Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
141.951 Fragen, 59.630 Anwaltsbewertungen
450.626
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 15 Anwälte online

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Frag-einen-Anwalt Prime

Schließen

ist ein neuer Service von 123recht.net und Frag-einen-Anwalt.de, damit Sie noch einfacher zu Ihrem Recht kommen. Wir garantieren Ihnen:

  • Schnelles Feedback

    Wir melden uns noch heute bei Ihnen.

  • Kostenlose erste Einschätzung

    Sie erhalten eine kostenlose erste Einschätzung Ihres Problems.

  • Erfahrene Kanzlei

    Wir kennen Theorie und Praxis. In unserer Kanzlei arbeiten Anwälte mit über fünfjähriger Berufserfahrung im Strafrecht.

  • Transparenz

    Vor einer Beauftragung nennen wir Ihnen immer sämtliche Folgekosten. Wir teilen mit, was wir machen werden und bis wann.

  • Bundesweite Mandatsbearbeitung

    Wir helfen Ihnen zu Ihrem Recht, egal wo Sie sitzen, ohne Mehrkosten.

  • Verlässlicher Service

    Sollten Sie uns beauftragen: Wir halten jeden weiteren Termin, den wir Ihnen zusagen.

Schließen

nicht erfüllter gerichtlicher Vergleich


| 22.11.2004 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Nach umfassenden Nachbarstreitigkeiten einigten wir uns vor dem Verwaltungsgericht als Beigeladene mit einem Nachbarn (Landwirt)und der örtlichen Verwaltungsbehörde, und machten unter gewissen Voraussetzungen Zugeständnisse.

Der Landwirt erfüllte aber nicht die von ihm gemachten Zugeständisse gegnüber uns und der Verwaltungsbehörde. Es stellte sich für uns herraus, das er seine Verpflichtungen vorsätzlich nicht erfüllte, und wir uns daher arglistig getäuscht sehen.

Die Behörden unternehmen jedoch nicht die erforderlichen Maßnahmen gegen den Landwirt. Es wird uns sogar sugeriert, das wir unsere Abwehrrechte durch unsere Zugeständnisse verwirkt hätten.
Wir haben daraufhin Klage gegen die Verwaltung beim VwGer eingereicht, um unsere vor dem Vergleich erhobenen Forderungen jetzt doch wieder durchzusetzen.
Im Zuge dessen bekammen wir jetzt eine Rechnung der Gerichtskasse über 363,00 Euro mit dem Hinweis: "Nach dem am 01.07.2004 in Kraft getretenen §6 Abs.1 Nr.4 des Gerichtskostengesetzes ist die in Ansatz gebrachte Verfahrensgebühr bereits mit der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens fällig und damit einziehbar geworden"


Fragen:
Wie stehen die Chancen für unsere Fordeungen?

Ist die Fordeung der Gerichtskasse so rechtens, bzw. wie kann man die Zahlung verhindern?
Will man den einfachen Bürger mit sollchen Maßnahmen abschrecken?


Guten Abend,

die Forderung der Gerichtskasse ist zunächst zutreffend, da die Gerichtskasse allein die von jedem Bürger, der Klage erhebt, einzuziehende Gerichtskosten einzieht. Diese Kosten sind bereits mit der Klageinreichung fällig. Ob die Kosten der Höhe nach begründet sind, vermag ich anhand Ihrer Schilderung nicht zu beurteilen. Dies hängt von dem Inhalt Ihrer Klage ab.

Ob Ihre Klage begründet ist, hängt von dem Inhalt des ursprünglichen Vergleiches ab. Nur wenn Sie in dem Vergleich nicht eine abschließende Regelung Ihrer Position getroffen haben, können Sie jetzt außerhalb des Vergleiches erneut vorgehen. Ansonsten haben Sie nur die Möglichkeit, im ursprünglichen Verfahren Ihre Rechte weiter zu verfolgen. Ihre jetzige Klage wäre dann unzulässig, da das alte Verfahren fortgeführt werden müßte.

Dies läßt sich aber ohne genaue Kenntnis des alten Verfahrens und insbesondere des Vergleichsinhaltes nicht beurteilen. Ich schlage Ihnen vor, daß Sie mir einmal diese Inhalte übermitteln, damit ich die Angelegenheit abschließend beurteilen kann.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Der Anwalt war sehr bemüht, mir bei meinem Problem behilflich zu sein."
Mehr Bewertungen von »
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53814 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Viele rechtliche Hintergründe haben wir schon selbst im Voraus klären können. Dennoch erfolgte eine sehr schnelle Beantwortung, die leider nur unsere Befürchtung unterstrich ... ...
5,0/5,0
Gut erklärt.Besten Dank. ...
5,0/5,0
Die Bewertung von Herrn Raab ist absolut TOP, und zwar aus 2 Gründen: 1.) Sehr rasche Beantwortung inkl. der Nachfrage innerhalb weniger als einem Tag. 2.) prägnante, klare ... ...