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'nicht ausschließliches' Nutzungsrecht


03.12.2004 03:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,

in einem Text, den ich als Grundlage für einen Webdesign-Vertrag nehmen möchte, verstehe ich folgenden Satz nicht:

"Für auf den Auftraggeber vorgenommene Anpassungen erhält der Auftraggeber ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht und Veränderungsrecht."

1. Was bedeutet "nicht ausschließliches..." konkret aus Kundensicht ?

2. Sollte man als Auftragnehmer genauer eingrenzen, wie das "nicht ausschließliche Nutzungs- und Veränderungsrecht" geregelt ist oder ergibt sich das bereits aus der o.g. Formulierung ?

3. Gäbe es eine rechtlich sicherere Formulierung des o.g. Satzes ?

Herzlichen Dank!

Jug

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Guten Morgen,

gemeint ist mit der Formulierung die Übertragung des Nutzungs- und Veränderungsrechtes auf den Auftraggeber.

Nach dem Urheberrecht verbleibt das Urheberrecht grundsätzlich beim Webdesigner. Dieser überträgt dann gegen die Vergütung, die er vom Auftraggeber das Nutzungsrecht und in Ihrem Falle auch das Veränderungsrecht. Die Formulierung "nicht ausschließlich" ist allerdings für den Auftraggeber nachteilig. Es bedeutet, daß der Webdesigner das Nutzungs- und Veränderungsrecht auch anderen Auftraggeber übertragen könnte, also möglicherweise identische graphische Elemente in anderen Homepages auftauchen können.

Dies ist natürlich für den Auftraggeber nicht das Gelbe vom Ei. Als Auftraggeber würde ich diesen Passus streichen lassen. Ansonsten ist die Formulierung in Ordnung. Eine genauere Eingrenzung ist nicht erforderlich, da es sich um eine übliche Formulierung handelt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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