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private Einkauf in Direktvertrieb in WVP


| 21.12.2015 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Der Schuldner muss in der Wohlverhaltensperiode keine Auskünfte über Vermögenserwerb, der keine pfändbaren Einkünfte i.S.d. §§295, 287 InsO darstellt, erteilen oder diese an den Treuhänder abführen.


Seit 3 jahre bin ich wegen Krankheit in private Insolvenz und 1Jahr in WVP. Da ich schwerkkrank geworden und Ärzte haben nicht viel Heilungsprognosse versprochen, habe ich mich an Alternativmediziener gewendet. Durch Heilpraktiker habe ich zum Glück pflanzliches Heilmittel gefundet der mir geholfen wieder gesund werden. Später habe ich erfahren dass ich dieses pflanzliches Heilmittel auch durch Direktvertrieb der auf Herstellung diesen Heilmittel spezialiesiert bestellen kann. Ich habe mich in diesen Direktvertrieb dieses Jahr als Partner angemeldet. Habe 2 mal in diesem Jahr dieses pflanzliche Heilmittel um meine Gesundheit aufrechtzuerhalten bestellt. Da ich als Partner mich angemeldet hat Firma an mich 10% Rabatt(Bonus) zurück auf meine Konto überwiesen. Es kam für 2 Einkäufe zusammen 90€ an mich zurück, sozusagen habe ich um 90€ dieses pflanzliches Heilmittel für mich persönlich billiger gekauft.

Da ich in WVP befinde kam jetzt Schreiben von TH wegen §295 InsO wo er nach Auskunfte und Änderungen fragt. Bin zwar in diesen Direktvertrieb angemeldet treibe es aber nicht gewerblich. Habe nur für mein eigener Verbrauch pflanzliches Heilmittel gekauf damit ich wieder gesund bleibe.

Werden diese 90€ die an mich als Rabat( Bonus) zurücküberwiesen worden als meldepflichtige Einkünfte gelten? Soll ich dieses Geld, was ich durch mein Einkauf zurück bekommen meinem TH als Einkünfte melden ????

Vielen Dank für Antwort.
mit fg Julia.

Eingrenzung vom Fragesteller
21.12.2015 | 18:20
21.12.2015 | 18:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Rabatt/Bonus ist kein meldepflichtiges Einkommen i.S.d. §295 InsO, so dass Sie ihn weder angeben müssen, noch durch das Verschweigen ein Verstoß gegen Ihre Pflichten eintreten kann:

Nachdem Ihr Insolvenzverfahren in das Restschuldbefreiungsverfahren übergeleitet wurde und Sie sich in der Wohlverhaltensphase befinden, haben Sie – wie vom Treuhänderin angegeben – die Pflichten gem. §295 InsO zu beachten.

Das bedeutet, dass Sie nur noch Auskünfte über Ihre Erwerbstätigkeit bzw. Ihre Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit erteilen müssen (und über eingetretene Erbfälle, was vorliegend keine Rolle spielt). Zu dieser Auskunftserteilung fordert der Treuhänder Sie entsprechend regelmäßig auf.

Sind Sie berufstätig, müssen Sie daher z.B. Ihre letzten Lohnabrechnungen vorlegen und pfändbares Einkommen, sofern vorhanden, regelmäßig an den Treuhänder abführen. Sind Sie arbeitslos, müssen Sie nachweisen, dass Sie sich regelmäßig um Arbeit bemühen.
In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass Sie aufgrund Ihrer Erkrankung aktuell nicht berufstätig/arbeitsfähig sind. Sie müssen daher dem Treuhänder lediglich nachweisen, über welche Einkünfte Sie regelmäßig verfügen (Leistungsbescheide, Bescheide von der Krankenversicherung o.ä.).

Den von Ihnen beschriebenen „Bonus" von dem Direktvertrieb müssen Sie weder angeben noch an den Treuhänder auszahlen. Sie haben am Anfang des Insolvenzverfahrens mit Ihrem Insolvenzantrag auch eine Abtretungserklärung gem. §287 InsO abgegeben, diese bestimmt in der Wohlverhaltensphase den Umfang des pfändbaren Arbeitseinkommens, das an den Treuhänder abzuführen ist.

Erfasst sind daher nur „pfändbare Forderungen aus einem Dienstverhältnis" bzw. „pfändbare Ansprüche aus laufenden Bezügen, die an die Stelle von Dienstbezügen treten", d.h. Lohn, Gehalt, Dienst- und Versorgungsbezüge, Honorare etc. aus Ihrer Erwerbstätigkeit. Also regelmäßige Einkünfte, für die Sie Arbeit leisten oder geleistet haben. Dies ist bei dem angesprochenen Bonus-System nicht der Fall.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Silke Meeners
Fachanwältin für Insolvenzrecht

Bewertung des Fragestellers 21.12.2015 | 19:13


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.12.2015
5/5.0

Vielen vielen Dank für sehr schnelle Antwort. Es hat mir sehr geholfen meine Situation rechtlich richtig ansehen.


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