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mündlicher Vertrag im gewerblichen Bereich


19.02.2006 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Unternehmen (GmbH) ist seit Jahren Dienstleister für verschiedene gewerbliche Kunden; unter anderem im Bereich der Lagerhaltung, was bedeutet, daß wir die Waren unserer Kunden auf deren Verlangen in einer von uns angemieteten Halle lagern. Die Mieten hierfür werden seit Anbeginn auf Grundlage von mündlich geschlossenen Verträgen berechnet, in Rechnung gestellt und auch seitens unserer Kunden beglichen.
Nun die 1. Frage: welche gesetzlichen und für beide Seiten gültigen Kündigungsfristen gelten in diesem Fall ?
Die 2. Frage: sollte eine Kündigung von der einen oder anderen Partei ausgesprochen werden, welcher Mietzins würde für die dann verbleibende Zeit des Mietverhältnisses berechnet werden können ?
Ein Durchschnittswert der vergangenen x Monate / Jahre oder muß die bislang gültige Variante der dann tatsächlich genutzten Lagerfläche fortgeführt werden - was nach einer Kündigung vermutlich einer Nutzung von 0 m² entspräche ?
Ich danke Ihnen vorab für die Beantwortung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
19.02.2006 | 20:21

Antwort

von


221 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.
In dem von Ihnen geschilderten Fall liegt kein Fall der Miete sondern der Verwahrung vor. Dabei handelt es sich aber um einen Lagervertrag nach §§ 467ff. HGB.
Demnach ist die Kündigungsfrist (vgl. § 473 HGB) grds. so, dass der Einlagerer sein Gut jederzeit herausverlangen kann. Ist der Vertrag hingegen auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er den Vertrag jedoch nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor.
Liegt nun eine berechtigte Kündigung vor, würde die tatsächliche Lagerungsgebühr bis zur Herausgabe weiter berechnet. Wenn unberechtigt gekündigt oder die Sache einfach früher herausgegeben wird, könnten Sie die hypothetisch anfallende aktuelle Lagerungsgebühr bis zum Ende der Kündigungsfrist zugrunde legen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich die „0 m2-Miete“ meines Erachtens nicht.
Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind. Ansonsten stehe ich für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

ANTWORT VON

Burgwedel

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