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mündlicher Vertrag


28.10.2004 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ich bitte Sie um eine Einschätzung.

Ich habe für meine Frau (sie kommt aus der VR China) ein berufliches Standbein gesucht und stieß Anfang September auf einen Imbiß, deren Betreiber uns das Inventar für 23000€ überlassen wollte. Der Betreiber gab Auskunft, dass der tägliche Durchschnittsumsatz von Montags bis Donnerstags 200€ bis 250€ täglich, und Freitag bis Sonntag 250€ bis 300€ und mehr seien (Der Betreiber konnte mir aber keine Buchhaltung vorlegen). Sie willigten freundlicherweise ein, dass meine Frau bei den Betreibern mithalf, um entsprechende Erfahrungen zu sammeln, bis der Vermieter einen Mietvertrag mit uns unterzeichnet hat. Am 09.September 2004 bezahlte meine Frau eine Anzahlung über 3000€ an den Betreiber, wofür der Betreiber eine Quittung "Anzahlung für Ladeneinrichtung" unterschrieb. Am Ende des Monats teilte uns die Vermieterin mit, dass für eine Mietvertragsunterschreibung sie noch einen Monat braucht, um unsere Daten zu überprüfen.
Der Betreiber machte uns den Vorschlag, dass wir inoffiziell den Imbiß schon übernehmen dürfen, mit allen Kosten und Einnahmen. Wir nahmen das Angebot an, und meine Frau führte ab dem 2. Oktober den Imbiß, wobei das Betreiber-Ehepaar freundlicherweise uns den ganzen Monat lang unterstützte. Am 3.Oktober teilte uns der Betreiber mit, dass der Oktober ein umsatzschwacher Monat sei. Und in der Tat waren die Einnahmen deutlich unter dem prognostizierten Durchschnitt, also manchmal unter 100 €, fast immer unter 150 €. Insgesamt kamen wir nur auf 66% der prognostizierten Umsätze. Dieser Umsatz konnte kaum die Kosten decken. Meine Frau, die ja schon im September mithelfen durfte, glaubte, dass die Einnahmen im September ähnlich niedrig ausgefallen waren, so dass wir nach einer Woche beschlossen, ein Sachverständigenbüro zu beauftragen, der mal das Inventar einschätzen sollte. Wir fanden einen Sachverständigen, der spezialisiert ist auf Gastronomiegewerbe, dieser listete das ganze Inventar auf und schätzte am 14.10.2004 den Marktwert auf knapp 14000€ (ohne den Geschäftswert), also ein Unterschied von 9000 €. Am 25.Oktober 2004 haben meine Frau und ich entschieden, diesen Imbiß nicht zu nehmen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten wir einen Überschuß von 1500€ erwirtschaftet, wobei die Miete etc an den Betreiber noch nicht bezahlt ist.
Am Montag 25.Oktober.2004 haben wir dem natürlich verärgerten Betreiber unsere Entscheidung mitgeteilt, und wir haben ihm fogenden Vorschlag unterbreitet: Wir zahlen dem Betreiber 500€ Schadensersatz, weil dieser andere Interessenten wegen uns abgesagt hatte, so dass er uns nur 2500€ zurückzahlen müsse. Wir überlassen dem Betreiber diesen Überschuß von 1500€, behalten ihn und verrechnen diesen Betrag mit den zu zahlenden 2500€. Außerdem haben wir unser privates Wechselgeld noch in der Kasse gehabt, das sind 250€, so dass der Betreiber uns 1250€ auf unser Konto überweisen soll. Der Betreiber hat keine Zugeständnisse gemacht und bislang auch noch nichts überwiesen, so dass ich befürchten muss, dass er dieses Geld für sich behalten möchte.
Nun stellt sich die Frage, wie sieht es mit dem Gesetz aus?
Es wurden bislang keine Verträge unterzeichnet!

Danke für Ihre Einschätzung. Bei Fragen dürfen Sie sich gerne per Email an mich wenden:
28.10.2004 | 13:17

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Herr O.,

zunächst ist in Ihrem Fall natürlich das Problem der Beweisbarkeit von Aussagen.

Unabhängig davon:
Es ist davon auszugehen, daß Sie einen Kaufvertrag bezüglich des Geschäftes geschlossen haben.

Die haben Sie insbesondere durch die Anzahlung auch dokumentiert.

Der Kaufvertrag könnte aber aus zwei Gründen unwirksam sein:
zum einen könnte er wegen arglistiger Täuschung unwirksam sein.
Der Kaufvertrag könnte auch wegen Wucher gem. § 138 BGB nichtig sein. Ein solcher Vertrag ist dann unwirksam, wenn ein besonders auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestht.
Dies könnte dann der Fall sein, wenn der Käufer Aussagen über den aktuellen Wert des Inventars getroffen hat,dies aber eklatant von dem tatsächlichen Wert abweicht. Hier beträgt die Differenz über 40 % zwischen Verkaufswert (23000) und Verkehrswert (14.000).

Auffällig ist aber ein Mißverhältnis dann, wenn die vom Schuldner zu erbringende Leistung um mehr als 100 % oder darüber über dem Marktpreis liegt. Daher spricht hier einiges dafür,daß der Wuchertatbestand nicht erfüllt ist.

Die weitere Möglichkeit ist die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung. Dies könnte u.a. in Betracht kommen, wenn der Verkäufer Sie über die wirklichen Einnahmemöglichkeiten und vergangene Umsätze getäuscht hat. Ob er dies aber arglistig getan hat, vermögen wir von hier aus nicht zu beurteilen. Denn gerade die Umsatzzahlen lassen sich nicht immer genau voraussagen und können Schwankungen unterworfen sein. Nach zwei Monaten wird dies nicht genau beurteilt werden können.

Die falschen Umsatzzahlen können aber einen Mangel der Kaufsache "Unternehmen" darstellen. Dazu müssen die Umsatzzahlen als vereinbart gelten. Dies müßten Sie im Streitfall beweisen. Wenn Sie dies können, so haben Sie verschiedene Rechte:
Insofern kann eine Rückabwicklung möglich sein. Da hier eine Nacherfüllung nicht möglich sein wird, dürfte ein Rücktritt auch ohne erfolglose Fristsetzung zur Nacherfüllung möglich sein.

Ich rate Ihnen daher mit Ihrer Frau zu einem Anwalt zu gehen und Ihm die gesamte Angelegenheit zu erklären.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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