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nochmal Einkommensnachweis - Kindesunterhalt


09.12.2014 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Zur Auskunftspflicht beim Unterhalt


Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Berechnung Kindesunterhalt hat unser Kind über seinen Anwalt die Einkünfte der Eltern, rückwirkend 1 Jahr, gefordert. (Kind studiert, bekommt aber kein Bafög) Dem bin ich nachgekommen. Da die Anwälin unseres Kindes häufig nicht auf die Emails und Fragen unseres Kindes antwortet, zieht sich das ganze in die Länge. Nun kommt wieder Bewegung in die Sache und die Anwältin fordert jetzt wieder einen Einkommensnachweis von mir. Erst von August 2013 bis August 2014 (hab ich abgegeben) und nun noch von September 2014 bis Dezember 2014 (den hab ich noch garnicht!). Die Gegenseite hingegen reicht unvollständige, alte Unterlagen ein auf deren Grundlage man den Unterhaltsbetrag der Gegenseite nicht errechnen kann. (Wegen Arbeitsunfall und anschließendem Wechsel des Arbeitsplatzes.) Deshalb soll ich weitere Unterlagen einreichen.

"Sehr geehrt

in Ihrer Angelegenheit ist eine Berechnung mit den vorhandenen Auskünften schwer möglich, da Ihr Vater nach dem Unfall versetzt wurde und nun weniger verdient. Wir müssten wissen, welches Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld er nach der Versetzung hat.

Ich schlage daher vor, dass ich die Gegenseite noch eimal anschreibe und um die Auskünfte bis Ende des Jahres bitte, weil die vorgelegten Unterlagen nicht repräsentativ sind.

Bitte schicken Sie mir auch die Gehaltsbescheinigungen Ihrer Mutter ab September 2014 bis einschließlich Dezember 2014.

Haben Sie selbst ab August 2014 noch ein Einkommen erzielt? Bitte schicken Sie mir ggf. die Gehaltsbescheinigungen.

Können wir noch etwas - außer dem bereits Mitgeteilten - zu den Unterbrechungszeiten sagen? Die Gegenseite besteht ja darauf, dass deshalb kein Unterhaltsanspruch besteht.

Mit freundlichen Grüßen / С уважением"

Das ergibt für mich keinen Sinn. Bin ich verpflichtet nun nochmal bzw. noch weitere Einkommensnachweise vorzulegen?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage!
09.12.2014 | 20:13

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Ein Auskunftsanspruch besteht grundsätzlich nur alle zwei Jahre, das ergibt sich aus § 1605 II BGB. Nur wenn sich zwischenzeitlich etwas Maßgebliches ändert, ist eine erneute Auskunft geschuldet. Das ist bei dem Kindesvater offenbar der Fall. Es ist sinnvoll, hier die Veränderung zu berücksichtigen. Damit ist der Kindesvater dann auch verpflichtet, seine veränderten finanziellen Verhältnisse offenzulegen.

Wenn sich bei Ihnen nichts Wesentliches geändert hat, sehe ich vor Ablauf der zweijährigen Frist keine Verpflichtung, erneut Auskunft zu erteilen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-


Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2015 | 14:24

Vielen Dank für die sehr schnelle Beantwortung meiner Frage!!
Der § 1605 II BGB sagt nichts über die Zeiträume aus. Ich habe für 12 Monate die Nachweise eingereicht. Das reicht doch, oder? Oder muß mein Jahreszeitraum der Nachweise genau seinem Zeitraum entsprechen? Ein Jahr ist doch ein Jahr, oder nicht? Wenn der Kindesvater sich nun mehrere Monate Zeit läßt mit der Einreichung aussagekräftiger Unterlagen, kann ich doch nichts dafür,oder? Dann muß ich doch nicht schon wieder die nächsten Nachweise liefern, bis der Kindesvater nun endlich mal was aussagekräftiges vorlegt?
Vielen herzlichen Dank im Voraus!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2015 | 14:52

Sehr geehrte Fragestellerin,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


§ 1605 II BGB lautet: "Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat." Daraus können Sie schließen, dass im Regelfall ein Auskunftsanspruch nur alle zwei Jahre geltend gemacht werden kann.

Wenn Sie für einen Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten Ihre Auskünfte erteilt haben, haben Sie Ihre Auskunftspflicht erfüllt. Von Ihnen kann nicht verlangt werden, dass Sie ständig "nachliefern". Eine Berechnung kann durchaus erfolgen, wenn bei Ihnen der Zeitraum von September 2013 bis August 2014 zugrundegelegt wird, auch wenn der Vater über einen etwas abweichenden Zeitraum seine Auskunft erteilt.

Ich hoffe, damit die letzten Unklarheiten ausgeräumt zu haben und verbleibe


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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