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nachträgliche Feststellung der Rentenversicherungpflicht


| 29.11.2008 14:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe hier mal die Kurzform.

Ich war von 2004 bis 2005 selbstständig. Ich hatte mehrere Kunden (einer davon zahlte mehr als 5/6 des Umsatzes), ein eigenes Büro habe alles selbst bezahlt. Da ich mit der Seöbstständigkeit erst gesatrtet bin, konnte ich auch noch keine weiteren Arbeitnehmer einstellen. Mit der Zeit erhöhte sich mein Kundenstamm, er glich jedoch immer noch nicht den Großkunden aus. Im Dez. 2005 meldete ich das Gewerbe ab und trat wieder eine unselbständige Anstellung an. Während der gesamten Selbstständigkeit habe ich mich privat rentenversichert.

Ende 2008 meldete sich die deutsche Rentenversicherung und stellte fest, dass ich angeblich dort auch versicherungspflichtig wäre. Ich sendete meine Unterlagen dorthin, legte Widerspruch ein (dieser wurde mir bestätigt aber seit 3 Wochen keine weitere Info) und heute bekam ich einen Brief das ich statt den ursprünglichen 3300€ jetzt mit Säumnisszuschlägen 4800€ zahlen soll. Die Forderung mit den 3300€ traf vor einem Monat ein.

Das Sozialgericht Aachen (Aktenzeichen S 8 RA 87/03) hat bei einem identischen Fall festgestellt, dass keine Rentenversicherungs vorliegt.

Meine Frage ist jetzt, wie ich grob gesagt, weiter vorgehen kann. Ich kann nicht 4800€ "aus dem Hut zaubern". Ich habe bereits meine Rechtsschutzversicheurng informiert,aber noch keine Deckungszusage erhalten. Wie würden die Chancen in so einem Fall vor Gericht stehen?

Vielen Dank im Voraus

Jens Pf.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage darf ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

1.

Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung.

Etwas anderes gilt gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG jedoch dann, wenn es wie im vorliegenden Fall um die Entscheidung einer Behörde über Versicherungs- und Beitragspflichten sowie der Anforderung von Beiträgen gilt.

Ihr Widerspruch gegen den Beitragsbescheid hat somit grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, die angeforderten Beiträge sind mithin zunächst einmal zur Zahlung fällig.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen an dieser Stelle daher zunächst raten, bei der DRV einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung zu stellen.

Lehnt die Behörde dies ab oder setzt sie den Vollzug des Bescheides fort, kann beim Sozialgericht Ihres Wohnortes ein Antrag auf Anordung der aufschiebenden Wirkung Ihres Widerspruches gestellt werden.

Dieser wäre u.a. dann begründet, wenn der Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist.

Ob dies in Ihrem Fall so ist, kann ich ohne vorherigen Einblick in die Verwaltungsakten objektiv nicht beurteilen.

2.

In Ihrer Fragestellung erwähnten Sie, dass Sie heute noch einen zweiten Brief erhalten haben, in dem die ursprünglich Rückforderung nach oben "korrigiert" wurde.

Hierzu sollten Sie zunächst prüfen, ob auch dieser neuerliche Brief mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist.

Sofern dies der Fall ist, legen Sie bitte auch gegen diesen neuen Bescheid innerhalb der Monatsfrist Widerspruch ein.

3.

Abschliessend erwähnen Sie noch, dass Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung um eine Deckungszusage für diese Angelegenheit ersucht haben.

Hierzu muss ich Ihnen leider mitteilen, dass nach den einschlägigen Rechtsschutzbedingungen (ARB) im Regelfall nur die Kosten für ein sozialgerichtliches, nicht jedoch die Kosten für ein Widerspruchsverfahren vom Versicherungsschutz umfasst sind.

Die für ein Widerspruchsverfahren anfallenden Anwaltsgebühren sind jedoch im Falle eines Erfolges grundsätzlich von der Behörde zu tragen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben, einen ersten Einblick in die Rechtslage zu gewinnen.

Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung, insbesondere nach Akteneinsicht möglich.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.

Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen selbstverständlich auf weitere Geühren anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.

Ich wünsche Ihnen noch ein erholsames Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-










Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2008 | 15:41

Sehr geehrter Herr Vogt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Die Widersprüche schreibe ich selbst und kann auch davon sagen, das sie gut geschrieben sind. Meine Frage bezog sich eher darauf, wie Sie die Gesamtlage einschätzen. Wie stehen die Chancen, dass ich das Geld zurückbekomme, also ich einen Prozess gewinne. Wie bereits aufgeführt, hat das Sozialgericht Aaachen in einem sehr ähnlichen Fall für den Kläger entschieden. Gibt es hier evtl. andere ähnliche Fälle von denen Sie schonmal gehört haben? Ich konnte leider nur diesen einen finden.

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2008 | 17:08

Die Nachfrage wurde dem Fragesteller per persönlicher Mail beantwortet.

Bewertung des Fragestellers 29.11.2008 | 15:46


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