Elterngeldberechnung einbezogen."


2. Frage: Und nachdem ich dann 12 Monate Elterngeld bezogen habe erhalte ich nochmal 12 Monate ALO Geld1?

Antwort: Ja, sofern Sie die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und sich rechtzeitig Arbeitssuchend melden.

Es gilt gemäß Herrn Rechtsanwalt Trabhardt, Hamburg: "Wenn Sie nach dem Ende der Elternzeit arbeitslos werden, haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn Sie

sich arbeitslos gemeldet und
die Anwartschaft erfüllt haben.

Die Anwartschaft haben Sie erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor Ihrer Arbeitslosigkeit mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren. Dabei gilt die Elternzeit bis zum dritten Geburtstag Ihres Kindes als versicherungspflichtige Zeit, wenn Sie unmittelbar vorher versicherungspflichtig beschäftigt waren (§ 26 Abs. 2a Satz 1 SGB III). Ebenso zählt die Zeit des Mutterschutzes, in der Sie Mutterschaftsgeld bezogen haben, als versicherungspflichtige Zeit (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB III)."

3. Frage: Kann ich davon ausgehen dass Elterngeld u ALG 1 ungefähr gleich hoch ausfallen?

Antwort: Beim Elterngeld gilt: Das Elterngeld ersetzt das nach der Geburt des Kindes wegfallende Einkommen bei Voreinkommen zwischen 1.000 und 1.200 Euro zu 67 Prozent, bei Voreinkommen von 1.220 Euro zu 66 Prozent und bei Voreinkommen von 1.240 Euro und mehr zu 65 Prozent. Bei Voreinkommen von weniger als 1.000 Euro steigt die Ersatzrate schrittweise auf bis zu 100 Prozent – je niedriger das Einkommen, desto höher die Ersatzrate. Das Elterngeld beträgt mindestens 300 und höchstens 1800 Euro monatlich.

Für das Arbeitslosgengeld hingegen gibt es keine Höchstgrenze. Auch hier darf ich die zutreffenden Ausführungen des Kollegen RA Sebastian Trabhardt, Hamburg:

"Mit einem oder mehreren Kindern beträgt das Arbeitslosengeld 67% vom sogenannten Leistungsentgelt. Das Leistungsentgelt ist ein pauschaliertes Nettoentgelt. Für die Berechnung des pauschalierten Nettoentgelts kommt es auf Ihre Bruttoeinkünfte an, die Sie in dem Jahr vor Beginn der Arbeitslosigkeit verdient haben. Dieser Bemessungsrahmen wird durch Rückrechnung bestimmt und läuft nach einem Jahr ab (§ 150 Abs. 1 SGB III).

Wenn Sie in dem Jahr vor der Arbeitslosigkeit keine 150 Tage Arbeitsentgelt erzielt haben, wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert (§ 150 Abs. 3 Nr. 1 SGB III). Sofern Sie sich also in dem Jahr vor der Arbeitslosigkeit in Elternzeit befunden und keine Einnahmen erzielt haben, wird der Bemessungsrahmen auf zwei Jahre erweitert.

Sollten Sie nur ein Jahr Elternzeit genommen haben, wird somit Ihr Arbeitseinkommen zu Grunde gelegt, dass Sie in dem Jahr vor der Babypause erzielt haben. Es wird dabei immer von dem Tag der Arbeitslosigkeit zwei Jahre zurück gerechnet und geschaut, ob Sie in den letzten zwei Jahren wenigstens 150 Tage Arbeitsentgelt bezogen haben."

4. Frage: Was wäre wenn ich ab Januar bis zum 30.06. ca. 5 Monate Krankengeld beziehen würde da ich nicht arbeiten gehen kann (Risikoschwangerschaft, chron. Schmerzerkrankung)? Wie würde sich das auf die Höhe des Elterngeldes bzw das ALG 1 auswirken?

Antwort: Für das Elterngeld gilt: Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem Nettoeinkommen, das der betreuende Elternteil vor der Geburt des Kindes hatte. Grundlage der Berechnung sind die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen der letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt des Kindes. Monate, in denen die Mutter aufgrund der gesetzlichen Mutterschutzfristen nicht arbeiten durfte oder wegen einer schwangerschaftsbedingten Krankheit weniger verdient hat, zählen nicht mit. Das gilt auch für Monate mit Bezug von Mutterschaftsgeld oder Elterngeld für ein älteres Kind oder Monate, in denen auf Grund von Wehr- oder Zivildienstzeiten Einkommen weggefallen ist. Statt dieser Monate werden weiter zurückliegende Monate zu Grunde gelegt. Wenn die Eltern es wünschen, bleibt es jedoch bei der Berechnung des Anspruchs auf Grundlage der letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes.

Beim Arbeitslosengeld gilt, dass ebenfalls Zeiten der Arbeitsunfähigkeit im bestehenden Beschäftigungsverhältnis nicht berücksichtigt werden. Es werden dann die letzten 12 Monate des regulären Gehaltsbezuges bei der Bemessung berücksichtigt, maximal aber 2 Jahre ab Antragstellung. Stellt sich dabei heraus, dass Sie weniger als 150 Tage Arbeitsentgelt bezogen haben, werden Sie leider nicht mehr nach dem tatsächlich verdienten Gehalt bemessen.

Vielmehr gilt: "Wird festgestellt, dass in diesen zwei Jahren nicht an mindestens 150 Tagen Arbeitsentgelt erzielt wurde, so wird bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Hier werden Sie in bestimmte Qualifikationsstufen eingeordnet. Diese Einordnung hängt von den für das betreffende Berufsfeld erforderlichen Anforderungen ab, auf das die Vermittlungen der Bundesagentur vorwiegend abzielen, vgl. § 152 SGB III." (Quelle: Michael Pilarski, Rechtsanwalt, hier auf 123recht.net).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2015 | 13:32

Sehr geehrter Herr Boehncke
Vielen Dank für Ihre ausführliche und verständliche Antwort!

Ich habe folgende Nachfrage zur Berechnung des ALG falls ich eben so lange arbeitsunfähig sein sollte (Jan - Jun 2016):
wenn man mal davon ausgeht dass ich am 23.09.2017 arbeitslos werde (also 14 Monate nach der Geburt) - 12 Monate rückwirkend wäre ja dann in der Elternzeit, (also kein Einkommen) - also weitere 12 Monate zurück, bis zum 23.09.2015.
Wenn ich jetzt den Zeitraum zwischen dem 23.09.2015 und dem Geburtstermin 23.07.2016 betrachte sind das ja keine 12 Monate. Frage nun also - wird deswegen eben nicht mein reales Gehalt als Bemessungsgrundlage für das AlG zugrundegelegt sondern diese Pauschale die sich auf meine Qualifikationsstufe bezieht?

Macht es denn einen Unterschied ob ich krankgeschrieben werde oder ob ein individuelles Beschäftigungsverbot ausgestellt wird ?

Danke nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2015 | 14:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage darf ich gerne auf Folgende sehr anschauliche Fundstelle verweisen, welche den Unterschied zwischen "Arbeitsunfähigkeit" (= Krankheit) gegenüber dem "individuellen Beschäftigungsverbot" darstellt:

Quelle: Ärzteblatt

http://www.aerzteblatt.de/archiv/134526/Beschaeftigungsverbote-in-der-Schwangerschaft-Nach-Recht-und-Gesetz

"Das individuelle Beschäftigungsverbot ist in § 3 Absatz 1 MuSchG geregelt. Dort heißt es,

„werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist".

Demnach können normale Beschwerden der Schwangerschaft (Erbrechen bei bestimmten Gerüchen), aber auch das Vorliegen einer Risikoschwangerschaft oder die Neigung zu Fehlgeburten ein individuelles Beschäftigungsverbot begründen. Für die Aussprache eines individuellen Beschäftigungsverbots ist somit maßgeblich, ob durch die Fortführung der Beschäftigung die Gesundheit von Mutter oder Kind konkret gefährdet wird, und nicht, ob von dem Arbeitsplatz eine spezielle Gefährdung ausgeht. Ein individuelles Beschäftigungsverbot kann im Ausnahmefall auch durch besonderen psychischen Stress begründet sein. Werden ärztlicherseits einzig Bedenken gegen die Fahrten zur Arbeitsstätte geltend gemacht, begründet dies hingegen kein Beschäftigungsverbot im Sinne des MuSchG. (...).

Wird ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, hat die werdende Mutter gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Zahlung des vollen Arbeitsentgelts (Mutterschutzlohn) nach § 11 Absatz 1 Satz 1 MuSchG. Dieses bekommt der Arbeitgeber auf Antrag über das Umlageverfahren 2 (U2-Verfahren) von der Krankenkasse der werdenden Mutter erstattet. Im Fall der Arbeitsunfähigkeit hat die Schwangere hingegen Anrecht auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber und nach sechs Wochen Anspruch auf Krankengeld."

Im Übrigen wäre es im Falle der Arbeitsunfähigkeit tatsächlich so, wie Sie es sagen: Sie erhielten ALG I auf Grundlage eines "fiktiven Einkommens" aus Ihrer beruflichen Qualifikation. Hier gibt es 4 Stufen der Qualifikation zu unterscheiden:

"Die vier bestehenden Qualifikationsstufen sind in § 132 Abs. 2 SGB III geregelt. Die jeweils auf den Leistungsbezieher zutreffende Qualifikationsstufe ergibt sich aus der beruflichen Qualifikation, die für die Angebote, auf der sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie zu erstrecken, erforderlich ist. Es kommt demnach nicht zwingend auf die Ausbildung des Leistungsbeziehers an, entscheidend sind die Anforderungen des Berufsfelds, auf das die Vermittlungen der Bundesagentur für Arbeit vorrangig abzielen." (Quelle: s.u.)

Informativ hierzu: http://www.joppo.de/recht/sozialrecht/arbeitslosengeld-i/arbeitslosengeld-berechnung.html

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 19.12.2015 | 16:22


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