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privater Gebrauchtwagenverkauf ohne Veräußerungsanzeige


07.07.2007 13:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

ich habe am 25.06. meinen GebrauchtenPKW für 700 Euro an privat verkauft. Dabei wurde der Standard ADAC-Kaufvertrag benutzt. Das Auto wurde angemeldet verkauft und im Kaufvertrag wurde festgehalten,dass der PKW innerhalb einr Woche vom Käufer umzumelden ist(02.07). Die Veräußerungsanzeige nach §27 Abs. 3StVZO wurde nicht unterschrieben.
Am 06.07 rief mich der Kaüfer an, dass er von dem Kauf zurücktreten will bzw. Geld für Mängel (Auspuff?) haben möchte und solange das nicht geschehe das Auto nicht auf sich ummelden wird. Ich bin nicht bereit seine Foderungen zu erfüllen. Der Käufer will nun einen Anwalt einschalten.
Nach diesem Gespräch habe ich auf Anraten meiner Versicherung der Versicherung die Kopie des Kaufvertag geschickt.Diese wollen nun an den Käufer und die KfZ-Zulassungstelle die Erwerbskündigung schicken, um eine Zwangsabmeldung einzuleiten.

Meine Fragen: Kann der Käufer wegen Mängeln am Auspuff Bezahlung der Reperatur gültig machen? ist auch ohne die unterschriebe Veräußerungsanzeige ein gültiger Kaufvertrag entstanden und habe ich mich soweit richtig verhalten? Hat der Käufer wegen der nicht unterschrieben Veräußerungsanzeige eine Möglichkeit von dem Kaufvertrag zurückzutreten?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
07.07.2007 | 15:58

Antwort

von


132 Bewertungen
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

1. Kann der Käufer wegen Mängeln am Auspuff Bezahlung der Reparatur gültig machen?

Ich gehe im Folgenden davon aus, dass Sie das Fahrzeug als Privatperson verkauft haben und den entsprechenden Vertrag des ADAC verwendet haben. In diesem wird die Sachmängelhaftung üblicherweise ausgeschlossen, so dass in der Regel kein Recht des Käufers auf Nachbesserung, Minderung oder Rücktritt besteht. Etwas anderes gilt nur, wenn Sie ausdrücklich eine Garantie für die Mangelfreiheit übernommen haben oder den Käufer arglistig getäuscht haben, wozu auch das Verschweigen von gravierenden Mängeln gehören kann, die Ihnen bekannt waren (insbesondere auch auf entsprechende Nachfrage). Diese Kenntnis muss Ihnen allerdings der Käufer nachweisen, was sich bei privaten Verkäufern in aller Regel äußerst schwierig gestaltet. Wenn Sie sich daher in dieser Richtung nichts vorzuwerfen haben, brauchen Sie sich auch entsprechend wenig Sorgen zu machen.

2. Ist auch ohne die unterschriebe Veräußerungsanzeige ein gültiger Kaufvertrag entstanden und habe ich mich soweit richtig verhalten? Hat der Käufer wegen der nicht unterschriebenen Veräußerungsanzeige eine Möglichkeit von dem Kaufvertrag zurückzutreten?

Die Veräußerungsanzeige berührt die Wirksamkeit des Kaufvertrags in keiner Weise, so dass Sie sich richtig verhalten haben. Die nicht unverzügliche Anzeige kann lediglich als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Nur informativ weise ich darauf hin, dass der zugrunde liegende § 27 StVZO mittlerweile aufgehoben wurde und sich die entsprechende Regelung nun in § 13 Abs. 4 FZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) findet.

Sollte der Käufer weiterhin Ansprüche anmelden, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers

ANTWORT VON

Bielefeld

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