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pflichtteil-hausrat


24.09.2009 08:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von




guten morgen,

ich habe 2 fragen:

1.ich bin seit 23 jahren verheiratet,wir haben gütertrennung und vor jahren ein gemeinsames testament hinterlegt zu meinen gunsten.nun hat mein mann seinen sohn aus erster ehe als alleinerbe eingesetzt.würde ich trotzdem meinen pflichtanteil bekommen.

2.in dem ersten testament ist ganz klar hinterlegt das der gesamte hausrat mir gehört,weil ich sehr viel aus meiner ersten ehe mitgebracht habe.da ich nicht alle möbel rechnungen mehr habe und eine große puppensammlung,hat der sohn dann als alleinerbe anrecht auf den gesamten hausrat.

vielen dank für ihre antwort
Antwort vom
24.09.2009 | 10:10
Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Ihre Fragen möchte ich nunmehr wie folgt beantworten:

1.
Die Frage danach, inwieweit Ihnen ein Pflichtteil auch bei Gütertrennung zusteht, stellt sich nur dann, soweit Sie als Erbe durch testamentarische Verfügung vom Erbe ausgeschlossen wurden, §2303 Abs.1, Abs.2 BGB.

Festzustellen ist zunächst, dass nach Ihren Sachverhaltsangaben wohl zunächst ein „gemeinschaftliches“ Testament gefertigt und hinterlegt wurde. Ich gehe daher davon aus, dass es sich hierbei um das typische Berliner Testament handelt, §2269 BGB. Ein solches würde aber nur dann vorliegen, wenn Sie sich gegenseitig als Erben eingesetzt haben, also Sie Ihren Ehemann im Falle des Versterbens und Ihr Ehemann Sie im Fall seines Versterbens. Dies kann abschließend nicht beurteilt werden, da der Wortlaut des Testaments unbekannt ist.
Unabhängig hiervon wurden Sie wohl dem Wortlaut nach als Alleinerbe eingesetzt.

Ein solches Testament könnte aber durch das nunmehr vorliegende 2. und vor allem spätere Testament, welches nunmehr den Sohn als Alleinerben einsetzt, widerrufen worden sein.

Die Frage ist, ob ein solcher Widerruf wirksam erfolgen konnte. Dies ist grds. davon abhängig, inwieweit Sie in dem gemeinschaftlichen Testament wechselbezügliche Verfügungen getroffen haben. Solche liegen gemäß §2270 BGB dann vor, wenn davon auszugehen ist, dass die eine Verfügung des einen Testierenden nicht ohne die Verfügung des anderen Testierenden geschlossen worden wäre.
Liegen solche wechselbezüglichen Verfügungen vor, so kann ein Widerruf zu Lebzeiten der Ehegatten nur nach der Vorschrift des §2296 BGB hinsichtlich des Rückritts vom Erbvertrag, erfolgen. Zu Lebzeiten kann also eine wechselbezügliche Verfügung dann widerrufen werden, wenn eine solche Erklärung Ihnen zugegangen und notariell beurkundet worden ist.

Ein solches ist nicht notwendig, wenn die im gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen nicht wechselbezüglich sondern einseitig sind. Einseitige Verfügungen können jederzeit frei widerrufen werden.

Auch ist es möglich, dass die Widerrufsmöglichkeit sich im Testament ausdrücklich vorbehalten wurden.

Unterstellt, die Erbeinsetzung Ihrer Person wurde nunmehr wirksam widerrufen und der Sohn als Alleinerbe eingesetzt, so stellt sich die Frage, inwieweit Ihnen ein Pflichtteilsanspruch zusteht. Sie leben in Gütertrennung. Dies bedeutet nicht automatisch, dass Ihnen überhaupt kein Pflichtteil zustünde. Soweit Sie enterbt wurden, so haben sie grds. einen Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Quote nach richtet sich der gesetzliche Erbteil wiederum nach §1931 Abs.4 BGB. Dieser regelt, dass im Falle der Gütertrennung im Zeitpunkt des Erbfalls der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen erbt.
Dies bedeutet, dass, wenn 1 Kind besteht, der gesetzliche Erbteil ½ und die Pflichtteilsquote somit ¼ beträgt. Bestehen 2 Kinder so beträgt der gesetzliche Erbteil 1/3 und die Pflichtteilsquote somit 1/6.

Ein Verlust des Ehegattenerbrechts tritt jedoch dann ein, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden wird oder im Zeitpunkt des Erbfalls bereits ei Scheidungsantrag gestellt wurde.

2.
Soweit eine testamentarische Verfügung besteht, die nicht Sie sondern eine andere Person begünstigt, und somit nicht die gesetzliche Erbfolge eintritt, so greift leider§1932 BGB nicht ein. Dieser würde nur gelten und Ihnen der Hausrat zustehen, soweit Sie gesetzlicher Erbe geworden sind. Dies ist jedoch auf Grund der testamentarischen Verfügung nicht möglich. Wiederum kann der Erblasser durch eine solche Verfügung die im seinem Eigentum stehenden Gegenstände einem Dritte vermachen, auch Hausrat einem anderen als dem überlebenden Ehegatten. Voraussetzung ist aber, dass dies im Vermögen des Ehegatten stand.
Möglich erscheint aber, dass man durch Auslegung beider Testamente zu dem Ergebnis kommt, dass der Hausrat im ersten Testament Ihnen im Wege des Vermächtnisses zugewandt werden sollte und dies nicht im Widerspruch zum 2. Testament steht.
Sollte der Sohn behaupten, er sei kraft testamentarischer Verfügung Eigentümer geworden, so wäre er für seine Eigentümerstellung im Falles eines Herausgabeprozesses darlegungs- und beweisbelastet. Er müsste darlegen und beweisen, dass er Eigentümer geworden ist, Sie Besitzerin sind und kein Recht zum Besitz haben, §985 BGB. Im Falle des §2018 BGB muss der Sohn darlegen und beweisen, dass er Erbe geworden ist und der Hausrat zum Nachlass gehört. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn dies von Anfang allein in Ihrem Eigentum stand. Hierfür spricht bereits die Eigentumsvermutung des §1006 BGB.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es in Ihrem Fall, wie auch im übrigen, wesentlich auf den Inhalt und Wortlaut der Testamente ankommt. Soweit Ihnen diese vorliegen, so sollten diese nochmals genau geprüft werden. Hierfür stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion oder im Wege eines persönlichen Kontaktes zur Verfügung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe
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