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neue Schulden während der Restschuldbefreiung bei eingetragenem Gläubiger


22.11.2014 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Die Begründung neuer Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners führt nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung auf Antrag.


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Mieter befindet sich derzeit für noch 2 Jahre in der Restschuldbefreiung. Da er vor Insolvenzantrag Mietschulden bei mir hatte, bin ich auch als Gläubiger aufgenommen. Nun zahlt der Mieter bereits seit 2 Monaten keine Miete mehr und auch die Nachzahlung der Mietnebenkosten aus dem letzten Jahr sind noch offen. Trotz Mahnung zahlt er nicht.
1. Frage: Kann ich ihm die Restschuldbefreiung als eingetragener Gläubiger versagen, da er ja jetzt neue Schulden macht?
2. Frage: Vom Treuhänder, habe ich nur auf Anfrage von der Restschuldbefreiung erfahren und auch nie eine jährliche Aufstellung über die evtl. Teilung des Vermögens erhalten. Ist das rechtens? Welche Meldepflichten hat der Treuhänder gegenüber dem Gläubiger?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Oblliegenheiten des Insolvenzschuldners ergeben sich aus §§ 295, 296 InsO. Die Aufnahme oder das Eingehen neuer Verbindlichkeiten führt nicht zu einer Verletung der dem Schuldner seitens des Gesetzgebers bestehenden Obliegenheiten.

Insoweit können Sie am Ende der Wohlverhaltensphase einen Antrag af Versagung der Restschudbefreiung stellen, jedoch wird dieser voraussichtlich als unbegründet zurückgewiesen werden, da keine der in § 295 InsO bestehenden Verpflichtungen verletzt ist.

2. Der Treuhänder hat im Rahmen der Schlussverteilung einen Bericht zu erstellen. Im weiteren besteht eine jährliche Berichtspflicht. Entsprechende Berichte können Sie von dem Treuhänder anfordern. Sollten Sie hier keine Berichte erhalten, wenden Sie sich an das Inslvenzgericht. Dort können Sie Akteneinsicht nehmen.

Wenn der Treuhänder sich bis dahin nicht gemeldet hat, ist damit zu rechnen, dass keine zu verteilende Insolvenzmasse zur Verfügung steht.

3. Gegenüber Ihrem Vermieter haben Sie die Möglichkeit die bestehenden Mietrückstände durch einen Mahnbescheid zu titulieren und das Mietverhältnis fristlos zu kündigen und den Mieter zur Räumung aufzufordern. Ein Vollstreckungsschutz für Neuverbindlichkeiten besteht nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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