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mündlicher Ausbildungsvertrag


04.10.2004 10:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,
ich hätte eine Frage zu folgendem Sachverhalt:
meine Freundin bekam vor knapp 10 Wochen vom Geschäftsführer eines Fitnessstudios eine mündliche Zusage zur Ausbildung als Sport und Fitnesskauffrau. Daraufhin suchte sie sich eine Wohnung im selben Ort und ist mittlerweile dort eingezogen.
Bei der Nachfrage nach dem schriftlichen Vertrag wurde sie vom Geschäftsführer, im Gegensatz zu den beiden weiteren Azubi´s welche bereits Vertrag und Schulanmeldung bekommen haben, immer wieder vertröstet. Schon vor dem offizziellen Ausbildungsstart am 1.Oktober, welcher auch Eröffnungstag des Studios war, wurden 2 Rohbaufeste durchgeführt an denen meine Freundin arbeitete um Besucher durch die Räumlichkeiten zu führen. Am Eröffnungstag und gleichzeitig 1.Ausbildungstag (1.Oktober) fand eine VIP-Feier statt gefolgt von 2 Tagen der offenen Tür an denen sie ebenfalls arbeitete. Wohlgemerkt immer noch ohne schriftlichen Vertrag. Ein Besuch der Berfusschule hatte sie zu diesem Zeitpunkt ebenfalls schon absolviert obwhohl auch da noch ken Anmeldung seitens Arbeitgeber vorlag. Als sie nun am 2.Ausbildungstag nach den erfolglosen Gesprächen mit dem Geschäftsführer auf einen der Gesellschafter mit ihrem Problem zuging, gab sich dieser überrascht und versprach beim Geschäftsführer nachzuhaken was er dann auch umgehend tat. Dadurch fühlte sich der Geschäftsführer wohl angegriffen und erteilte meiner Freundin per Telefon eine Absage.
Das Ganze sieht für mich danach aus als wäre hier lediglich eine kostenlose Arbeitskraft gesucht worden unter dem Vorwand einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Meines Wissens nach ist eine mündliche Zusage in diesem Fall verbindlich daher stellt sich für mich nun folgende Frage:
kann meine Freundin für die bereits geleistete Arbeit eine Entlohnung sowie eine Aufwandsentschädigung für die durch den Umzug angefallenen Kosten verlangen? Ebenso wurde nun auch einige Zeit vergeudet um sich nach anderen Ausbildungsplätzen umzuschauen. Gerade in dieser Jahreszeit in der die meisten Ausbildungen beginnen. Ohne Ausbildungsvergütung kann auch keine Wohnungsmiete gezahlt geschweige denn eine Klage finanziert werden. Wie sehen hier die Möglichkeiten aus?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar
Guten Tag,

ein Ausbildungsvertrag kommt dann zustande, wenn sich die Vertragsparteien über die wesentlichen Konditionen geeinigt haben. Zwar hat der Auszubildende einen Anspruch darauf, dass ihm noch vor Antritt des Ausbildungsverhältnisses ein schriftlicher Vertrag ausgehändigt wird, am Zustandekommen des Ausbildungsverhältnisses ändert dies aber nichts. Für mich stellt sich nur die Frage der Beweisbarkeit der mündlichen Absprache. War jemand dabei, der den Gesprächsinhalt bezeugen kann ?
Das Ausbildungsverhältnis kann innerhalb der mindestens einen Monat dauernden Probezeit durch beide Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Absage des Geschäftsführers am Telefon stellt noch keine wirksame Kündigung dar, Ihre Freundin hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass das Ausbildungsverhältnis begonnen wird - auch wenn der GF innerhalb der Probezeit noch jederzeit wirksam schriftlich kündigen kann. In diesem Fall hätte Ihre Freundin keinen Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten oder anderweitige Schadensersatzpositionen, wie zB. entgangene Vergütung bei anderen Ausbildungsplätzen.
Kündigt er nicht schriftlich in der Probezeit, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, kann über einen Schadensersatzanspruch iHd. nutzlosen Umzugskosten diskutiert werden, hier habe ich aber Zweifel daran, dass diese als durch die Auflösung verursacht angesehen werden können. Als Schadensersatzposition kommt aber die Differenz zwischen einem Hilfsarbeiterlohn und der Ausbildungsvergütung in Betracht.
Einen Anspruch auf Vergütung für die zwei Arbeitstage hat Ihre Freundin und zwar in Höhe der Vergütung, die üblicherweise an eine Aushilfe bezahlt werden.
Gehen Sie jetzt folgendermassen vor :
Setzen Sie ein Schreiben an den GF auf, in dem Sie sich auf die mündliche Zusage, ein Ausbildungsverhältnis zu beginnen, berufen. In diesem Schreiben sollte auf jeden Fall der Satz "Hiermit biete ich meine Arbeitskraft ausdrücklich an, ich bin weiterhin zur Ausbildung bereit" auftauchen.
Parallel dazu erkundigen Sie sich bitte bei der zuständigen Industrie - und Handelskammer, ob und wenn ja wo ein Schlichtungsausschuss für Ausbildungsverhältnisse als Fitnesskauffrau eingerichtet ist. an diesen Ausschuss wenden Sie sich schriftlich, tragen den Sachverhalt vor und bitten um Vermittlung. Der Ausschuss wird dann beide Parteien mündlich anhören und eine Entscheidung treffen, die von Ihrer Freundin anerkannt werden kann, aber nicht muss. Wird sie nicht anerkannt, ist auf jeden Fall innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Entscheidung des Ausschusses eine Klage vor dem Arbeitsgericht zu erheben. Diese Zweiwochenfrist darf auf keinen Fall versäumt werden.
Existiert ein Schlichtungsausschuss nicht, muss innerhalb von drei Wochen nach dem Telefonat mit dem GF eine Klage zum Arbeitsgericht erhoben werden, mit dem Ziel feststellen zu lassen, dass die mündlich ausgesprochene Kündigung unwirksam war. Auch hier ist wichtig, dass diese Frist eingehalten wird, andernfalls nichts mehr gerettet werden kann.
Wenn Sie sich hier anwaltlicher Hilfe bedienen wollen, können Sie Prozesskostenhilfe beanspruchen, so dass vorerst keine Kosten auf Ihre Freundin zukommen. Es ist aber denkbar, dass innerhalb der nächsten vier Jahre diese Kosten zurückerstattet werden müssen, wenn Ihre Freundin genügend eigenes Einkommen erzielt. Anspruch auf Kostenerstattung durch den Arbeitgeber besteht leider nicht.

Ich hoffe, Ihnen einstweilen geholfen zu haben. Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

S. Schneider
Rechtsanwältin
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