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priviligierter Erwerb


28.12.2009 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Habe 1993 von meiner Mutter ein Grundstück + Gebäude hälftig geschenkt bekommen. Dieses befand sich zum Zeitpunkt der Eheschließung 1998 in meinem Besitz.
2001 wurde mein hälftiger Anteil auf meinen Schwager im Sinne eines Erbverzichtes übertragen.
2007 erfolgte die Scheidung von meiner damaligen Ehefrau. Jetzt steht der Zugewinn an.
Der Sachwert und der Ertragswert wurde durch Verkehrswertgutachten bestimmt. Die Belastung zum Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs lag bei 78%.
Im Ausgleich für den Erbverzicht erhielt ich eine um 40% höhere Summe als meinen unbelasteten Anteil.
Handelt es sich um einen priviligierten Erwerb, der ins Anfangsvermögen fließt?
Wenn ja, wie viel wird anerkannt, nur der unbelastete Anteil, oder der Betrag den ich erhalten habe?
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrem vorgelegten Sachverhalt nehme ich Stellung wie folgt:

Grundstück- und Gebäudeanteil, abzüglich der von Ihnen genannten Belastungen wären grundsätzlich ins Anfangsvermögen zu stellen. Da diese Vermögensgegenstände bereits vor Beginn Ihrer Eheschließung in Ihrem Besitz waren, kommt es insoweit auf die Privilegierungsvorschrift des § 1374 II BGB insoweit nicht an.

Ausschlaggebend ist 2001 und die verdeckte Erbverzichtszahlung in Höhe von 40% über der Kaufpreiszahlung.

Von § 1374 II BGB ist ausdrücklich erfasst, Vermögen, dass mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erworben wird. Hierzu zählt die Zahlung eines Geldbetrages im Wege der vorweggenommenen Erbfolge (OLG Hamm FamRZ 2004, 198). Ein solcher privilegierter Erwerb wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Zahlung nicht von den Erblassern selbst, sondern durch Ihren Schwager erfolgte.

Eine derartige Privilegierung dieser Zahlung stimmt auch mit dem Sinn und Zweck des § 1374 II BGB überein. Der Erwerb der Geldsumme im Jahre 2001 beruht auf einer persönlichen Beziehung zwischen Ihnen, den Erblassern und Ihrem Schwager.

Ein solcher Erwerb, allein aufgrund persönlicher Beziehungen (wie etwa auch die Schenkung) soll mit dem Zugewinn gerade nicht ausgeglichen werden, sondern soll zugewinnneutral bleiben.

Der Zugewinn will nur das ausgleichen, was die Ehegatten während der Ehe hinzuerworben haben (BGH FamRZ 2005,660).

Hinsichtlich der Frage ob auch die 78% Belastung anerkannt werden, kommt es auf den Inhalt des Pflichtverteilsverzichtsvertrages an. Sollte nicht nur der um 40% überhöhte Kaufpreis, sondern auch die Übernahme der 78% Schilden Bestandteil des Erbverzichtsvertrag sein (wovon ich hier ausgehe), so sind beide Bestandteile ins Anfangsvermögen zu stellen.

Soweit es zwischen 1998 und 2001 jedoch zu einer Wertsteigerung (Steigen der Grundstückspreise/Investitionen in Gebäude) von Grundstück und Gebäude gekommen sein sollte, so ist diese Wertsteigerung grundsätzlich ausgleichspflichtig.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben und wünsche Ihnen einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht


Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2009 | 15:50

Habe noch nicht richtig verstanden, was ins Anfangsvermögen eingeht! Nur der nicht belastete Anteil, oder der vom Schwager überwiesene Betrag? Was heißt zugewinnsneutral?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2009 | 20:08

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Zugewinnneutral heißt, dass der Erweb gem. § 1374 II BGB (Schenkung,...) zu keiner Erhöhung des Zugewinns führt, da er ins Anfangsvermögen gestellt wird.

Bei Ihnen geht der überwiesene Betrag ins Anfangsvermögen, also ALLES was als Gegenleistung für den Erbverzicht bekommen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht

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