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öffentlicher landwirtschaftlicher Weg - Eigentümer Stadt


09.10.2010 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock




Ein öffentlicher Feldweg führt entlang von beidseitig vorhandenen verschiedenartig genutzten Ackerflächen (Weideflächen, Getreideanbau, Gemüsebau, Wald). Dieser Weg wurde seit ca. 20 Jahren nur genutzt und nicht instantgesetzt. Zur Zeit ist eine Befahrung dieses Weges, mit PKW sowie Traktor+Hänger, kaum noch möglich.
1. Können die Anlieger vom Eigentümer die Instantsetzung dieses Weges verlangen?
2. Inwieweit muss ein Feldweg, welcher regelmäßig genutzt werden muss (z.B. Fütterung der Tiere, Bewirtschaftung der Äcker, Pflege der Kulturen), hergerichtet sein?
3. Kann sich der Eigentümer weigern überhaupt am Weg etwas zu tun?
4. Welche rechtlichen Grundlagen gibt es zu diesem Problem?
5. Welche Schadenersatzansprüche können gegenüber dem Eigentümer geltend gemacht werden, wenn der Landwirt bei Benutzung dieses Weges sich einen Schaden am Fahrzeug (PKW, Traktor, etc.) zufügt.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 3 weitere Antworten zum Thema:
09.10.2010 | 20:27

Antwort

von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
181 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Beantwortung Ihrer Frage ergibt sich in Ihrem Fall aus dem Brandenburgischen Straßengesetz
(BbgStrG).

Dort ist geregelt, wer die sogenannte Straßenbaulast trägt. Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßen zusammenhängenden Aufgaben. Nach § 9 Abs. 1 BbgStrG haben die Träger der Straßenbaulast nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem den regelmäßigen Verkehrsbedürfnissen genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern, umzugestalten oder sonst zu verbessern.

Und „Straßen" im Sinne des Gesetzes sind nach § 3 Abs. 5 BbgStrG auch die öffentlichen Feld- und Waldwege, die beschränkt-öffentlichen Wege, die Eigentümerwege. Diese Straßen werden als „sonstige öffentliche Straßen". Und für diese sonstigen öffentlichen Straßen wird nach § 9a Abs. 1 Satz 4 BbgStrG die Straßenbaulast wie folgt bestimmt:

Der Träger der Straßenbaulast für sonstige öffentliche Straßen wird in der Widmungs- oder Umstufungsverfügung bestimmt. Ist der Träger der Straßenbaulast bei öffentlichen Straßen nicht feststellbar, so liegt die Baulast bis zu einer anderen Festlegung bei der Gemeinde.

Daher wäre bei Ihnen vorrangig zu prüfen, was in der Widmung zur Unterhaltung des Feldweges geregelt wurde. Widmung ist eine Allgemeinverfügung (also so etwas wie ein Verwaltungsakt mit Wirkung für alle) durch die Straße, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten.

Die Erfüllung der Aufgaben, die den Trägern der Straßenbaulast nach den gesetzlichen Vorschriften obliegen, wird durch die Straßenaufsicht überwacht, § 44 BbgStrG. Kommt der Träger der Straßenbaulast seinen Pflichten nicht nach, so kann die Straßenaufsichtsbehörde anordnen, dass er die notwendigen Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Frist durchführt. Kommt ein Träger der Straßenbaulast der Anordnung nicht nach, so kann die Straßenaufsichtsbehörde die notwendigen Maßnahmen an seiner Stelle und auf seine Kosten selbst durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen.

Grundsätzlich liegt ein Einschreiten der Straßenaufsichtsbehörde im Ermessen der Behörde. Einen Anspruch auf ein Einschreiten kann sich nur ergeben, wenn das Ermessen „auf Null reduziert" ist, dass heißt, wenn die Ermessensausübung zu keinem anderen Ergebnis führen könnte, als ein Einschreiten zur Abwendung von Gefahren oder zum Beispiel, wenn der Weg nur noch zu nutzen wäre, wenn Arbeiten durchgeführt würden.

Ob man Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn Schäden am Fahrzeug entstehen, kann nicht allgemein beantwortet werden, sondern wäre eine zu klärende Frage des Einzelfalls. Grundsätzlich hat man sich auf die Straßenverhältnisse einzustellen und dementsprechend zu fahren. Ein Straßenbenutzer hat sich grundsätzlich den Straßenverhältnissen anpassen und eine Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbiete hat zum Beispiel in einem Urteil vom 14.06.2007 das Landgericht Osnabrück entschieden.

Oft ist die Unterhaltung von Straßen auch ein finanzielles Problem (fehlende Haushaltsmittel).

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Britta Möhlenbrock, Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 09.10.2010 | 20:29

Das BbgStrG können Sie unter folgender URL einsehen:

http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.49147.de#6
ANTWORT VON
Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
Norderstedt

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