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pkh abgelehnt - beschwerde eingelegt - kostenfestsetzungsbeschluss ergangen


| 15.12.2015 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

folgender fall:
als beklagter habe ich im zivilprozess pkh antrag gestell. der wurde mit ( für mich unverständlicher weise ) abgelehnt, mit der begründung auf erfolgslosigkeit.

fristgerecht hat mein anwalt beschwerde dagegen eingelegt. mein anwalt und ich sind fest von der voreingenommenheit des richters überzeugt.

nun streben wir die berufung an und haben auch die begründung im berufungsgericht eingereicht und parallel dazu auch einen erneuten pkh antrag.
wir warten um terminierung bzw. entscheidung über meinen neuen pkh antrag.

das 1. instanzliche urteil ist vorläufig vollstreckbar und die gegenseite hat gleichzeitig einen kostenfestsetzungsantrag beim gericht gestellt und der beschluss ging heute mir zu.

nun soll ich soviel geld bezahlen ??? ohne das ich diese mittel dazu habe.??

kann man dagegen wirklich nichts machen???

bin völlig verzweifelt.
von wem soll ich mir soviel geld leihen?

es muss doch eine lösung geben, ohne das man die ev abgeben muss..

danke für jeden rat
15.12.2015 | 11:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Wenn Sie aktuell nicht in der Lage sind, die titulierten und vorläufig vollstreckbaren Forderungen zu begleichen, bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, mit dem Gegner eine Ratenzahlung auszuhandeln oder über Ihren Anwalt - soweit die Voraussetzungen vorliegen - einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zu stellen.

Allerdings: Wenn Sie den Prozess verlieren, müssen Sie, auch wenn Sie PKH erhalten, die Kosten des Gegners zahlen. Prozesskostenhilfe deckt nur die eigenen Kosten ab, nicht die des Gegners.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-


Nachfrage vom Fragesteller 15.12.2015 | 12:12

hallo frau holzapfel
danke ihnen ersmal für die rasche antwort.

mein anwalt sagt aber, einen antrag auf einstellung der zwangsvollstreckung wäre nur gegen eine sicherheitszahlung möglich.

ist das so richtig??

also wenn ich das geld ja hätte, dann würde ich ja die gegenseite bezahlen und keinen antrag auf einstellung der zwangsvollstreckung stellen.
verstehe ich ehrlich gesagt nicht so wirklich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2015 | 12:36

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Üblich ist die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung, wobei diese ggf. auch durch Bankbürgschaft erbracht werden kann.

Gem. §§ 719, 707 ZPO kann eine Einstellung ohne Sicherheitsleistung erfolgen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass Sie zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage sind und Ihnen die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Die Hürden hierfür sind allerdings sehr hoch.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 15.12.2015 | 12:53


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