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schulden von personengesellschaft in neue rechtsform


30.07.2005 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von



ich habe schulden von ca 90000,- Euro teilweise liegen schon zwangsvollstreckungstitel vor - das monatliche selbständige einkommen ist jetzt wieder besser - ich verschulde mich nicht mehr - die altlasten bzw. die möglichen ratenzahlungen mit den gläubigern würden so hoch sein, dass mir kein geld zu betrieb meiner selbständigkeit übrig bleibt - es würden nicht alle gläubiger aufgrund der jetzigen situation eine kleinere rate akzeptieren, dass ich mit z.B. 1500,- Euro auf alle ca. 40 gläubiger verteilt bediehne - ich habe mit dem restgeld einen günstigen gmbh mantelkauf vor - das bedeutet , meine alten aufträge und die neuen aufträge werden nun auf die gmbh laufen - ich werde von der gmbh ein gehalt beziehen - von diesem gehalt werde ich dann nach pfändungsfreigrenze den rest auf die gläubiger verteilen - gibt es für diesen weg probleme für mich ?
30.07.2005 | 23:50

Antwort

von


456 Bewertungen

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst bedanke ich mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Grundsätzlich wird der Mantelkauf für zulässig erachtet. Allerdings wird der beabsichtigte Mantelkauf dann rechtlichen Bedenken begegnen, wenn die Übertragung der Geschäftsanteile des jetzigen insolvenzbedrohten oder insolvenzreifen Betriebes den Zweck verfolgt, Gläubigerinteressen zu vereiteln. Der Mantelkauf darf also nicht ausschließlich das Ziel haben, eine geordnete Liquidation der noch bestehenden Gesellschaft zu vereiteln. Für eine Gläubigerbenachteiligung können insbesondere folgende Umstände sprechen:

a) Übertragung der Gesellschaftsanteile an einer krisenbehafteten Gesellschaft (z. B. Kaufpreis 1,00 Euro), wenn nicht eine Sanierung bzw. das Ziel einer erfolgreichen Geschäftsfortführung schlüssig dargelegt werden kann. Dies gilt um so mehr, wenn gleichzeitig der Firmensitz ohne erkennbaren und sachlichen Grund verlegt wird und eine Firmenänderung erfolgt.

b) Größere Anzahl von Mantelkäufen innerhalb kürzerer Zeit unter Mitwirkung des gleichen oder annähernd gleichen Personenkreises auf Käuferseite und wechselnden Verkäufern.

c) Mehrfache Sitzverlegungen und Firmenänderungen, denen ein Mantelkauf vorangegangen ist.

d) Größere Anzahl von Mantelkäufen innerhalb kürzerer Zeit unter Mitwirkung des gleichen oder annähernd gleichen Personenkreises auf Käuferseite und wechselnden Verkäufern.

Sofern einer der vorgenannten Anhaltspunkte gegeben ist, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass mit dem GmbH-Mantelkaufvertrag unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. Bei dem Vorliegen solcher Indizien wird im Übrigen ein Notar, wenn sein Misstrauen nicht ausgeräumt werden kann, seine Urkundstätigkeit verweigern, weil dann seine Mitwirkung zu Handlungen verlangt wird, mit denen erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden (§ 14 Abs. 2 BNotO).

Ich hoffe Ihre Frage zunächst ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
petry-berger@gmx.de


Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2005 | 09:46

eigentlich woltte ich nachfolgendes wissen deshalb habe ich konkret die nachfrage, ob ich mich strafbar mache , wenn ich als personengesellschaft mit meinen schulden in eine gmbh ( Gmbh Mantel, Limited oder ... ) wechsle - Folge: Gläubiger haben keinen Zugriff auf die juristische Person der Ltd oder GmbH.
oder ( text einer limitedfirma )
Gründung z.B. einer englischen Limited mit realer Betriebsstätte in England und Treuhand-Komplettpaket (unser Basispaket). Dabei wird ein englischer Anwalt (steuerrechtlich Ansässiger im Sinne) nach außen als Direktor der Ltd eingesetzt und übergibt im Innenverhältnis alle Rechte und Pflichten an den eigentlichen Nutznießer (notarieller Treuhandvertrag). Als Shareholder der Ltd wird eine in England ansässige juristische Person eingesetzt. Folge: Gläubiger haben keinen Zugriff auf die juristische Person der Ltd und keinen Zugriff auf die Ausschüttungsgewinne. Mithin findet die Weltversteuerung der Gesellschaft in England statt, sofern die Ltd in einem anderen Land gemäß Doppelbesteuerungsabkommen keine Betriebsstätte auslöst. Gemäß EU-Niederlassungsrecht braucht die Ltd nicht nachzuweisen, dass Sie in England aktive Geschäfte tätigt und oder einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb unterhält. Der "Gründer/Nutznießer" wird Repräsentant bei der englischen Limited. Allein das Honorar als Repräsentant ist für die Gläubiger pfändbar im Sinne.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2005 | 17:54

Sehr geehrte Ratsuchende,
zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:
Wenn die geplante Firmenkonstruktion im Ergebnis dazu führt, dass kein Zugriff auf das Firmenvermögen möglich ist und lediglich der pfändbare Anteil Ihres Gehaltes verbleibt, ist zu prüfen, ob der Tatbestand des Bankrotts erfüllt ist. § 283 StGB (Bankrott) lautet wie folgt:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit
1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,
2. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird,
3. Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt,
4. Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt,
5. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterlässt oder so führt oder verändert, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
6. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
7. entgegen dem Handelsrecht
a) Bilanzen so aufstellt, dass die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b) es unterlässt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder
8. in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.
(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Wer in den Fällen
1. des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder
2. des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(5) Wer in den Fällen
1. des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder
2. des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.

Hat die Personengesellschaft ihre Zahlungen noch nicht im Sinne von § 283 Abs. 6 StGB eingestellt, wird eine Strafbarkeit ausscheiden. Sollte dies jedoch der Fall sein, wofür das Scheitern eines Vollstreckungsversuchs ausreicht, wird es für die Legalität der geplanten Vorgehensweise weiterhin auf die Konstruktion im Einzelnen ankommen. Hierfür wird es erforderlich sein, die Verträge und das Firmengeflecht konkret zu überprüfen. Aufgrund der komplizierte Materie empfehle ich Ihnen dringend, nochmals eine Beratung beispielsweise durch eine Industrie- und Handelskammer in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
J.Petry-Berger
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

Frankfurt

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