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nachehelichen Unterhalt


| 08.11.2008 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Folgende Sachlage: Vor 6 Jahren kam man Exmnann von heute auf morgen ins Gefängnis. Wir standen absolut vor dem Nichts und mussten auch aus der Wohnung, denn die war im Elternhaus meines Exmannes. Es hat einige Zeit gedauert, bis wir wieder Boden unter den Füssen hatten. In der Zeit bekam ich Unterhaltsvorschuß für meine mittlerweile fast 10 jährige Tochter. Ich arbeite Teilzeit 30 Stunden die Woche. Meine Mutter hat uns auch monatlich finanziell unterstüzt, was ihr nicht mehr möglich ist. Nun ist mein Ex wieder da und hat auch seit März eine Arbeitsstelle als Vertreter. Ich hatte nie Trennungsunterhalt, bzw. nachehelichen Unterhalt erhalten durch die Situation. Mittlerweile war ich beim Anwalt. Ich habe Prozesskostenhilfe beantragt, um Gehaltsauskünfte zu erhalten und Unterhalt zu forden. Mein Ex verdient ca. 1800 Euro netto, abzüglich den Kindesunterhalt der das Jugendamt berechnet hat für 278 Euro. Er wohnt bei seinen Eltern oben in einer 4 Zimmerwhg. ca. 120 qm. Ich verdiene netto mit Kindergeld 1500,-- und den Kindesunterhalt. Wenn ich alle Kosten die wir fix haben und nicht verhindern können, wie (Wohnung, Strom, Auto etc.) haben wir knapp 550 Euro zum Leben. Von dem ich alles bezahlen muss. Mein Anwalt meint nun, dass er keine Möglichkeit sieht auf Unterhalt, weil die Gegenseite mit irgendeinem Mietvertrag etc. kommen würden. Ich verstehe das nicht. Er hat 1500 eigentlich für sich und ich bekomme nicht mal 300 Euro, was schon langen würde. Ich bin gezwungen, nächstes Jahr voll zu arbeiten, wodurch ich nicht mehr in der Lage bin, für mein Kind zu sorgen. Die kommt nächstes Jahr auf eine weiterführende Schule bis Mittag und muss dann bis abends alleine sein. Ich wollte nur bis sie 13 - 14 Jahre ist Teilzeit arbeiten, um ihr schulisch zu helfen und auch zu versorgen, weil ich denke, dass sie einfach noch zu klein ist. Ist es denn jetzt wirklich richtig, dass ich keine Möglichkeit/Anspruch auf Unterhalt habe. Ich musste schon auf 6 Jahre darauf verzichten. Wo finde ich, wenn es doch geht, wirklich Hilfe für diese Sache. Mein Ex kümmert sich ja auch überhaupt nicht um sein Kind, sodass ich nicht mal am WE die Möglichkeit hätte noch einen Nebenjob anzunehmen. Im Internet liest man immer, dass ein Selbstbehalt von 1000 Euro bleiben muss für den Unterhaltszahler. Ich versuche alles zu schaffen, aber wenn es so ist, verstehe ich Leute die lieber zum Sozialamt gehen und dann noch 400 Euro Jobs annehmen. Denen geht es bestimmt besser als uns.
Vielen Dank schon jetzt für die Antwort. Ich hoffe Sie können mir helfen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grunsätzlich ist zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts das Nettoeinkommen des geschiedenen Ehemanns der letzten 12 Monate zugrunde zu legen. Abzuziehen sind ehebedingte Schulden und z. B. berufsbedingte Aufwendungen, wie Fahrtkosten. Das sind die Fahrten vom Wohnsitz zum Arbeitsplatz (hin und zurück). Pro Kilometer werden 0,30 € angesetzt.

Da aber hierzu keine Angaben vorliegen, habe ich den Unterhalt aufgrund des geschilderten Sachverhalts errechnet.


2.

Die Berechnung des Ehegattenunterhalts sieht nach Ihren (nicht ganz vollständigen Angaben) folgendermaßen aus:

Einkommen von Ehefrau . . . . . . . . 1.346,00 EUR

Unterhaltspflichtig
Ehemann
Tochter ist ein Kind von Ehemann
Verpflichtung gegenüber Ehefrau
Datum der Eheschließung . . . . . 10. 10. 1998
Datum der Scheidung . . . . . . . 01. 06. 2008
Der Unterhaltsanspruch beruht auf §§ 1569ff BGB.
Einkommen von Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 1.800,00 EUR
Schulden, Belastungen
Kindesunterhalt . . . . 278,00 EUR
Schulden, Belastungen . . . . . . . . -278,00 EUR
–––––––––––––––––
unterhaltsrechtliches Einkommen . . . . . 1.522,00 EUR

Kinder
Tochter
Alter von Tochter . . . . . . . . . . . 9 Jahre
Tochter lebt bei Ehefrau
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Ehefrau erhält das Kindergeld von 154,00 EUR
Zahlbetrag des vorgegebenen Unterhalts von Ehemann 278,00 EUR
Das Einkommen von Ehemann vermindert sich um auf 1.244,00 EUR
dem Kind kommt zusätzlich zugute das hälftige Kindergeld von
. . . . . . . . . . . . . . . . 77,00 EUR
Das Einkommen von Ehefrau erhöht sich um das hälftige Kindergeld auf
. . . . . . . . . . . . . . . 1.423,00 EUR


Unterhaltspflichten

Gatten/Partnerunterhalt
Ehefrau betreut ein Kind von Ehemann und ist im Rang gem. § 1609 Nr.2 BGB berechtigt.
Anspruch von Ehefrau gegen Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 1.244,00 EUR
abzüglich Einkommen von Ehefrau . . . . . -1.346,00 EUR
–––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . . . . . . -102,00 EUR

Es wird kein Gattenunterhalt geschuldet.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 09.11.2008 | 17:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Unterhaltsberechnung bedarf in einem Punkt der Korrektur:

Infolge eines Versehens ist der Kindesunterhalt doppelt angesetzt worden: einmal bei den Verbindlichkeiten und ein zweites Mal als vorgegebener Kindesunterhalt.

Richtigerweise darf der Kindesunterhalt aber nur einmal abgezogen werden.

Damit ergibt sich folgende Rechnung:


Einkommen von Ehefrau . . . . . . . . 1.346,00 EUR

Unterhaltspflichtig
Ehemann
Tochter ist ein Kind von Ehemann
Verpflichtung gegenüber Ehefrau
Datum der Eheschließung . . . . . 10. 10. 1998
Datum der Scheidung . . . . . . . 01. 06. 2008
Der Unterhaltsanspruch beruht auf §§ 1569ff BGB.
Einkommen von Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 1.800,00 EUR
Schulden, Belastungen
. . . . . . . . . 0,00 EUR

Kinder
Tochter
Alter von Tochter . . . . . . . . . . . 9 Jahre
Tochter lebt bei Ehefrau
Ehefrau erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Ehefrau erhält das Kindergeld von 154,00 EUR
Zahlbetrag des vorgegebenen Unterhalts von Ehemann 278,00 EUR
Das Einkommen von Ehemann vermindert sich um auf 1.522,00 EUR
dem Kind kommt zusätzlich zugute das hälftige Kindergeld von
. . . . . . . . . . . . . . . . 77,00 EUR
Das Einkommen von Ehefrau erhöht sich um das hälftige Kindergeld auf
. . . . . . . . . . . . . . . 1.423,00 EUR


Unterhaltspflichten

Gatten/Partnerunterhalt
Ehefrau betreut ein Kind von Ehemann und ist im Rang gem. § 1609 Nr.2 BGB berechtigt.
Anspruch von Ehefrau gegen Ehemann
Einkommen von Ehemann . . . . . . . 1.522,00 EUR
abzüglich Einkommen von Ehefrau . . . . . -1.346,00 EUR
–––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . . . . . . . 176,00 EUR
Gattenunterhalt: 176 * 3/7 . . . . . . . . 75,00 EUR

Prüfung der Leistungsfähigkeit

Ehemann
Ehemann bleibt 1522 - 75 = . . . . . . . 1.447,00 EUR
Das unterschreitet nicht den eheangemessenen Selbstbehalt von
. . . . . . . . . . . . . . . 1.000,00 EUR

Verteilungsergebnis
Ehemann . . . . . . . . . . . . 1.447,00 EUR
Ehefrau . . . . . . . . . . . . 1.498,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 77,00 EUR
Tochter . . . . . . . . . . . . . 355,00 EUR
davon Kindergeld . . . . . 77,00 EUR
–––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 3.300,00 EUR

Zahlungspflichten
Ehemann zahlt an
Ehefrau . . . . . . . . . . . . . 75,00 EUR


Es errechnet sich folglich ein Unterhaltsanspruch in Höhe von monatlich 75,00 €.

Ob dieser Anspruch tatsächlich besteht, erscheint gleichwohl fraglich.

Da mir Angaben zu den berufsbedingten Aufwendungen fehlen, konnte ich diese Aufwendungen, die sich einkommensmindernd auswirken, leider nicht berücksichtigen. Je nach Höhe der berufsbedingten Aufwendungen kann der Unterhaltsanspruch schon deswegen - rein rechnerisch - entfallen.

Nicht berücksichtigt haben wir den Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit, der seit dem 01.01.2008 gesetzlich verankert ist. Grundsatz: Nach der Scheidung ist jeder für seinen Unterhalt selbst verantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 10.11.2008 | 21:22


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