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nicht beauftragte Leistung abrechnen als Ersatz für nicht gezahlte Provisionen


21.12.2008 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich betreibe einen Internetshop und habe einen Partner, der den Shop 2002 in seinen eigenen Internetauftritt integriert hat. Versand und Abrechnung der Besteller lagen immer bei mir.
Es gibt keinen schriftlichen Vetrag, aber die ersten Jahre habe ich die vereinbarten Provisionen von 7,5% abgerechnet und bezahlt. z.B. in 2005 ingesamt 97,00 €.
Leider habe ich trotz mehrfacher Anfrage vergessen für 2007 und 2008 die Abrechnungen zu erstellen. Die Umsätzte des Partner waren zurückgegangen und auf Grund einiger technischer Probleme habe ich es immer wieder verschoben.
Mein Partner hat sich auch die letzten 7-8 Monate nicht mehr gemeldet.
Nun fordert der Partner statt der Provisionsabrechnung in einer Kostenaufstellung die Abrechnung des Linkes in seinem Internetauftritt als Textlink, und zwar 500,00€ monatlich für 2007 und 2008, also 12000,-€
Die Kostenaufstellung entspricht nicht einer ordentlichen Rechnung, weil die Rechnungsnummer fehlt und die Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen wird (er schreibt 12000,00€ inkl.MwStr).
Davon ab gab es keinerlei Vereinbarungen über diese "Werbevergütung"-
In einer Mail habe ihm geschrieben, daß die Kostenaufstellung inakzeptabel ist, und ich ihm eine pauschale Provision von 300.-€ für die beiden Jahre anbiete. In seiner Antwortmail kündigt er nun an, bei der Berechnung der Werbekosten zu bleiben.

Wie soll ich mich verhalten. Mir ist schon klar, daß ich die Provisionsabrechnugen verschlampt habe, aber die Forderung von 12.000 € ist einfach total unangemessen, und eben nicht vereinbart.
Kann mein Partner überhaupt diese Forderung stellen (nicht beauftragte Leistung)?
Soll ich zunächst auf eine ordnungsgemäße Rechnung bestehen? Gilt mein Widerspruch in der email, bzw zu welchem Zeitpunkt muß ich Widerspruch einlegen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ihr Partner hat ohne Zweifel einen Anspruch auf Zahlung der Provisionen für die Jahre 2007 und 2008.
Das ist zwischen Ihnen und Ihrem Partner auch unstreitig. Hier sollten Sie nunmehr die einzelnen Abrechnungen durchführen und die Provisionsansprüche für 2007 und 2008 berechnen.

Ihr Partner berühmt sich darüber hinaus eines Zahlungsanspruchs in Höhe von EUR 12.000,00 zzgl. MwSt. (EUR 500,00 mtl. als Werbevergütung).
Ein solcher Anspruch wäre nur dann begründet, wenn zwischen Ihnen und Ihrem Partner eine entsprechende vertragliche Abrede besteht, die von Ihnen ja bestritten wird.
Insoweit müsste Ihr Partner im Zug einer gerichtlichen Auseinandersetzung darlegen und beweisen, dass eine solche Werbevergütungsabrede getroffen worden ist.
Dies dürfte schwierig werden, da Ihrem Partner wohl weder schriftliche Unterlagen vorliegen noch Zeugen eine Vereinbarung bestätigen können.

Vor diesem Hintergrund sollten Sie den geltend gemachten Anspruch insgesamt nachweisbar zurückweisen (Einschreiben Rückschein oder Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher).

Notfalls müssen Sie sich durch einen Kollegen vertreten lassen, um den Anspruch abzuwehren, wenn Ihr Partner die Aussichtslosigkeit seines Vorhabens nicht erkennen sollte.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


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