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schuldenfreien Ladenlockal verkaufen


14.12.2009 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag
Ich und meine Frau besitzen ein Laden lokal das gut vermietet ist.

Meine Frage:

Ich will meine hälfte ausbezahlt haben von ihr da sie den Laden bechalten will.Aber nicht den wert zahlen will.
welche möglichkeiten habe ich...

Gruß JB

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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frau und Sie betreiben durch das gemeinsame Vermieten des Lokals eine Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts. Ich gehe davon aus, dass Sie keinen Gesellschaftsvertrag erstellt haben, in dem Regelungen zur Kündigung und Auflösung der Gesellschaft getroffen wurden. Demzufolge richten sich Auflösung und Kündigung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Nach § 723 Abs. 1 S. 1 BGB kann jeder Gesellschafter die Gesellschaft grundsätzlich jederzeit kündigen, wenn keine Frist für das Bestehen der Gesellschaft vereinbart war. Jedoch darf die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen. Eine Kündigung zur Unzeit liegt dann vor, wenn durch die Kündigung die gemeinschaftlichen Interessen der Gesellschafter verletzt würden.
Da Sie nur zwei Gesellschafter sind, ist die Gesellschaft, wenn Sie kündigen, beendet. Demnach ist die Gesellschaft danach auseinanderzusetzen. Die Auseinandersetzung richtet sich nach den §§ 730 ff. BGB. Dies bedeutet vor allem, dass das Gesellschaftsvermögen unter den Gesellschaftern gemäß ihren Gesellschaftsanteilen verteilt wird. Somit stehen Ihnen und Ihrer Frau je die Hälfte des Vermögens zu. Das Gesetz geht hier davon aus, dass das Vermögen liquidiert wird und der Erlös aufgeteilt wird. Allerdings könnten Sie auch eine andere Regelung treffen, dass Ihre Frau Sie ausbezahlt. Hierzu wäre sie gezwungen, wenn Sie das Lokal behalten will.
Weigert sich Ihre Frau, Sie auszubezahlen oder das Lokal für die Auseinandersetzung zu verkaufen, so haben Sie die Möglichkeit, die Auseinandersetzung gerichtlich durchzusetzen. Bei der Auseinandersetzung – insbesondere wenn sie durch ein Gericht erzwungen ist. - besteht die Gefahr, dass das Lokal unter Wert verkauft werden muss.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2009 | 11:19

Danke für Ihre Informationen..eine nachfrage noch bitte

kann ich mein anteil an dem ladenlokal an dritter verkaufen.

Gruß JB

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2009 | 12:04

Sehr geehrter Fragesteller,
Ihren gesamten Gesellschafteranteil können Sie auf einen Dritten oder einen Mitgesellschafter durch einen sogenannten Abtretungsvertrag übertragen, wenn dies im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich vorgesehen ist oder aber die übrigen Gesellschafter zustimmen.
Die Übertragung des Gesellschaftsanteils ist hier also an die Zustimmung Ihrer Frau gebunden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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