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mündliche Absprache bei Gewerbemietvertrag


| 12.11.2008 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Hallo liebe Rechtsexperten,
ich habe seit Mai 08 einen kleinen Laden gemietet, bin in einem Untermietvertrag, dieser Laden weist nun Schimmel usw. auf welcher vorher schön kaschiert renoviert wurde...der Laden stammt aus dem 18.Jhd. und steht unter Denkmalschutz. Da ich den Schimmel im Laden nicht dulden kann würden wir gerne ausziehen, da die Ware den Gerucht annimmt von dem gesundheitlichem Aspekt ganz zu Schweigen. Nun zu meiner Frage, letzte Woche war die Tochter der Eigentümerin im Laden und meinte hier wird nichts mehr renoviert oder gemacht, von mir aus kann ich von heute auf morgen ausziehen, dies würden wir nun auch gerne tun. Allerdings haben wir einen Jahresvertrag abgeschlossen. Können wir nun einfach ausziehen?
Vielen Dank vorab
Grüße
Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst empfehle ich, Ihren Mietvertrag dahingehend zu prüfen, ob er nicht eine Klausel enthält, in der es sinngemäß heißt, daß zusätzliche Abreden grundsätzlich der Schriftform bedürfen. In diesem Fall könnten Sie sich auf die mündliche Zusicherung, das Vertragsverhältnis vorzeitig zu beenden, nicht verlassen, da diese Vereinbarung unwirksam wäre.


2.

Auch wenn Ihr Mietvertrag keine Klausel im oben aufgeführten Sinn enthält, ist Vorsicht geboten: Im Streitfall werden Sie Schwierigkeiten haben zu beweisen, daß man Sie aus dem Mietverhältnis entlassen habe. Dabei gehe ich davon aus, daß die Eigentümerin des Ladens gleichzeitig auch die Vermieterin ist. Die Tochter der Eigentümerin stünde der Vermieterseite sodann als Zeugin zur Verfügung.


3.

Es gibt zwei sinnvolle Möglichkeiten des weiteren Vorgehens.

Zum einen können Sie ein Schriftstück aufsetzen, wonach das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung beendet wird. Dieses Schriftstück muß von Ihnen als Mieterin und von der Vermieterin unterschrieben werden.

Kommt es nicht zu einer schriftlichen Aufhebung des Mietvertrags müßten Sie die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aussprechen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2008 | 16:59

...kann ich denn wegen der Mängel eine rechtmäßige fristlose Kündigung auflegen? danke nochmals für die informative Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2008 | 17:18

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Bei Abschluß des Mietvertrags sind Sie nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts über das Vorhandensein des Schimmels und damit der Feuchtigkeit getäuscht worden. Hier stellt sich sogar die Frage, ob sich die Vermieterin nicht eines Betruges schuldig gemacht hat.

Darüber hinaus weigert sich die Vermieterseite, Maßnahmen zur Beseitigung des Schimmels und dessen Ursache, also der Feuchtigkeit, zu ergreifen.

Folglich sprechen die Tatsachen für die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen arglistiger Täuschung und Mängeln des Mietobjekts.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.11.2008 | 17:05


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