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rückforderung hartz 4


28.11.2008 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!
Habe bis 01/08 leistungen der arge bezogen. bekam allerdings meinen letzten bescheid bis 09/07. seitdem bekam ich zwar weiter geld, hatte aber keinen berechnungsbogen erhalten. erst auf mehrfache bitte, mir einen berechnungsbogen zu senden, bekam ich dann endlich im märz diesen jahres rückwirkend die bescheide. n un auf einmal wurde festgestellt, ich hätte über 1200 euro zuviel bekommen. aber woher sollte ich das damals denn wissen ohne berechnungbescheid??? ist die rückforderung rechtens??? bin ja davon ausgegangen, dass die zahlung richtig ist. bitte um hilfe. DANKE!
28.11.2008 | 13:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Es kommt darauf an, worauf die ARGE ihre Rückforderung stützt.

Meist wird diese auf § 48 SGB X gestützt, das heißt, die ARGE wirft dem Hilfebedürftigen vor, dass er grob fahrlässig irgendwelche Mitteilungen etc. nicht gemacht hat, die für den Leistungsbezug erheblich gewesen wären.

Grobe Fahrlässigkeit liegt aber nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige als Begünstigter die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Er muss einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb das nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss. Hierbei ist ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Die Rechtswidrigkeit des begünstigenden Bescheides muss sich dabei ohne weitere Nachforschungen aus dem Bescheid selbst ergeben oder einem ausgehändigten Merkblatt.

Sollten Sie alle notwendigen Informationen zB über Einkommen, Vermögen etc. rechtzeitig und wahrheitsgemäß gegenüber der ARGE erteilt haben, durften Sie auch darauf vertrauen, dass die Zahlung rechtmäßig ist, selbst wenn die ARGE etwas falsch berechnet hat etc.

Mit dem Vorlegen der Berechnungsbögen bzw. Nichtvorlegen der Berechnungsbögen kann meines Erachtens die Rückforderung jedoch nichts zu tun haben, wenn ohnehin erst jetzt zurückgefordert wird.

Wie der Fall in Ihrem konkreten Einzelfall liegt, kann ich jedoch ohne genaue Kenntnis der einzelnen Bescheide von hier aus leider nicht beurteilen, da gerade die Systematik der Vertrauenstatbestände im Bereich des Sozialrechts eine nicht ganz einfache Angelegenheit ist.

Auf jeden Fall sollten Sie aber innerhalb der Monatsfrist Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid einlegen, sofern noch nicht geschehen, damit ggf. noch Zeit bleibt für weitere Prüfungen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort für’s erste weiterhilft.

Gerne können Sie sich für weiteres auch direkt per Email an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


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