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mögliche Kündigung durch gesetzliche KV


| 28.11.2014 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Arbeitnehmer sind nicht versicherungspflichtig, wenn sie hauptberuflich selbständig sind (§ 5 Abs. 5 SGB V). Diese Frage wird von den Krankenkassen nach den „Grundsätzlichen Hinweisen zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit vom 11.06.2013" des GKV-Spitzenverbandes beurteilt.


Seit ca. 6 Jahren bin ich freiberuflich tätig, vorher 20 Jahre Arbeitnehmerin. Seit dem 01.03. 14 bin ich im Rahmen einer Weiterbildung wieder angestellt und von der PKV in die GKV (TK) gewechselt, Stelle ist eine TZ-Stelle mit 60% Arbeitszeit)- zum 30.11.2014 habe ich diese Stelle gekündigt und setze meine Weiterbildung an anderer Stelle fort - ab dem 01.02.2015/ mit einem Bruttolohn unter der Beitragsbemessungsgrenze. Für diese zwei Monate zwischen den Anstellungen bin ich wieder selbständig tätig und in diesem Zeitraum freiwillig versichert.
Während der Anstellung war ich (genehmigt) nebenberuflich tätig (ca. 1/3 Arbeitszeit, Verdienst wie ).
Jetzt hat mich die TK kontaktiert und will mich rückwirkend kündigen, da ich aus deren Sicht im Grund ununterbrochen selbstständig tätig war- auch geleistete Zahlungen der KK sollen zurückgezahlt werden (habe aber keine in Anspruch genommen).
Ich bin jetzt aufgefordert worden, Unterlagen / EST-Bescheid vorzulegen- die Sachbearbeiterin rechnet aber damit , so wurde mir am Telefon bedeutet, dass ich die Mitgliedschaft in der TK wegen der vermuteten überwiegenden Selbstständigkeit verlieren werde.
Frage an Sie: geht das überhaupt ? Welche Grundlage hat die GKV? Meine Beiträge waren während der Anstellung immer der Höchstsatz- sowie auch jetzt während der freiwilligen Versicherung.
Herzlichen Dank im voraus für Ihre Antwort
28.11.2014 | 23:03

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich ist die Frage, ob Sie seit 01.03.2014 tatsächlich als Arbeitnehmerin versicherungspflichtig waren. Dies wären Sie dann nicht gewesen, wenn Sie „eigentlich" hauptberuflich selbständig waren (§ 5 Abs. 5 SGB V). Die Krankenkassen beurteilen die Frage, ob jemand hauptberuflich selbständig ist, nach den „Grundsätzlichen Hinweise zum Begriff der hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit vom 11.06.2013" des GKV-Spitzenverbandes. Danach soll eine selbständige Erwerbstätigkeit dann hauptberuflich sein, wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen deutlich übersteigt.

In den Hinweisen wird u. a. als praktikable Grundannahme ausgeführt: „Bei Arbeitnehmern, die mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und deren monatliches Arbeitsentgelt mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße beträgt, ist anzunehmen, dass daneben für eine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit kein Raum mehr bleibt."

Wenn Sie nicht durch Ihre selbständige Tätigkeit deutlich mehr verdient haben sollten als durch Ihre Angestelltentätigkeit wird mithin nicht von einer hauptberuflichen Selbstständigkeit auszugehen sein, so daß Sie als Arbeitnehmerin versicherungspflichtig waren. Eine „Kündigung", d. h. die rückwirkende Aufhebung des Versicherungspflichtverhältnisses, dürfte daher nicht möglich sein.

Wenn Sie tatsächlich einen entsprechenden Bescheid erhalten, sollten Sie auf jeden Fall Widerspruch erheben. Für die Begründung des Widerspruchs sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Ich stehe insofern gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 30.11.2014 | 10:40


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