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präventive ED Behandlung


30.12.2012 10:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Hallo, seit 2005 habe ich mehrere kleine Diebstähle begangen.( Wert jedesmal zwischen 3€-10€ ) Zweimal wurde das Verfahren gegen Geldauflage. eingestellt, einmal 3 Mon auf Bewährung,einmal Strafbefehl und das letzte Verfahren läuft noch.
Nun soll ich zur präventiven ED Behandlung zur Polizei.Ist das gerechtferigt? Ich meine, bei Diebstahl wird man doch eh auf frischer Tat erwischt.Ausserdem habe ich die Diebstähle laut Gutachten wegen einer schweren psychischen Erkrankung begangen. Das heisst in dem Gutachten steht, dass meine Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist.Bin ja seit 1999 in ambulante psychiatrische Behandlung.Anfang nächsten Jahres mache ich eine Therapie. Laut Gutachten ist die Wahrscheinlichkeit gegeben dass ich mich künftig straffrei verhalte.Habe ich denn Chancen gegen die Massnahme zu klagen,da es ja eine aufschiebende Wirkung hat und ich mich ja zwischenzeitlich therapieren lasse.Oder wäre es besser hinzugehen,dann abwarten bis die Therapie erfolgreich beendet ist und kann man dann alles löschen lassen?
Zu erwähnen wäre noch, dass ich seit 23.Juli 2012 eine Rechtsschutzversicherung habe. ( Wartezeit lief bis 23. Oktober )Käme die für die Kosten auf?


MfG
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Polizei kann (nach richterlicherseits auf Ermessenfehler überprüfbarem Ermessen) erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist,

- weil die betroffene Person verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist

- und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht.

Die betroffene Person ist bei Vornahme der Maßnahme darüber zu belehren, dass sie die Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen verlangen kann, wenn die Voraussetzungen für ihre weitere Aufbewahrung entfallen sind.

Dieses steht u. a. in § 14 PolG NRW.

Leider kommt es hier durchaus in Betracht.

Aber das Gutachten sollten Sie der Polizei vorlegen, da damit die Erforderlichkeit dieser polizeirechtlichen Standardmaßnahme entfallen kann.

Möglicherweise kann so diese Maßnahme zurückgestellt bzw. aufgehoben werden.

Schreiben Sie daher unverzüglich an die Polizei.

Dann können Sie sich Rechtsmittel immer noch vorbehalten, wenn die Polizei das Gutachten insbesondere unbeachtet lässt etc.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2012 | 11:28

Aber wenn ich der Polizei das Gutachten schicke glaubt die dann nicht dass die Wiederholungsgefahr bei Menschen die aus psychischen Gründen stehlen grösser ist als bei normalen Diebstählen und ich muss dann erst recht hin? Termin ist ja der 04.Januar,dann könnte ich noch Widerspruch einlegen aufgrund des Gutachtens.Bitte beantworten Sie mir dieses auch,danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2012 | 14:47

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Nein, also wenn das Gutachten aussagt, dass die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass Sie nicht mehr straffällig werden, bringt dieses schon etwas Positives, da die Wiederholungsgefahr weitaus geringer ist.

Legen Sie also durchaus das Gutachten vor und gehen Sie so vor, wie ich oben geschrieben habe.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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