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private Schulden


| 06.12.2004 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang 2000 habe ich einem "Freund" (zur Eröffnung eines Lokals) 18.000 DM geliehen. Er hat mir im März 2000 einen Schuldschein unterzeichnet, in dem eine Rückzahlung von mindestens monatlich 2.000 DM ab Mai 2000 festgehalten ist.
Das Lokal lief nicht gut (inzwischen geschlossen), die Rückzahlungen blieben aus.
Im April 2002 habe ich mir die Schulden (nach der Umstellung von DM auf Euro: 9.000 Euro) erneut schriftlich bestätigen lassen. Diesmal haben wir bei der Rückzahlung "so bald wie möglich formuliert".
Ab Januar 2004 hat mir der Freund regelmäßig monatlich 150 Euro zurück bezahlt.
Aufgrund dieses neu gewonnen Vertrauens habe ich ihm im Sommer 2004 (für ein neues Geschäft/Handel) nochmal 2.000 Euro geliehen. In diesem Schuldschein von September 04 haben wir vereinbart, dass er
- die neuen Schulden von 2.000 Euro noch im September 04 begleicht und
- die alten Schulden von 9.000 Euro weiterhin mit mindestens 150 Euro monatlich ("wenn irgendwie möglich mehr") zurückzahlt.

Aber: Der "Freund" hat seitdem nichts mehr bezahlt. Er verweist auf seine schlechte finanzielle Lage und auf die Geschäfte, die "noch nicht funktioniert hätten", aber hoffentlich bald klappen würden, dann "würde er seine Schulden begleichen".
In der Tat hat er offiziell nicht viel Geld (Arbeitslosengeld, Alleinerziehend mit einem Kind). Hin und wieder hat er aber vermutlich ein paar Mark, aus seinen Geschäften (sowie eine teure Wohnung), die ihm aber offiziell nicht nachzuweisen sind.

Natürlich habe ich inzwischen überlegt, mich an einen Anwalt zu wenden. Bekannte haben mir aber abgeraten. Vermutlich würde ich nur noch mehr Geld verlieren. Ich würde zwar wahrscheinlich Recht bekommen, aber - da er offiziell nicht viel besitzt - nicht mein Geld zurück und hätte auch noch die Anwaltskosten zu zahlen.

Trotzdem würde ich gern Ihre Meinung hören, ob es sich überhaupt lohnt, einen Anwalt einzuschalten (Beratunghilfe vom Amtsgericht erhalten ich nicht und habe auch keine Rechtsschutzversicherung).
Außerdem habe ich kürzlich gelesen, dass aufgrund der Schuldrechtsfreform von 2002, sich die Verjährungsfristen ab 2005 ändern. Verliere ich hier ab 2005 evtl. Ansprüche? D.h. wird mein Schuldschein wertlos? Oder habe ich evtl. schon Ansprüche verloren, da die Schulden ursprünglich aus dem Jahr 2000 stammen?
Oder muss ich den Schuldschein ggf. neu bzw. anders formulieren (z.B. erneut feste Zahlungsfristen u.ä.), um keine Ansprüche zu verlieren? Wenn ja, was muss ich beachten? Muss ich dem "Freund" allein aus rechtlichen Gründen Mahnungen o.ä. schicken?
Sollte ich doch zum Anwalt gehen, ist es ratsam, das noch in diesem Jahr zu tun oder kann ich mir damit auch noch bis zum kommenden Jahr Zeit lassen (was ich gern machen würde)?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich ganz herzlich!
Sehr geehrter Ratsuchender,

rechtlich betrachtet haben Sie mit Ihrem Bekannten einen Darlehensvertrag geschlossen.

Aufgrund Ihrer letzten Vereinbarung hierzu im September diesen Jahres haben Sie zuletzt vereinbart, daß die Rückzahlung in monatlichen Raten von 150,-- EUR erfolgen soll.

Insofern hat Ihr Bekannter noch im September anerkannt, Ihnen den noch offenen Betrag zu schulden. Insofern haben Sie derzeit noch kein Verjährungsproblem. Die einzelnen Raten würden der zweijährigen Verjährung unterliegen, beginnend jeweils mit dem Schluß des Jahres, in dem die jeweilige Rate fällig ist.

Zu prüfen wäre allerdings, ob in dem letzten "Schuldschein" möglicherweise ein Schuldanerkenntnis zu sehen ist; dann wäre weiter zu prüfen, ob sich hieraus ein Verzicht auf Einwendungen ergibt, was auch die Verjährung umfassen könnte.

Sie sollten schon allein deswegen einen Anwalt aufsuchen, um von diesem anhand der geschlossenen Vereinbarungen prüfen zu lassen, welche Rechtsverhältnisse zwischen Ihnen und Ihrem Bekannten überhaupt genau bestehen. Anders ist eine genaue Prüfung der Ansprüche und möglichen Verjährungen oder anderen Einwendungen oder Einreden nicht möglich.

Nachdem die genauen Rechtsverhältnisse geklärt sind, kann dann im nächsten Schritt geprüft werden, ob von Ihrer Seite aus eine Kündigung des Darlehensvertrages möglich ist. Anhand Ihrer Schilderungen kommt insbesondere eine außerordentliche Kündigung wegen Vermögensverschlechterung in Betracht; möglicherweise haben Sie aber auch mangels wirksamer anderweitiger Vereinbarung das gesetzliche Recht zur jederzeitigen Rückforderung des Darlehens aufgrund ordentlicher Kündigung mit dreimonatiger Frist.

Sie sehen, daß eine genaue Prüfung anhand aller Unterlagen sinnvoll und geboten ist. Ein Anwalt kann dann auch gleich die entsprechenden Gestaltungsrechte für Sie ausüben und ggf. Ihre Ansprüche gegen Ihren Bekannten bsp. im gerichtlichen Mahnverfahren titulieren lassen, so daß Sie dann insgesamt 30 Jahre lang gegen Ihren "Freund" vollstrecken könnten.

Was die Kosten angeht, hat diese Ihr Bekannter zu tragen, sofern bzw. sobald er sich im Verzug befindet. Natürlich tragen aber zunächst einmal Sie das Kostenrisiko, sofern bei Ihrem Bekannten "nichts zu holen ist".

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechhtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2004 | 10:45

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Da ich "Laie" bin, wäre es sehr schön, wenn Sie mir noch folgende Nachfragen zum Verständnis beantworten könnten:

Was bedeut, dass ich "derzeit" (3. Absatz) noch kein Verjährungsproblem habe und die "einzelnen Raten der zweijährigen Verjährung unterliegen, beginnend jeweils mit dem Schluß des Jahres in dem die Rate fällig ist"? Heißt das, dass aufgrund des letztes Schuldscheins von Sep. 04 (vereinbarte mtl. Rückzahlung ab Sep. 04) mein Ansprunch auf die mtl. Rate von Sep. 04 im Sep. 06 (von Okt. 04 im Okt. 06 ...) erlischt oder heißt das, dass der Schulschein im Sep. 06 verjährt, wenn ich ihn dann nicht erneuern lasse? Ab wann bekomme ich denn ein Verjährungsproblem?

Daraus erschließt sich gleich die nächste Frage (die ich aber auch schon gestellt hatte): Muß ich noch in diesem Jahr zum Anwalt gehen oder kann ich mir damit bis 2005 Zeit lassen?

Was bedeutet "Schuldanerkenntnis" und "Verzicht auf Einwendungen" (4. Absatz)? Indem der "Freund" den Schuldschein unterschrieben hat, hat er doch seine Schuld anerkannt, oder? Und was sind Einwendungen? Darunter kann ich mir leider nichts vorstellen.

Und was bedeutet "die Kosten hat der Bekannte zu tragen "sofern er sich im Verzug befindet"? Im Verzug mit der Rückzahlung? Und sind ggf. Anwalts- und Gerichtskosten gemeint oder nur Gerichtskosten? Und hätte ein Titel auch Gültigkeit, wenn der Betreffende seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt?

Sehr geehrter Herr Anwalt, ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Antwort sprachlich einfach und erklärend evtl. mit Beispielen verfassen könnten. Als Laie ist es manchmal schwer, juristische Erklärungen zu verstehen.

Für Ihre Bemühungen ganz herzlichen Dank!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2004 | 14:35

Sehr geehrte Ratsuchende,

Nach den vorliegenden Schilderungen haben Sie einen Darlehensvertrag geschlossen und Tilgung in monatlichen Raten vereinbart. Danach wird monatlich eine Rate fällig. Die Raten eines Kalenderjahres beginnen mit Ende des Kalenderjahres zu verjähreun, und zwar innerhalb von zwei Jahren. Also z.B. alle in 2004 fällig gewordenen Raten mit Ablauf des 31.12.2006. Mit dem "Schuldschein" hat das insoweit nichts weiter zu tun.

Damit beantwortet sich auch Ihre weitere Frage: Wegen der möglichen Verjährung Ihrer Ansprüche müssten Sie also noch nicht bis Ende 2004 zum Anwalt, sofern es Ihnen um im Jahre 2004 fällige Raten geht, wovon ich ausgehen muß, da nach Ihrer Schilderung die Rückzahlungsvereinbarung aus 2004 datiert.

Wie schon gesagt kann es sich bei dem Schuldschein im rechtlichen Sinne um ein Schuldanerkenntnis handeln. Damit hätte Ihr Bekannter das Bestehen seiner Schuld noch einmal ausdrücklich bestätigt. Dadurch verzichtet er gleichzeitig auf möglichweise Bestehende Einwendungen. Das sind Hinderungsgrunde, die zu seinen Gunsten gegen die Schuld eigentlich besethen könnten. So ist z.B. die Verjährung eine solche Einwendung.

Wie Sie sehen, besetht also nach Ihren Schiderungen derzeit kein Problem mit der Durchsetzbarkeit, insbesondere müssen Sie vor Ende 2006 keine Verjährung befürchten.

Ich möchte nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Beurteilung und meine Ausführungen unter dem Vorbehalt stehen, daß nur Ihre Informationen verwertet werden konnten und die einzelnen Vereinbarungen hier nicht bekannt sind. Ganz offensichtlich haben Sie hier sehr laienhafte Vereinbarungen getroffen, die vermutlich nur nach entsprechender Auslegung rechtlich einwandfrei eingeordnet werden können. Ich muß daher meine dringende Empfehlung wiederholen, alles weitere durch einen Anwalt vor Ort prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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