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mndl. Zusage eines neuen Arbeitsplatzes nicht eingehalten, Arbeitslosigkeit


07.06.2004 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. einem halben Jahr gab ein Arzt einer Arzthelferin, die in einem ungekündigten Teilzeitarbeitsverhältnis in einer Arztpraxis stand, mehrfach die mündliche Zusage, sie zum 01.04.2004 als Teilzeitkraft einzustellen. Für diese Zusagen gibt es Zeugen. Die "neue" Mitarbeitern hat dann auch mehrfach während ihrer freien Tage stundenweise und ohne Bezahlung zum Zweck der Einarbeitung in das neue Aufgabengebiet in der neuen Praxis ausgeholfen, und im Glauben, dass sie zum genannten Termin einen neuen Arbeitsplatz sicher hat, den bestehenden Arbeitsvertrag von sich aus zum 31.03.2004 gekündigt
Es kam aber nie zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages und die Tätigkeit konnte zum 01.04. aus, nennen wir es mal praxisbetrieblichen Gründen nicht aufgenommen werden.

Es gab aber wieder unter Zeugen die mündliche Zusage, dass das Arbeitsverhältnis zum 01.07.2004 beginnt, da bis dahin die Gründe, die die Aufnahme der Tätigkeit zum 01.04. verhinderten, bis dahin auf jeden Fall beseitigt seien.
Das bestehende Arbeitsverhältnis konnte kurzfristig bis zum 30.06.2004 verlängert werden.

Es blieb aber bei dieser mündlichen Zusage, es kam nicht zum Abschluss eine Vertrages
Die Arbeitnehmerin hat mehrfach versucht, telefonisch und persönlich mit dem neuen Arbeitgeber Kontakt aufzunehmen, er hat dies immer ignoriert.
Anfang Juni erfolgte vorsorglich beim Arbeitsamt die Meldung der Arbeitslosigkeit zum 01.07.2004, da sich die Anzeichen mehrten, dass es nicht zum Abschluss eines Arbeitsvertrages kommen wird.

Inzwischen hat ein persönliches Gespräch zwischen dem Arzt und der Helferin stattgefunden. Die Bewerbungsunterlagen wurden ihr mit der Bemerkung zurückgegeben, dass er (der Arzt) schon seit längerer Zeit nicht mehr die Absicht hatte, sie einzustellen.
Es hat es aber nicht für nötig befunden, sie darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Das noch bestehende Arbeitsverhältnis endet am 30.06.2004, so dass ab 01.07. definitiv Arbeitslosigkeit vorliegt.

Fragen:
besteht Anspruch auf sofortige Zahlung des Arbeitslosengeldes oder greift in jedem Fall die Sperrfrist?
gibt es rechtliche Möglichkeiten, insbesondere im Fall der Sperrfirst, die Zahlung von Geldern in Höhe des Arbeitslosengeldes oder eine Entschädigung vom Arzt zu verlangen, ggfs. einzuklagen?
Gibt es dazu Gesetestexte und/oder rechtskräftige Urteile?

Die Aufnahme einer Tätigkeit bei dem Arzt ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Bewerbungen bei anderen Ärzten laufen bereits.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Hallo!

1.) Besteht Anspruch auf sofortige Zahlung des Arbeitslosengeldes oder greift in jedem Fall die Sperrfrist?

Die Sperrzeitregelung für Arbeitslose findet sich in § 144 Sozialgesetzbuch III (SGB III). Nach § 144 Abs. 1 Ziff. 1 SGB III tritt ein Sperrzeit ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gekündigt hat. Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn der Arbeitslose einen wichtigen Grund für seine Kündigung hatte.

a.) Die Voraussetzungen des Beschäftigungsverhältnisses sind § 118 SGB II zu entnehmen. Wurde weniger als 15 Stunden wöchentlich gearbeitet, kann bereits keine Sperrzeit eintreten, weil zu diesem Zeitpunkt bereits Arbeitslosigkeit und kein Beschäftigungsverhältnis vorgelegen hätte, es sei denn, es wurden mehrere Beschäftigungsverhältnisse ausgeübt, die zusammen zu rechnen wären. In ihrem Fall kann gehe ich von einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 144 SGB III aus.

b.) Der Arbeitslose müsste ursächlich für die Arbeitslosigkeit sein. Maßgeblich ist allein der tatsächliche Geschehensablauf – anderweitige hypothetische Kausalverläufe bleiben außer Betracht. Kommen mehrere Bedingungen für eine Verursachung der Arbeitslosigkeit in Betracht, ist auf die wesentliche Bedingung abzustellen. Das bedeutet in ihrem Fall, dass eine Kausalität nach den o.g. Grundsätzen zu bejahen ist.

c.) Verschulden im Sinne von § 144 Abs. 1 Ziff. 1 SGB III setzt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln voraus. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Arbeitslose die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und dasjenige außer Acht gelassen hat, was jedem vernünftigen Menschen angesichts der gegebenen Situation hätte einleuchten müssen (vgl. Palandt, 62. Aufl. § 277 BGB Rn. 2). Voraussetzung ist, dass der Arbeitslose die Folgen hätte voraussehen und er anders hätte handeln können und müssen. Bei der Feststellung des Verschuldens gilt ein subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff. Es kommt auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und das Verhalten des Arbeitslosen sowie auf die bes. Umstände des Falles an (BSGE 42, 184 ff.; BSGE 47, 28 ff.).

Grobe Fahrlässigkeit liegt nicht schon dann vor, wenn der Arbeitslose bei Abgabe der Kündigung noch keinen Arbeitsvertrag mit dem neuen Arbeitgeber abgeschlossen oder zumindest dessen feste Zusicherung hatte, sondern erst dann, wenn keine ernst zu nehmenden Aussichten auf einen neuen Arbeitsplatz bestanden haben. Die Arbeitslosigkeit ist dem Arbeitslosen erst dann vorzuwerfen, wenn er auf Grund der allgemeinen Verhältnisse auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt vernünftigerweise mit einem Anschlussarbeitsplatz nicht rechnen konnte (BSGE 61, 158 ff.).

Die Umstände ihres Falles, die durch Zeugenaussagen belegt werden können, sprechen dafür, dass ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld besteht, ohne dass eine Sperrzeit abzuwarten wäre. Wegen der Zusage des anderen Arztes kann m.E. nicht von grober Fahrlässigkeit gesprochen werden, die dann zur Arbeitslosigkeit geführt hätte.

2.) Gibt es rechtliche Möglichkeiten, insbesondere im Fall der Sperrfirst, die Zahlung von Geldern in Höhe des Arbeitslosengeldes oder eine Entschädigung vom Arzt zu verlangen, ggf. einzuklagen? Gibt es dazu Gesetzestexte und/oder rechtskräftige Urteile?

Sie können gegen den ablehnenden Bescheid des Arbeitsamtes innerhalb von einem Monat Widerspruch einlegen und anschlie0ßend Anfechtungsklage erheben oder im Falle der Untätigkeit eine Untätigkeitsklage bzw. auch eine Verpflichtungsklage erheben.

Sie sollten also zunächst versuchen, das zuständige Arbeitsamt davon zu überzeugen, dass die Arzthelferin ihre Arbeitslosigkeit nicht zu vertreten hat. Gelingt dies nicht, könnten Sie gegen den Arzt vorgehen. Dieser Anspruch könnte mit § 311 Abs. 2 Ziff. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) begründet werden. Ihr Arzt hat möglicherweise schuldhaft bei den Vertragsanbahnungen Fehler gemacht, die ihn zum Schadensersatz verpflichten. Hier gilt allerdings, dass Sie alle Umstände, die für Sie vorteilhaft sind, bewiesen müssen. Eine Klage ist erfolgsversprechend, aber wird nicht ganz einfach.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben!


Beste Grüße

Dennis Sevriens
- Rechtsanwalt -
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