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neue BeschV: "Imbissparagraf" nur noch mit Duldung??


28.12.2015 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Aufhebung des § 3 Beschäftigungsverfahrensordnung und Neuregelung in § 27 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes


Nachträglich noch schöne Feiertage!

Folgende Frage: In der alten BeschVerfV stand gleich im Teil 1 "Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung", Par. 3 dass:

"Keiner Zustimmung bedarf die Ausübung einer Beschäftigung ... 2. von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt."

Nun in der neuen BeschV (seit 2013) ist diese Formulierung plötzlich nach hinten gerutscht und ist im Par. 32 "Beschäftigung von Personen mit Duldung" wieder zu finden.

Wieso denn auf eimal mit Duldung??

Zum konkreten Fall: eine aus EU-Ausland kommend mit einem dort erworbenen unbefristeten Daueraufenthalt-EU Drittlandausländerin beantragt einen Aufenthaltstitel und bedarf für eine Arbeitserlaubnis normalerweise eine Vorrangprüfung durch die BA. Sie passt aber eigentlich auf die Beschreibung im Par. 32 (verwandt, lebt mit dem Arbeitgeber).

Braucht Sie nun Zustimmung der BA oder nicht? Es ensteht Eindrück dass mit der aktuellen Fassung die geduldeten einen Vorteil zu rechtmässig lebenden Ausländer haben, zumindest in der Situation, das kann aber nicht sein, oder??
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Richtig, damals galt noch:

§ 3 Familienangehörige

"Keiner Zustimmung bedarf die Ausübung einer Beschäftigung

[...]

2.
von Ehegatten, Lebenspartnern, Verwandten und Verschwägerten ersten Grades eines Arbeitgebers in dessen Betrieb, wenn der Arbeitgeber mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt."

Diese Vorschrift wurde aufgehoben und galt bis inklusive 30.06.2013.

Zur aktuellen Fassung/Nachfolgeregelung:

Dieses findet sich nunmehr direkt im Aufenthaltsgesetz, § 32 Abs. 5:
§ 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verlängert.

[...]

(5) Der Aufenthaltstitel nach diesem Abschnitt berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit."

Mit dem Absatz 5 wird allen Familienangehörigen, die eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach Abschnitt 6 (§ 28 bis 36 AufenthG) besitzen, ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang eröffnet.
Das Recht auf uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang wird einheitlich allen nachziehenden
Familienangehörigen von Deutschen und Ausländern unabhängig davon gewährt, aus welchem Grund dem stammberechtigten Ausländer der Aufenthalt in Deutschland erlaubt worden ist, vgl. Nr. 1.27.5.01 Familienangehörige - Durchführungsanweisungen zur Ausländerbeschäftigung der Bundesagentur für Arbeit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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