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mutter will pflichtteil - tochter verliert ihr heim


01.12.2004 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



sehr geehrte leserin, sehr geehrter leser,
laut willen und testament meiner verstorbenen grosseltern, bin ich als alleinerbin bestimmt worden. meine mutter, die gemeinsame tochter meiner grosseltern, hat mich und ihr elternhaus nach meiner geburt verlassen, meine grosseltern übernahmen die pflegschaft für mich, adoptiert worden bin ich nicht. meine mutter pflegte seltenen kontakt zu mir und meinen grosseltern, ich erinnere mich daran, dass meine oma stets bemüht war, "habseligkeiten" bzw. ganze räume zuzuschliessen, wenn meine mutter zu besuch war, da sie in der vergangenheit desöfteren von ihrer tochter bestohlen und bedroht wurde. (hausrat und schmuck wurde entwendet und an vermeintliche freunde veräussert) meine mutter war im rotlichtmilieu tätig und brachte in regelmässigen abständen zuhälter mit in ihr elternhaus, die sie zu heiraten beabsichtigte. eben genannte aspekte bewogen meine grosseltern vermutlich dazu, mich als alleinerbin zu bestimmen. ich bin also im haus und unter fürsorge meiner grosseltern aufgewachsen, habe eine ausbildung zur erzieherin und das fachabitur absolviert und studiere seit herbst diesen jahres soziologie, psychologie und erziehungswissenschaften. mein grossvater verstarb im sommer 2001, wonach meine mutter wieder kontakt zum elternhaus aufnahm und den von meinem opa hinterlassenen alten bmw forderte, noch bevor er beerdigt war. sie ist seit abgebrochener ausbildung sozialhilfeempfängerin, hat häufig den wohnort gewechselt, ein weiteres kind (meinen halbbruder) gezeugt, geheiratet und ist seit sommer diesen jahres geschieden. bis vor kurzem lebte sie zussammen mit ihrem sohn und wechselnden partnern in einer wohnung. inzwischen lebt sie bei einem wohlhabenden mann mit haus und grundstück. meinen vater hat sie mir und meinen grosseltern seit meiner geburt vorenthalten. bis zu meinem 15. lebensjahr behauptete sie, sie wisse nicht, wer mein vater ist, ab dann sagte sie oft, er habe sich umgebracht. in meiner geburtsurkunde wurden hierzu keine angaben gemacht. meine grosseltern hatten seit jeher angst vor meiner mutter und waren mit der erziehung überfordert, einige zeit verbrachte meine mutter in einem heim für schwer erziehbare. meine grossmutter hat meiner mutter stets zum kontakt zu mir geraten und diesen gefördert. sie hoffte, dass sich meine mutter irgendwann einmal zu einem "guten menschen" entwickeln würde, gab diese hoffnung jedoch nach dem vorfall (forderung des bmw´s) zum sterbezeitpunkt meines grossvaters auf. sie wollte hiernach meine mutter gänzlich enterben. eine änderung des testamentes war jedoch nicht mehr möglich, da dieses nur mit einverständnis meines grossvaters möglich gewesen wäre, welcher bereits verstorben war. ab diesem zeitpunkt sagte mir meine grossmutter oft, dass meine mutter versuchen wird, mir das haus wegzunehmen, sobald sie gestorben sei. kurz darauf erkrankte sie an einem tumor, die erkrankung endete, nach einjährigem kampf, tödlich. im rahmen dieser zeit hat meine mutter sie drei mal besucht, 2 mal, weil ich sie inständig gebeten habe, sich von mir mitnehmen zu lassen, um ihre mutter zu besuchen und ein letztes mal, als oma weihnachten zu hause verbringen durfte, weil abzusehen war, dass sie bald sterben würde. meine oma war stets freundlich zu meiner mutter, weil sie bis zuletzt hoffte, die familie zusammenführen zu können. nach dem tod meiner grossmutter war ich, entgegen meiner hoffnung, allein. ich organisierte beerdigung, amtswege, renovierung omas alter wohnung und ermöglichte den einzug eines guten bekannten, der nun omas ehemalige etage bewohnt. ich verfüge über keinerlei einkommen, da ich aufgrund des geerbeten vermögens angeblich keine ansprüche auf staatliche hilfen habe. kindergeld bekomme ich nicht, da meine mutter mir den kontakt verweigert und nicht bereit ist, gelder für mich zu beantragen. meine mutter bezieht bezieht sozialhilfe und droht mir, dass das sozialamt das haus zwangsversteigern wird. sie sei angeblich "verpfiffen" worden und sei nun gezwungen, den pflichtteil einzuklagen. sobald ich aber nach ihrem sachbearbeiter beim sozialamt frage, wird sie aggressiv und fordert von mir, "den stein nicht ins rollen zu bringen"...vielleicht sei die sache untergegangen und ich wolle doch bestimmt auch nicht, dass sie mir das haus sofort wegnehmen. im testament wurde testamentsvollstreckung angeordnet, bis ich mein 24. lebensjahr vollendet habe. der vollstrecker hat auch das testament verfasst. der wert des nachlasses wurde damals (1998) mit 300.000 dm beziffert, im nachlassverzeichnis hat mein t.-vollstrecker einen aktuellen wert von 150.000 euro errechnet, ohne das haus und grundstück genauer begutachtet zu haben. der von meiner mutter geforderte pflichtteil soll angeblich 75.000 euro betragen. das haus ist jedoch baufällig, das mauerwerk ist schimmelig und marode, insgesamt befindet es sich in einem schlechten zustand. mein interesse ist es jedoch, das haus allmählich wieder herzurichten, wie es auch dem willen meiner grosseltern entspricht. meine mutter plant, ihren pflichtteil "am sozialamt vorbei" zu erhalten. ich bat sie mehrfach um eine gütliche einigung, sie verweigert jedoch jeglichen kontakt. mein t.-vollstrecker verlangte stundung gem §2331 a BGB, was vom anwalt meiner mutter jedoch abgelehnt wurde. vielmehr wurde ich nunmehr aufgefordert, bis zum 12.12 ein schuldanerkenntnis m. vollstreckungsunterwerfung über 75.000 euro zu übersenden oder zugunsten meiner mutter oder ihres sohnes eine grundschuld mit zwangsvollstreckungsunterwerfung ins grundbuch eintragen zu lassen. beides kommt für mich nicht in frage, da ich sowohl den betrag als zu hoch erachte, als auch eine derartig hoch bemessene grundschuld im grundbuch als unvernünftig erachte. ich habe keinerlei verwandschaft, die mir mit rat zur seite stehen könnte und wäre ihnen für ratschläge sehr dankbar.
Sehr geehrte Anfragende,

das Nachlassverzeichnis stellt keine letztverbindliche Feststellung des Wertes des Nachlasses. Dieses stellt nur fest, welche Nachlassgestände überhaupt vorhanden waren. Letztlich kann der Wert für Sie und Ihre Mutter verbindlich nur im Rahmen einer Klage festgestellt werden.

Zu dieser Klage könnte es z.B. dadurch kommen, dass Ihre Mutter Sie auf Zahlung des Pflichtteils verklagt. Dann müsste Ihre Mutter den Wert des Nachlass beweisen. Hierzu wird sie vermutlich zunächst den Wert aus dem Nachlassverzeichnis geltend machen. Diese Behauptung können Sie im Prozess mit Nichtwissen bestreiten. Dann muss ein Gutachten eingeholt werden.

Ein notarielles Schuldanerkenntnis sollten Sie daher auf keinen Fall abgeben! Und auch eine Grundschuld sollten Sie nicht bestellen!

Ich würde empfehlen, dem Anwalt Ihrer Mutter vorzuschlagen, sich sich vergleichsweise darauf zu verständigen, dass ein Pflichtteil in Höhe von EUR xxxx (z.B. EUR 15.000) zu zahlen ist.

Hier müssten Sie sich Gedanken darüber machen, wie Sie diesen Betrag aufbringen können. Ist u.U. ein Darlehen bei einer Bank vorstellbar? Ansonsten müsste man über eine Ratenzahlung, z.B. drei Raten´á EUR 5.000 fällig innerhalb von drei Jahren, verhandeln.

Für den Fall, dass sich der Anwalt bzw. ihre Mutter darauf nicht einlassen möchte, sollten Sie ankündigen, dass Sie sich beim Sozialamt rückversichern würden, an wen Sie schuldbefreiend zahlen dürfen. Wenn Sie dies tatsächlich tun müssen, ist eine gütliche Einigung zwar endgültig gescheitert. Aber sofern Ihre Vermutung stimmt, dass Ihre Mutter die Zahlung an der Sozialhilfe vorbei bekommen möchte, hätten Sie hier ein Druckmittel.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Vorschlägen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -



Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2004 | 01:04

zunächsteinmal bedanke ich mich ganz herzlich für ihren rat. offen bleibt für mich noch die frage, wie sich das evtl. bevorstehende vermögen meiner mutter auf die sozialhilfe auswirkt. muss sie die in den vergangenen jahren erhaltene sozialhilfe zurückzahlen? ist das sozialamt berechtigt, den pflichtteil meiner mutter einzuklagen? und, zu guter letzt, hat das sozialamt ansprüche auf das evtl. bevorstehende vermögen meiner mutter, selbst, wenn sie keine sozialhilfe mehr beziehen wollen würde? ich danke ihnen im voraus. mit freundlichem gruss, j. xxx

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2004 | 08:48

Sehr geehrte Fragende,

grundsätzlich wird Sozialhilfe als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nur im Falle der Bedürftigkeit gewährt. Nur in Ausnahmefällen wird die Sozialhilfe Darlehensweise gewährt; z.B. wenn Unterhaltsansprüche bestehen, jedoch nicht kurzfristig realisiert werden können.

Daher müsste Ihre Mutter vermutlich nicht die in der Vergangenheit erhaltene Sozialhilfe zurückzahlen.

Anders sieht das hinsichtlich der Sozialhilfe seit dem Tod der Erblasserin aus. Mit dem Tod gab es einen fälligen Pflichtteilsanspruch. Aufgrund diesen Pflichtteilsanspruch ist die Mutter rechtlich nicht mehr bedürftig. Das Sozialamt könnte insoweit die Rückzahlung der Soialhilfe fordern bzw. die Zahlung der zukünftigen Sozialhilfe einstellen, bis das Vermögen bis zum Rahmen des Selbstbehaltes verbraucht ist.

Auch kann das Sozialamt sich per Bescheid Ansprüche des Hilfeempfängers gegen Dritte überleiten. Anschließend kann das Sozialamt dann aus abgeleitetem Recht klagen.

Für den Fall, dass das Sozialamt von den Ansprüchen erfährt könnte es daher entweder,

1. gegenüber der Mutter

a) die laufende Zahlung einstellen oder
b) die Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen verlangen, was faktisch die Aufforderung zur Erhebung einer Klage wäre. Jedoch kann das Sozialamt Ihre Mutter nicht zwingen, tatsächlich Klage zu erheben.

2. Ihnen gegenüber

die Ansprüche Ihrer Mutter überleiten und aus sodann selbst Klage erheben. Die Überleitung funktioniert jedoch nur dann, wenn die Rechte des Sozialamtes gegenüber Ihrer Mutter und die Ihrer Mutter Ihnen gegenüber auf jeden Fall mindestens Wertgleich sind. Anderenfalls wäre die Überleitung per Bescheid eine Enteignung. Aus diesem Grund gehe ich davon aus, dass Sozialamt ggf. nicht Ihnen sondern Ihrer Mutter gegenüber (vgl. Ziffer 1.) tätig werden würde.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

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