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schulrecht rheinland pfalz.ab wann ist klassenkonferenz entscheidung gültig.sofort ?


| 25.09.2017 20:28 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Schulische Ordnungsmaßnahmen und erzieherische Einwirkungen werden in Rheinland-Pfalz durch die Übergreifende Schulordnung vom 12.06.2009 (SchulO RP 2009) geregelt. Ihre Verbindlichkeit setzt jeweils voraus, dass sie ordnungsgemäß bekanntgegeben wurden.


Tochter bekam in IGS Schule für ein vergehen(9 sekundenSnapchatvideo,harmlose szene und nach 20 minuten im Internet wieder gelöscht):Heimliche Bild und Tonaufnahme von Mitschülerin und Lehrkraft in Schulgelände eine Ordnungsmaßnahme 5 Tage keine Unterrichtsteilnahme und 2 Erzieherische Maßnahmen :Handy morgens abgeben und abends mitnehmen plus Aufsatz über Persönlichkeitsrechte.vom Klassenkonferenzam 18. ausgesprochen und hat am 19. wegen Bussverspätung und geschlossenem Sekretariat handy nicht abgeben können.
Lehrerin hat nach 1.Stunde nachgefragt und Tochter hat gesagt(Weil sie keinen Ärger wolte) sie Hätte keins dabei .Nach der 5.Stunde wurde sie nochmal von ihr gefragt und hat es dann Erzählt.
Dafür bekam sie am 20. 2Briefe mit ,die Klassenkonferenz- Entscheidung des 18. und gleichzeitig neuen Termin wegen Anlügen der Klassenlehrerin und Verstoß gegen erzieherische Maßnahme zu einer 2. Klassenkonferenz am 27.
Nun meine Hauptfrage :War die Klassenkonferenz-Entscheidung des 18. schon am 19. gültig,da ich noch keine schriftliche
Entscheidung der Schule hatte.(Erzieherische Maßnahme,Handy morgens abgeben und nach Unterricht mitnehmen.
26.09.2017 | 00:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ordnungsmaßnahmen haben ihre Rechtsgrundlage in der Schulordnung für die öffentlichen Realschulen plus,
Integrierten Gesamtschulen, Gymnasien, Kollegs und Abendgymnasien
(Übergreifende Schulordnung) vom 12.06.2009 (SchulO RP 2009), GVBl. 2009, 224 (Fundstelle im Internet: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/lzu/page/bsrlpprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-SchulORP2009rahmen%3Ajuris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=154&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true).

§§ 95 ff. SchulO RP 2009 regelt Ordnungsmaßnahmen der Schule. Eine Ordnungsmaßnahme ist danach die Untersagung der Teilnahme am Unterricht für vier bis sechs Unterrichtstage durch die Klassenkonferenz oder Kurslehrerkonferenz im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter nach § 97 Abs. 1 Nr. 5; erzieherische Maßnahmen i.S.d. § 96 Abs. 1 sind das Handyverbot ("zeitweise Wegnahme von Gegenständen") und der Aufsatz.

Für das Verfahren gilt § 98:
"(1) Die Ordnungsmaßnahmen können mit einer erzieherischen Einwirkung im Sinne von § 96 Abs. 1 verbunden werden.
(2) Bevor eine Ordnungsmaßnahme ausgesprochen wird, ist die Schülerin oder der Schüler zu hören. Die Ordnungsmaßnahme ist zu begründen. Sie wird den Eltern minderjähriger Schülerinnen und Schüler schriftlich mitgeteilt und in den die Schülerin oder den Schüler betreffenden Unterlagen vermerkt. Die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler sollen in den Fällen des § 97 Abs. 1 Nr. 6 unterrichtet werden (§ 4 Abs. 2 Nr. 6 SchulG).
(3) In den Fällen des § 97 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 6 sowie bei der Untersagung der Teilnahme an sonstigen mehrtägigen Schulveranstaltungen (§ 97 Abs. 1 Nr. 3) sind die Eltern und auf Wunsch der Schülerin oder des Schülers ein Beistand zu hören. Als Beistand können der Schule angehörende Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Eltern von Schülerinnen und Schülern gewählt werden."

Anders als die erzieherischen Maßnahmen greift der Unterrichtsausschluss in die Rechtsstellung des Schülers ein und ist deshalb ein Verwaltungsakt, der vor Gericht angefochten werden kann. Ein Verwaltungsakt wird erst wirksam mit seiner Bekanntgabe, § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) i.V.m. § 43 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG). Das kann grundsätzlich schriftlich, mündlich oder in anderer geeigneter Form geschehen. § 98 schreibt hier die Schriftform vor. Der Unterrichtsausschluss gilt daher erst mit Zugang des Schreibens an Sie.

Voraussetzung für die Verbindlichkeit einer erzieherischen Maßnahme (hier: Handyverbot) ist ebenfalls deren Bekanntgabe an den Schüler, denn sonst weiß der Schüler ja nicht von ihrer Existenz. Das muss nicht notwendig schriftlich geschehen, eine mündliche Bekanntgabe reicht aus. Eine Ordnungsmaßnahme wegen Missachtung einer erzieherischen Maßnahme kann deshalb erst verhängt werden, wenn dem Schüler die Maßnahme bekanntgegeben wurde.

Es fragt sich daher, ob gegenüber Ihrer Tochter das Handyverbot vor dem 19. mündlich ausgesprochen wurde. Wenn das der Fall war, kann der Verstoß Grundlage einer weiteren Ordnungsmaßnahme sein. Dabei sind selbstverständlich wieder die o.g. Verfahrensvorschriften zu beachten und die Gründe Ihrer Tochter für den Verstoß am 27. inhaltlich zu würdigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2017 | 18:06

Macht es jetzt Sinngegen die Ordnungsmaßnahme(5 Tage Unterrichtsausschluss)Einspruch einzulegen und warum keine zeitliche Begrenzung(Von welchem Tag bis zu welchem Datum)das Handyabgegeben werden soll.
Oder solte wegen neuer Klassenkonferenz ganz ruhig sein,was würden sie raten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2017 | 19:09

Gegen die Ordnungsmaßnahme könnten Sie schriftlich Widerspruch mit dem Argument einlegen, dass sie unverhältnismäßig ist. Vielleicht wird das die Konferenz am 27. etwas einbremsen.

Wegen der Dauer des Handyverbots sollten Sie oder Ihre Tochter nachfragen. Vielleicht soll es ja sogar bis auf weiteres gelten. Eigentlich musste klar sein, ab wann die Maßnahme gelten soll; im Zweifel dürfte das ab sofort bedeuten. Wenn es da Unklarheiten gibt, dürfte ein Verstoß nicht als solcher erkennbar und eine darauf basierende Ordnungsmaßnahme keine Grundlage haben.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.09.2017 | 06:06


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