motorradreparaturen

Antwort

von
Rechtsanwalt Björn Weil
3 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vorab wie stets der Hinweis, dass die Frage nur auf Grundlage der überlassenen Informationen stattfinden kann und dass geringfügige Abweichungen in der Sache zu abweichenden rechtlichen Beurteilungen führen können.

Seit der Grundgesetzänderung 2006 ist sind die Bundesländer für Regelungen zum verhaltensbezogenen Lärm (auch Nachbarschaftslärm) zuständig sind. Da das Land Niedersachsen hat hiervon keinen Gebrauch gemacht hat, sind Streitigkeiten über verhaltensbezogenen Lärm regelmäßig zivilrechtlich zu lösen.

Ein Abwheranspruch besteht für Sie daher aus § 1004 BGB, wenn von dem anderen Grundstück wesentliche Beeinträchtigung i.S.d. § 906 BGB auf Ihres einwirken. § 906 BGB umfasst dabei sowohl die beschriebene Lärmbelästigung wie auch die Abgase.

§ 906 BGB knüpft an Grenz- und Richtwerte in Gesetzen, Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage von § 48 BImSchG an. Werden diese Geräuschwerte überschritten, so ist in der Regel von einer wesentlichen Immission und damit von einer erheblichen Geräuschbelästigung und einem Unterlassungsanspruch auszugehen. Unwesentlich und damit zu dulden sind die Einwirkungen in der Regel, wenn diese die einschlägigen Richtwerte nicht erreichen.

Wegen der Geräuscheinwirkung finden Sie die maßgeblichen Richtwerte in der TA-Lärm (Technische Anleitung Lärm) die auf Grundlage des § 48 BImSchG erlassen wurde.

Die Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (Langtitel: Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, kurz 39. BImSchV) ist die unmittelbare Umsetzung europäischer Richtlinien zur Luftreinhaltung in deutsches Recht.

Wegen der Abgase ist wohl die 39 BImSchVo einschlägig (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen

Darin werden Messverfahren, Zielwerte, Immissionsgrenzwerte und Alarmschwellen sowie Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe festgelegt.
Damit sollen die Luftschadstoffe Arsen, Blei, Kadmium, Nickel und Quecksilber, die zusammen mit anderen Stoffen hauptsächlich als Feinstaub auftreten sowie die wichtigsten Bestandteile von Abgasen des motorisierten Verkehrs, nämlich Benzol, Benzo[a]pyren, Kohlenmonoxid, Ozon, Stickstoffoxide, erfasst werden. Außerdem werden Immissionsgrenzwerte, Alarmschwelle und ein kritischer Wert für Schwefeldioxid festgelegt.

Die 16ten BImSchVO ist entgegen Ihrem Namen nicht anwendbar, da sie sich lediglich auf den BAU von Straßen,etc. bezieht. Das gilt auch für die 32. BiImSchVO, da Motorräder dort nicht erfasst sind.

Die in den jeweiligen Verordnungen enthaltenen Grenzwerte sind aber nur Richtwerte.

Mit anderen Worten: Die gemessene Lautstärke ist bei Geräuschen nur EIN Bestandteil, aus der sich die „Lästigkeit" des Lärms ableiteten läßt. Auf diese "Lästigkeit" aber kommt es an, denn die Grenze der für den Einzelfall zumutbaren Lärmbelästigung wird nicht mathematisch/schematisch sondern nur aufgrund einer wertenden Betrachtung im Einzelfall beurteilt.

Dies hat zur Folge, dass im gerichtlichen Verfahren nicht nur ein Lärmmessungsgutachten eingeholt werden muss, sondern in der Regel auch ein Ortsbesichtigungstermin stattfinden muss.

Nichts anderes gilt für die Abgase.

Darüber hinaus kann das Verhalten Ihres Nachbarn möglicherweise auch eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 117 OWiG darstellen.

Für Ihr weiteres Vorgehen empfehle ich Ihnen, ein Lärmprotokoll zu führen und einen privaten Gutachter einzuschalten.

Im Lärmprotokoll sind Datum, Uhrzeit und Art des Lärms festzuhalten. Wenn es geht sollten Sie auch potentielle Zeugen für den Vorfall aufschreiben und ansprechen.

Der private Gutachter hat gegenüber dem öffentlich bestellten den Vorteil , dass er seine Besuche dem Nachbarn gegenüber nicht ankündigen muss. Nachteil ist, dass sein Gutachten nur mit Zustimmung des Gegensers gerichtlich verwertbar ist. Er kann aber als Zeuge vernommen werden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.