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rechtssichere gewerbliche Angebote bei eBay


| 31.10.2004 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Ich habe heute per Zufall dieses Internetangebot gefunden, finde es prima und möchte es auch hiermit gleich nutzen.

Als selbstständiger Handwerksmeister verkaufe ich über eBay gebrauchte Camcorder u. Reparatur-Ersteigerungen und möchte an dieser Stelle Prüfen lassen, ob meine Angebote bezüglich Informationspflicht, Rückgaberecht u. Gewährleistung korrekt sind oder ob Änderungs- oder Erweiterungsbedarf besteht.

Zur Prüfung finden Sie meine Angebote unter meinem eBay-Mitgliedsnamen "fernseh-kuepper"

Vielen Dank für Ihre Antwort u. Mühe im Vorraus.
31.10.2004 | 19:45

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe mir sowohl Ihr Versteigerungen als auch die AGB auf Ihrer Homepage angesehen:


Als gewerblicher Versteigerer müssen Sie die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB),die Informationspflichten im Fernabsatz (§ 312b ff. BGB)und die Anbieterkennzeichnungspflicht (§ 6 TDG) beachten.

Dies bedeutet im wesentlichen, daß Sie auf Ihren Angebotsseiten umfassend über alle möglichen Gewährleistungsrechte und sonstige Rechte informieren müssen.

Im einzelnen heißt dies:

a) Der Versteigerer kann nicht (auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder individuelle Vereinbarung) zum Nachteil des Verbrauchers von bestimmten Vorschriften des Kaufrechts abweichen (§ 475 BGB). Darunter fallen z.B. die Gewährleistungsvorschriften. Ein gewerblicher Versteigerer muß daher auf Neuwaren mindestens eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, auf Gebrauchtwaren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr einräumen.

Sie haben in Ihrer Bedingungen jeweils die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung von einem Jahr gewährt.

b) Die Vorschriften des § 312c BGB und § 1 Informationspflichtenverordnung (InfoV) sehen eine umfassende Pflicht der Informtaionen vor, die dem Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags, d. h. bereits mit der Freischaltung des Angebots auf der Versteigerungsplattform, übermittelt werden müssen.

Darunter fallen u.a.

-die genaue Identität des Unternehmers

- Ladungs- bzw. zustellungsfähige Anschrift (d. h. eine Postfachangabe ist nicht ausreichend, außerdem muß eine vertretungsberechtigte natürliche Person angegeben sein, z. B. bei Kleingewerbetreibenden der Inhaber der Firma, wenn er sich nicht aus dem Firmennamen ergibt, oder bei der GmbH der Geschäftsführer)

Gut ist auch, daß Sie auf der Versteigerungseite von Ebay die genaue Identität des Unternehmers angegeben haben. Leider haben Sie dies nicht in Ihren AGBs auf Ihrer Homepage (vgl. Ziffer 6. Dort sollte klarstellend, der Inhaber genannt werden. Als FA. (.....), Inh. Josef Küpper, Markt 81. Denn Sie sind ein Einzelunternehmen und daher auch zur Angabe verpflichtet.

- Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Soweit ich dies beurteilen kann, ist dies bei Ihnen in Ordnung. Die Gewichtsangabre fehlt aber leider; auch sollte das Alter des Gerätes angegeben werden.

- genaue Angebabe der Liefer- und Versandkosten
Dies wuren von Ihnen angegeben. Sie scheinen aber keinen versicherte Versendung anzubieten.

Der Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen ist immer problematisch, da sich die gesetzlichen Bestimmungen auch ändern können. Daher rate ich in diesem Fall, die Angabe des Gesetzes mit dem Zitat des Wortlautes.

- Besonders wichtig: Hinweis auf das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts.

Gut ist, daß Sie das Rückgaberecht ausdrücklich hervorheben. Dies ist auch notwendig. Denn wie Sie wissen:
Diese Rechte kann mindestens 14 Tage nach Lieferung der Ware ausgeübt werden. Diese Frist verlängert sich, wenn Sie nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß belehrt haben.

Hinsichtich der Folgen der Rückgabe, sollten Sie diese sprachlich etwas überarbeiten. Inbesondere folgenden Satz ist unklar: Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertminderungsersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

Was heißt dies genau?

Etwas verwirrend ist aber folgendes:
Sie geben zwar ein Rückgaberecht auf Ihrer Ebayseite ("Rückgaberecht u. Gewährleistung für diese Ware"); auf Ihrer Homepage geben Sie aber nur ein Widerrufsrecht (vgl. Ziffer 6).

Über Ihr Mich-Seite ("weitere Info´s finden Sie hier: ....) gelangt man aber auch auf Ihre Homepage, die Ihre AGBs enthält. Dies ist zumindest widersprüchlich. Was gilt nun: das Widerrufs- oder das Rückgaberecht?

Denn wie Sie wissen sind diese Rechte etwas unterschiedlich:
Beide Rechte haben für Sie Vor- und Nachteile. Gemeinsam ist beiden Rechten, daß auf sie mit der Belehrung deutlich hingewiesen werden muss. Die Gefahr, dass die Ware bei der Rücksendung beschädigt wird, trägt sowohl beim Widerrufs- als auch beim Rückgaberecht der Unternehmer.

Das Widerrufsrecht hat den Vorteil, daß der Unternehmer dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung auferlegen kann, wenn die Bestellung einen Wert bis 40 EUR hat (bei höherwertiger Ware muß der Unternehmer die Kosten tragen. Das gilt nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entsprach. Auch in diesem Fall müssen Sie als Unternehmer die Kosten der Rücksendung tragen. Der Nachteil des Rückgaberechts ist allerdings, dass der Unternehmer dem Ersteigerer die Rücksendekosten in keinem Fall auferlegen kann. Das kann vor allem bei der Versteigerung geringwertiger Waren nachteilig sein.

Zwar haben Sie sich nun für die komplette Tragung der Rücksendekosten bereit erklärt. Wenn aber nun unterschiedliche Rechte an der Ausübung des Rückgaberechts auf der einen, und des Widerrufsrechts auf der anderen Seite zur Folge hat, so kann der o.g. Widerspruch nachteilig sein. Denn etwaige Ungenauigkeiten oder Unstimmigkeiten in den AGBs fallen zu Lasten des Unternehmers.

Daher halte ich den Verweis zuerst auf die "Mich-Seite" und dann auf Ihre eigene Homepage für verwirrend,

Der Verweis auf weiterführende Seite ist auch aus anderen Gründen rechtlich nicht unproblematisch, wenn Sie Veränderungen an Ihren AGBs vornehmen und diese bei Ihren "Versteigerungs-AGBS" nicht berücksichtigen.

Es sind ingesamt nur einige Kleinigkeiten zu verbessern.

Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2004 | 00:21

Hallo Herr Wille,

ich habe meine eBay-Angebotsgestaltung geändert und bitte Sie nochmals um eine Durchsicht.

Vielen Dank u. freundliche Grüsse
JK

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2004 | 01:01

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ihnen eine Email zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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