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schengen visa und heirat


| 01.12.2008 11:56 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Meine Freundin aus Thailand bekommt ein Schengen Visa für Litauen
(wahrscheinlich nur für 30 Tage) kann aber von Bkk direkt nach Deutschland fliegen. Wir wollen dann in Dänemark heiraten (sie hat alle übersetzten Papiere) und sie sollte nach Möglichkeit in Deutschland bleiben (deutsch Kenntnisse vorhanden, Goethe A1) und nicht erst noch mal ausreisen und dann mit Ehevisum noch mal einreisen ( wg. Kosten, Zeit ). gibt es einen Ermessensspielraum der Behörde bzw. was kann ich von hier aus tun
(Wohnort NRW, eigene Firma, Grundbesitz) um das zu ermöglichen?
Direktes Visa zur Eheschließung bei deutscher Botschaft in Bkk dauert mir zu Lange (2-3 Monate). Danke für Hilfe
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Nach § 5 II AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist. Diesen Anforderungen genügt ein Schengen-Visum nicht.

Allerdings bestimmt § 39 Nr. 3 AufenthV, dass ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen kann, wenn er im Besitz eines gültigen Schengen-Visums ist, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind.

Für Nordrhein-Westfalen bejaht die Entscheidung des OVG Münster vom 21.12.2007, 18 B 1535/07 die Entbehrlichkeit der Nachholung des Visumsverfahrens in Fällen wie Ihren. Allerdings betrifft diese Entscheidung noch die Gesetzeslage vor dem 19.August 2007, wonach lediglich ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vorliegen musste.

Nach der Gesetzesänderung wird nun zusätzlich gefordert, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels n a c h der Einreise entstanden sein muss.

Diesbezüglich wird auch wieder die Ansicht vertreten, dass § 39 Nr. 3 AufenthG nicht anwendbar sei, wenn der Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einreise in das Bundesgebiet und zwar beispielsweise durch Eheschließung in Dänemark entstanden sei. Allerdings gibt es auch hier eine Entscheidung des OVG-Berlin- Brandenburg vom 22.04.2008, mit der die meiner Meinung nach richtige Auffassung vertreten wird und unter „Einreise“ die Einreise in das Schengen-Gebiet und nicht die Einreise in einzelne Mitgliedsstaaten des Schengen-Raumes zu verstehen ist. Danach ist § 39 Nr. 3 AufenthG auch im vorliegenden Fall anzuwenden, denn der Anspruch ist nach der Einreise in den Schengen-Raum entstanden. Ihre Verlobte muss somit nicht erneut ausreisen, um das Visumsverfahren von Thailand aus durchzuführen. Sie sollten also nach der Eheschließung einen gemeinsamen Wohnsitz in Deutschland anmelden und dann auf der zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung eines Aufetnahltstitels nach § 28 I Nr. 1 AufenthG beantragen.

Ich werde Ihnen diese beiden Entscheidungen per mail zukommen lassen.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Gerne können Sie noch eine kostenlose Rückfrage stellen.

Ich verbleibe zunächst mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.12.2008 | 11:38


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