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prostituierte aus den neuen EU ländern


25.11.2004 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



sehr geehrte damen und herren
welche rechtlichen vorschriften gibt es bezüglich der arbeitserlaubnis für prostutuierte aus den neuen eu ländern , wenn sie in deutschland arbeiten wollen .
ich habe gehört das ist möglich wenn sie ein gewerbe anmelden .??
für mich wäre wichtig zu wissen welche ämter dafür zuständig sind und ob man die behördlichen gänge besser durch einen anwalt erledigen lassen sollte ? wenn ja welcher anwalt ist in meinem einzugsgebiet (wuppertal) spezialisiert ?
vielen dank
Sehr geehrter Anfragender,

Ihre Frage hat zwei Themenfelder, nämlich (1) ob überhaupt die Prostitution unter die Niederlassungsfreiheit in der EU fällt und (2) ob diese auch schon den Bürgern der neuen EU-Staaten zusteht.

(1)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob Prostituierte aus anderen Staaten der Europäischen Union in Deutschland ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht haben. Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Berlin am Dienstag den Luxemburger Europarichtern vorgelegt. Streitig ist, ob das "älteste Gewerbe der Welt" auch rechtlich als Gewerbe oder Dienstleistung anzusehen ist. Wenn ja, soll der EuGH zudem entscheiden, ob einzelne Staaten Prostituierten trotzdem die europäischen Freizügigkeitsrechte absprechen können, wenn ihre Arbeit als sittenwidrig gilt. (AZ: 1 C 17.00)

Im konkreten Fall geht es um eine Prostituierte aus den Niederlanden, die 1996 von den Ausländerbehörden der baden-württembergischen Stadt Villingen-Schwenningen ausgewiesen wurde. Unter Hinweis auf die europäische Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit zog sie dagegen vor Gericht und bekam in den unteren Instanzen Recht. Diese Urteile widersprechen aber einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 1980, wonach die "Erwerbsunzucht" als sitten- und sozialwidrig und deshalb nicht als Teil des normalen Wirtschaftslebens gilt.

In der Verhandlung hatte das BVerwG nun angedeutet, dass dies eventuell nicht mehr den heutigen Moralvorstellungen entspricht. Entsprechend hatte auch das Verwaltungsgericht Berlin im Dezember entschieden. Mit der Vorlage nach Luxemburg bleibt diese Frage in oberster Instanz vorerst offen. Vom EuGH will das Bundesverwaltungsgericht zudem wissen, ob Prostituierte aus anderen EU-Staaten eventuell unmittelbar als Unions-Bürgerinnen ein Aufenthaltsrecht beanspruchen können.

In Deutschland erwirtschaften rund 400.000 Prostituierte mit täglich 1,2 Millionen Freiern einen Umsatz von über zwölf Milliarden Mark im Jahr. Nach Reformplänen der rot-grünen Bundesregierung soll Prostitution künftig nicht mehr als sittenwidrig gelten und den Prostituierten so insbesondere der Zugang zur gesetzlichen Sozialversicherung ermöglicht werden. Eine EU-weite Niederlassungsfreiheit würde den Druck in diese Richtung erhöhen. Nicht betroffen von dem nun anstehenden Luxemburger Urteil wären allerdings die zahlreichen Prostituierten aus Ländern außerhalb der Europäischen Union, insbesondere aus Osteuropa.

(2)
Die Niederlassungsfreiheit für Unternehmer und Freiberufler aus Polen, Tschechien und Bulgarien in der Europäischen Union führt noch nicht zu einer freien Einreise. Vielmehr dürfen die Behörden der EU-Staaten schon vorab das geplante Unternehmensprojekt prüfen, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Nach den Grundsatzurteilen zu den Assoziierungsabkommen mit Polen (AZ: C-63/99), Tschechien (C-257/99) und Bulgarien (C-235/99) können sich die Bürger dieser Staaten aber unmittelbar vor Gericht auf die Niederlassungsfreiheit berufen.

Die Abkommen waren mit Blick auf den geplanten EU-Beitritt der Länder zur Europäischen Union (EU) geschlossen worden und mit Polen 1994, mit den anderen beiden Ländern ein Jahr später in Kraft getreten. Unter anderem sehen sie ein Niederlassungsrecht für unternehmerische, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten vor. Die innerhalb der EU geltende Freizügigkeit auch für Arbeitnehmer greift dagegen noch nicht.

Wie der EuGH entschied, können die Bürger der drei Staaten aus dem Niederlassungsrecht aber nicht ein uneingeschränktes Einreise- und Aufenthaltsrecht ableiten. So dürfen die Behörden des Ziellandes prüfen, ob tatsächlich eine selbstständige und nicht eine abhängige Arbeit geplant ist und ob das Unternehmensprojekt auch realistische Erfolgschancen hat. Polen, Tschechen und Bulgaren, die als Touristen oder Asylbewerber eingereist sind, müssen für eine Niederlassung als Unternehmer einen neuen Einreiseantrag stellen. Allerdings dürfen die Behörden nicht durch noch strengere Auflagen das Niederlassungsrecht untergraben, betonte der EuGH. Insbesondere dürfe die Situation am Arbeitsmarkt nicht dafür herhalten, Einreise und Unternehmensgründung zu verweigern.

Eine Entscheidung des EuGH zu diesen Fragen konnte ich nicht finden. Aufgrund der Tatsache, dass die Fragen noch nicht einmal vom deutschen BGH abschließend entschieden wurde und juristisch höchst umstritten ist, wird für eine Verhandlung mit der Behörde mit Sicherheit die Unterstützung eines Anwaltes erforderlich sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2004 | 10:13

danke für die antwort leider sind diese infos sehr pauschal und mir schon bekannt . ich hätte evtl. in meinem fall sagen sollen das es sich speziell um frauen aus litauen handelt. ist nicht grundsätzlich jede gewerbebehörde erstmal angehalten eine gewerbeberechtigung zu erteilen ? hinsichtlich meiner frage zu einem spezialisten für dieses gebiet erbitte ich noch wenn möglich um eine antwort
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2004 | 11:13

Für die Länder Polen und Tschechien hat der EuGH bestätigt, dass das Assozierungsabkommen auch für Prostituierte gilt. Für Litauen gilt ein entsprechende Assozierungsabkommen, so dass das Urteil wohl zu übertragen sein dürfte.

Die Schwierigkeit sehe ich darin, dass die Prostituierte
- vor ihrer Einreise in ein anderes EU-Land
- bei der dortigen Ausländerbehörde
- mit den erforderlichen Nachweisen
- einen Antrag auf Einreise- und Aufenthaltserlaubnis
- zum Zwecke der Ausübung der selbständigen Prostitution
stellen muss.

Aufgrund des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisses der Prostituierten (Postostituitonsgesetzt - ProstG) vom 20.12.2001 kann die Prostituion nicht mehr als ungesetzliches Gewerbe angesehen werden. Aus diesem Grund müsste das Gewerbeamt den Gewerbeschein erteilen, nachdem die ausländerrechtliche Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nachgewiesen wurde.

Einen auf Ausländerrecht und Verwaltungsrecht spezialisierten Kollegen in Wuppertal kann ich Ihnen leider nicht benennen. Hierzu empfehle ich Ihnen, sich einmal an die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

Freiligrathstraße 25
40479 Düsseldorf
T. 0211 - 49 50 2-0
F. 0211 - 49 50 2-28

zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning

__________________________________________


Im Namen des Volkes:

Der Europäische Gerichtshof
hat durch Urteil
vom 20. 11. 2001

zur Aufenthaltserlaubnis polnischer und tschechischer Staatsangehöriger für eine Arbeit als selbständige Prostituierte

mehrere Fragen geprüft und entschieden:

1. Das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Polen von 1991 und das Assoziierungsabkommen zwischen EU und der Tschechischen Republik von 1993 gilt auch für Personen aus diesen Beitrittsländern, die in einem Aufnahmeland (hier den Niederlanden und Belgien) der selbständigen Prostitution nachgehen wollen.

Die betroffenen EU-Länder können diese Personen nicht abweisen mit dem
- Argument, dass Prostitution einen illegalen Charakter habe,
- aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit
- und weil es schwierig wäre, zu kontrollieren, ob die Personen auch tatsächlich als selbständige Prostituierte tätig seien,

denn in den meisten Ländern der EU sei Prostitution erlaubt, werde zumindest geduldet und sogar reglementiert. Geltende gesetzliche Regelungen zur Kontrolle der Öffentlichen Ordnung, gültig für die eigenen Staatsangehörigen, reichten auch für MigrantInnen aus.

2. Polnische und Tschechische Staatsangehhörige haben aufgrund der obigen Abkommen Rechte,

- danach dürfen polnische und tschechische Gesellschaften und Staatsangehörige nicht weniger günstig behandelt werden als die eigenen Gesellschaften und Selbständige in dem jeweiligen EU-Staat.
- das Niederlassungsrecht in diesem Zusammenhang bedeutet, das Recht auf Aufnahme und Ausübung einer selbständigen Erwerbtätigkeit sowie auf Gründung und Leitung von Unternehmen,
- Erwerbstätigkeit bedeutet insbesondere gewerbliche Tätigkeiten, kaufmännische Tätigkeiten, handwerkliche Tätigkeiten und freiberufliche Tätigkeiten.

3. Das wesentliche Merkmal eines Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält.
Dagegen ist eine Tätigkeit, die jemand nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausübt, als selbständige Erwerbstätigkeit anzusehen.

Die selbständig ausgeübte Prostitutionstätigkeit kann als eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung angesehen werden, wenn sie wie folgt ausgeübt wird:
- nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses in Bezug auf die Wahl der Tätigkeit, die Arbeitsbedingungen und das Entgelt,
- in eigener Verantwortung und
- gegen ein Entgelt, das ihm vollständig und unmittelbar gezahlt wird.

4. Das aufnehmende EU-Land kann jedoch vor der Erteilung einer Einreise- und Aufenthaltserlaubnis kontrollieren,
- ob der polnische oder tschechische Staatsangehörige
- wirklich die Absicht hat, eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen,
- ohne gleichzeitig eine unselbständige Beschäftigung auszuüben,
- ohne auf öffentliche Mittel zurückzugreifen,
- dass er von Anfang an über ausreichende finanzielle Mittel für die Ausübung der fraglichen selbständigen Tätigkeit verfügt,
- und dass seine Tätigkeit vernünftige Erfolgsaussichten hat.
Hierüber könnten Dokumenten von
- unabhängigen Personen oder Stellen vorgelegt werden, z. B. eine Eintragung im Handelsregister oder einem Berufsverband, eine Bescheinigung der Finanzverwaltung, eine Abschrift eines Kauf- oder Mietvertrages über Räumlichkeiten oder Buchhaltungsunterlagen,
- wie auch der Nachweis über das Vorhandensein ausreichender finanzieller Mittel
- und der Nachweis, dass man bei Ausübung des Gewerbes über ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt (über Sozialhilfesatz) verfügen kann.

Mit diesen grundsätzlichen Feststellungen im Urteil wurden alle Verfahren an die nationalen Gerichte zurückgegeben, mit dem Hinweis, in jedem Einzelfall erneut zu entscheiden.


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