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nichtgenutztes Wohneigentum und Hartz4


26.01.2011 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


| in unter 2 Stunden

Hallo

und zwar habe ich eine dringende Frage, ich bin Eigentümerin eines 2 Familienhauses zu 50% die anderen 50% gehören meinem Bruder.

Das Haus wird noch von unserem Vater bewohnt, er hat lebenslanges Wohnrecht, die obere Mietwohnung ist vermietet die Einnahmen erhält mein Vater.

Das bedeutet das Haus gehört uns aber wir haben sogesehen nichts davon.

Ich bin nun unverschuldet ganz plötzlich in Not gekommen und muss Hartz4 beantragen hiervor habe ich Angst.


Wie verhält es sich mit dem Haus?

Ich hoffe Sie können mir helfen

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 58 weitere Antworten zum Thema:
26.01.2011 | 16:05

Antwort

von

Rechtsanwältin Carolin Richter
103 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass Ihr Miteigentum an dem Hausgrundstück bei Ihrem Antrag auf SGB II Leistungen sich negativ auswirkt. Dies aus folgenden Gründen:

Um über Ihre Hilfebedürftigkeit zu entscheiden, muss die Behörde prüfen, ob Ihr monatliches Einkommen oder Ihr vorhandenes Vermögen nicht ausreichen, um Ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Nach § 12 Abs. 1 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, also auch Ihr Miteigentumsanteil von dem Hausgrundstück.Für ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe gibt es nach § 12 Abs.3 S.1 Nr. 4 SGB II eine Ausnahme. Solche Hausgrundstücke dürfen nicht verwertet werden. Aus Ihren Angaben entnehme ich, dass Sie das Haus nicht selbst, jedenfalls nicht ausschließlich selbst nutzen. Solche nicht selbstgenutzten Hausgrundstücke unterliegen nicht dem Schutz des § 12 Abs.3 S.1 Nr. 4 SGB II sondern finden mit dem Verkehrswert in Ihrem Vermögen Berücksichtigung.

Für solche nichtselbstgenutzten Hausgrundstücke gibt es nur den Schutz des § 12 Abs.3 S.1 Nr.6 SGB II. Danach scheidet eine Anrechnung des Verkehrswertes aus, wenn eine Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich wäre oder eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Ob eine Verwertung in Ihrem Fall unwirtschaftlich wäre, kann ich derzeit nicht beurteilen. Es ist dabei immer die Frage zu beantworten, ob sich ein Käufer für das Grundstück innerhalb von ca. 12 Monaten (bei großen Anwesen oder besonders wertvollen Gegenständen kann die Frist auch länger bemessen sein) findet oder nicht. Wenn sich theoretisch ein Käufer finden lässt, wird eine Anrechnung des Miteigentumsanteils an dem Hausgrundstück sicherlich erfolgen. Sie würden daher für die Zeit in der Ihr Miteigentumsanteil noch nicht verkauft ist, nur darlehensweise Leistungen nach SGB II von der Behörde erhalten.

Leider spielt es keine Rolle, ob Ihr Vater ein Wohnrecht hat. Das mindert nur den Wert des Grundstücks, nicht aber die Möglickeit, dass Sie Ihren Miteigentumsanteil verkaufen. Es gibt aus dem Jahr 2006 eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass eine Verwertung eines Hausgrundstücks ausschloss, wenn es mit einem Wohnrecht belastet war. Dieser Entscheidung haben aber seither mehrere Landessozialgericht widersprochen, so dass ich die Entscheidung des BSG für überholt halte.

Ein weiteres Problem sehe ich bei den Mieteinnahmen, die nicht Ihnen als Miteigentümerin anteilig zufließen, sondern Ihrem Fall. Die Behörde wird sicherlich versuchen, Ihnen diese Mieteinnahmen als Einkommen anzurechnen. Es kommt daher entscheidend darauf an, wer den Mietvertrag auf Vermieterseite geschlossen hat, Sie und Ihre Bruder oder Ihr Vater. Falls Ihr Vater den Mietvertrag geschlossen hat, wird die Behörde dagegen nicht viel sagen können, so dass die Mieteinnahmen Ihnen nicht angerechnet werden können. Haben aber Sie und Ihr Bruder den Mietvertrag abgeschlossen, sieht es anders aus. Sie müssen dann schon einen wichtigen Grund angegen, warum trotzdem Ihr Vater die Mieteinnahmen erhält. Ob die Behörde das überzeugt, ist schwer zu sagen. Aus meiner Erfahrung werden solche Mieteinnahmen dann trotzdem angerechnet. Notfalls müssten Sie das dann vor dem Sozialgericht klären lassen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C. Richter
Rechtsanwältin


Carolin Richter, Rechtsanwältin

ANTWORT VON
Rechtsanwältin Carolin Richter
Dresden

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