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schengen visa - heirat - aufenthaltserlaubniss - steuer


23.12.2008 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Meine Freundin aus der Karibik ist November mit einem Schengen Visum nach Deutschland eingereist.
Hier haben wir dann gemeinsam entschieden, kurzfristig zu heiraten.
Die Heirat fand vor einigen Tagen in Dänemark statt, sehr unkompliziert und zeitnahe.
Anschließend haben wir die Eheschließung in Deutschland bei der örtlichen Kommune in NRW gemeldet und auch um die Änderung der Lohnsteuerklasse gebeten.
Hierbei wurde uns gesagt, dass dies nur möglich sei, wenn meine Frau auch hier gemeldet sei. Gesagt – getan, also habe ich meine Frau angemeldet, wobei man mir jedoch mitteilte, dass ich sie wieder abmelden müsse, sobald sie zurückfliegt (einschl. erneuter Änderung der Steuerklasse)! - Das Ganze verwirrt mich sehr!
Ursprünglich hatten wir angedacht, dass meine Frau nach Ablauf des Schengen Visums regulär zurückreist, um anschl. eine Familienzusammenführung herbeizuführen (um evtl. Konflikten mit den Ausländerbehörden aus dem Weg zu gehen).
Vielleicht ist es jedoch sinnvoller (auch aus steuerlicher Sicht), gleich jetzt in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen?!
Hat dies Aussicht auf Erfolg oder muss meine Frau in jedem Fall zurückreisen? Was ist generell zu beachten? Müssen zeitliche Fristen eingehalten werden (nach der Hochzeit, Jahreswechsel)?
Haben wir eine Chance, von den steuerlichen Vorteilen für Verheiratete für das Jahr 2008 zu profitieren (Wechsel der Steuerklasse für 2008)?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:


1. Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise

Grundsätzlich hat Ihre Ehefrau einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, wenn die Voraussetzungen des § 28 AufenthG erfüllt sind. Hierfür ist es unter anderem notwendig, dass Ihre Ehefrau über ausreichend Deusch-Kenntnisse verfügt. Ob die weiteren Voraussetzungen eingehalten ist, lässt sich aufgrund Ihrer Schilderungen nicht in ausreichendem Maße beurteilen.

Grundsätzlich sollte eine Einreise mit dem zutreffenden Visum bzw. Aufenthaltstitel erfolgt sein. Dies ist hier nicht der Fall, da eine Einreise auf der Grundlage des Schengen-Visums erfolgt ist, nun jedoch eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des Ehegattennachzuges gewünscht ist.

§ 39 Nr. 3 AufenthV bestimmt jedoch, dass in solchen Fällen der notwendige Antrag auch in Deutschland selbst nachgeholt werden kann, wenn die den Anspruch begründenden Tatsachen (= die Heirat) erst nach der Einreise entstanden ist. Entscheidend ist damit, ob unter "EInreise" die Einreise in die BRD oder in ein Schengen-Land zu verstehen ist. Im ersteren Fall müsste Ihre Frau nochmals ausreisen. Allerdings hat z.B. das OVG berlin-Brandenburg (Az.: OVG 2 S 118.07) bereits im April entschieden, dass wohl zweitere Ansicht zutreffend ist. Dies scheint auch mir überzeugend zu sein.

Sie sollten daher unter Bezugnahme auf dieses Urteil einen Antrag bei der örtlichen zuständigen Ausländerbehörde stellen, um eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Hierbei ist sicherzustellen, dass der Antrag rechtzeitig vor Ablauf des jetzigen Visums gestellt wird!

2. Steuerrechtliche Problematik
Steuerrechtlich können SIe ab der Heirat von den gemeinsamen Steuervorteilen profitieren. Eine gemeinsame Veranlagung ist bereits für das gesamte Jahr 2008 möglich. Dies wird in der Steuererklärung entsprechend zu berücksichtigen sein. Auch für das Jahr 2009 wird automatisch eine gemeinsame Veranlagung durchgeführt werden können, wenn Sie dies wünschen. Die Wahl der Steuerkarte hat hierbei letztlich nur Einfluss auf den monatlichen Einbehalt vom Arbeitgeber.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe gerne im Rahmen der Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.
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