Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.814
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

nachträglicher Antrag auf Eigenheimzulage


| 09.12.2013 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Eigenheimzulage nachträglich beantragen


Wir haben dieses Jahr (2013) einen Antrag auf Eigenheimzulage für die Jahre 2012 und 2013 gestellt. Das Finanzamt hat den Antrag abgelehnt.
Der Kaufvertrag ist von Oktober 2004, die Übergabe durch den Bauträger fand aber erst im Mai 2006 statt. Erst im Jahr 2012 haben wir die Einkommensgrenzen eingehalten und haben also nach Erhalt des Einkommenssteurbescheides für 2012 in diesem Jahr den Antrag gestellt.
Zunächst wurde er mit der Begründung Ablauf der Festsezungsfrist abgelehnt, obwohl die Voraussetzungen für den Bezug ja erst dieses Jahr eingetreten sind.
Nach einem nochmaligen Hinweis wurde auf den Kaufvertrag im Jahr 2004 verwiesen, dass somit der Förderzeitraum im Jahr 2011 abgelaufen ist. Mit beiden Sichtweisen stimmen wir nicht überein.

Meine Frage somit:
Steht uns für die Jahre 2012 und 2013 Eigenheimzulage zu? Lohnt sich das Einlegen eines Einspruchs mit eventueller Klage gegen den Bescheid?

Düsseldorf-Benrath
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:
Der Anspruch entsteht für jedes Jahr für sich genommen ohne rechtlichen Zusammenhang mit den anderen Jahren. Vgl. hierzu BMF vom 21.12.2004, Rz. 66 "X. Entstehung des Anspruchs auf Eigenheimzulage: Der Anspruch auf Eigenheimzulage entsteht mit Beginn der Nutzung der hergestellten oder angeschafften Wohnung zu eigenen Wohnzwecken, für jedes weitere Jahr mit Beginn ded Jahres, für das eine Eigenheimzulage festzusetzen ist", also nicht schon bei Abschluss des notariellen Kaufvertrages im Jahr 2004.
Die Regelung des §170 Abs.3 AO führt nicht dazu, dass die Festsetzungsfrist auch für noch nicht entstandene Ansprüche auf Eigenheimzulage innerhalb des Förderzeitraums bereits mit Ablauf des Jahres der Antragstellung beginnt. Aus dem Umstand, dass der Antrag auf Gewährung von Eigenheimzulage im Interesse der Verwaltung und der Antragsteller nicht jährlich neu während des gesamten Förderzeitraums sondern nur einmalig bei dessen Beginn zu stellen ist, kann nicht gefolgert werden, der Gesetzgeber habe damit das in §170 Abs.1 AO zum Ausdruck kommende, allgemeine Prinzip, wonach Verjährung frühestens mit Enstehen des Anspruchs beginnt, für den Bereich der Eigenheimzulage nicht anwenden wollen. Damit ist der Beginn der Verjährungsfrist vom Enstehen des Aspruchs auf Eigenheimzulage abhängig. Nach §10 EigZulG ist das der Beginn der Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken und für die weiteren Jahre des Förderzeitraums jeweils der Beginn des Kalenderjahres, für das eine Eigenheimzulage festzusetzen ist. Folglich beginnt gemäß §170 Abs.1 AO die Verjährungsfrist mit Ablauf des jeweiligen -weiteren- Jahres des Förderzeitraums.

Sie können also m.E. für 2012 und 2013 noch Eigenheimzulage bekommen, da Sie erst ab 2006 die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen (konnten).

Überlassen Sie mir einmal das Schreiben des Finanzamtes.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 10.12.2013 | 11:42


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort war sehr hilfreich. Sie bestärkt mich im Vorhaben Einspruch einzulegen und ist eine gute Argumentationshilfe."