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mann sitzt in strafhaft


22.12.2012 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



sehr geehrte damen und herrn,

mein Mann war wegen ebay betrug verurteilt wurden auf bewährung. Danach ende 2010 war ein erneuter betrugsfall. Daraufhin hat er 6 monate haft bekommen, die er nun seit 10.12 in der jva in bayern absitzt. Jetzt wurde sein bewährung wiederrufen. 18 monate auf 2 jahre. Wie wahrscheinlich ist es, das der bewährungswiederruf durchgeht?
Meinte zweite frage, ist es nicht möglich, das er einen anwalt bekommt?
und, da er schon seit 2 wochen in der jva sitzt, ich habe ihn ca 10 briefe geschrieben, aber er schrieb mir, das er nur 2 bekommen hätte- seine briefe werfe ich aber direkt ein. ich habe bei der jva nachgefragt und sie meinten, er hätte seine briefe bekommen. was kann ich tun?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1. Wie wahrscheinlich ist es, das der Bewährungswiderruf durchgeht?

Der Bewährungswiderruf ist in § 56f StGB geregelt.

Die Bewährung wird widerrufen, wenn sich der Täter in der Bewährungszeit nicht bewährt hat. Das ist bei Ihrem Mann wegen einschlägiger, wiederholter Straftaten der Fall.

Zudem ist mir die bayerische Justiz nicht als zimperlich bekannt, so dass es mit an großer Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu kommt, dass die Bewährung widerrufen wird.

Allerdings kann von dem Widerruf nach § 56 f StGB abgesehen werden, wenn es ausreichend erscheint, weitere Bewährungsauflagen zu erteilen.

Das wird aber das Gericht prüfen, wobei der Täter angehört wird.

Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Gegen den Widerrufsbeschluss nach § 453 Abs 1 StPO ist gemäß § 453 Abs 2 S 3 StPO iVm § 311 StPO die sofortige Beschwerde innerhalb einer Woche nach Zustellung, § 35 Abs 2 S 1 StPO, bei dem Gericht gegeben, dessen Entscheidung angefochten wird.


2. Ist es nicht möglich, das er einen Anwalt bekommt?

Das ist möglich, jedoch müsste dieser dann selbst bezahlt werden, da das Widerrufsverfahren selbst keine Verteidigerbestellung vorsieht und im Gegensatz zur Pflichtverteidigung nach § 140 StPO hier kein gesetzlich geregelter Fall einer notwendigen Verteidigung vorliegt.

3. Briefe

Das Post in einer Anstalt abhanden kommt, ist möglich aber nicht in dieser Häufigkeit. Wenn Sie die Post selbst eingeworfen haben, können Sie dies bezeugen.


Gem. § 28 StVollzG hat der Gefangene Recht auf Briefverkehr.

Fordern Sie die Anstaltsleitung schriftlich auf, über den Verbleib der Briefe Rechenschaft abzulegen und weisen Sie darauf hin, dass Sie den Vorgang an das zuständige Justizministerium zur weiteren Prüfung vorlegen würden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2012 | 00:17

Mir wurde gesagt bezüglich des briefsverkehr, das die post gelesen wird. Das kann ich ja noch verstehen, gibt es eine möglichkeit, das dies nicht mehr der fall ist. Oder werden briefe von mir "angehalten"? ich schreibe nichts über eine straftat sondern nur über ob er sich einen anwalt nehmen kann oder wie es ihn geht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2012 | 09:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

In § 29 StVollzG steht, unter welchen Umständen Post überwacht werden darf.

§ 29 [1] Überwachung des Schriftwechsels

(1) 1Der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger wird nicht überwacht. 2Liegt dem Vollzug der Freiheitsstrafe eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 des Strafgesetzbuches zugrunde, gelten § 148 Abs. 2, § 148a der Strafprozeßordnung entsprechend; dies gilt nicht, wenn der Gefangene sich in einer Einrichtung des offenen Vollzuges befindet oder wenn ihm Lockerungen des Vollzuges gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 zweiter Halbsatz oder Urlaub gemäß § 13 oder § 15 Abs. 3 gewährt worden sind und ein Grund, der den Anstaltsleiter nach § 14 Abs. 2 zum Widerruf oder zur Zurücknahme von Lockerungen und Urlaub ermächtigt, nicht vorliegt. 3Satz 2 gilt auch, wenn gegen einen Strafgefangenen im Anschluß an die dem Vollzug der Freiheitsstrafe zugrundeliegende Verurteilung eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 des Strafgesetzbuches zu vollstrecken ist.

(2) 1Nicht überwacht werden ferner Schreiben des Gefangenen an Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder, soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben. 2Entsprechendes gilt für Schreiben an das Europäische Parlament und dessen Mitglieder, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Europäische Kommission für Menschenrechte, den Europäischen Ausschuß zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. 3Schreiben der in den Sätzen 1 und 2 genannten Stellen, die an den Gefangenen gerichtet sind, werden nicht überwacht, sofern die Identität des Absenders zweifelsfrei feststeht.

(3) Der übrige Schriftwechsel darf überwacht werden, soweit es aus Gründen der Behandlung oder der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erforderlich ist.

Der letzte Absatz erlaubt es der JVA, die Post zu überwachen aber nur,wenn es erforderlich ist.

Nicht erforderlich ist eine generelle Postüberwachung.

Die Behandlung von Schreiben ist in § 30 geregelt:

§ 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung

(1) Der Gefangene hat Absendung und Empfang seiner Schreiben durch die Anstalt vermitteln zu lassen, soweit nichts anderes gestattet ist.

(2) Eingehende und ausgehende Schreiben sind unverzüglich weiterzuleiten.

(3) Der Gefangene hat eingehende Schreiben unverschlossen zu verwahren, sofern nichts anderes gestattet wird; er kann sie verschlossen zu seiner Habe geben.

Weisen Sie die Anstaltsleitung vor allem auf Absatz 2 hin, dass Schreiben unverzüglich weitergeleitet werden müssen.

Weiter istin § 31 folgendes geregelt:

§ 31 Anhalten von Schreiben

(1) Der Anstaltsleiter kann Schreiben anhalten,

1.wenn das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet würde,

2.wenn die Weitergabe in Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde,

3.wenn sie grob unrichtige oder erheblich entstellende Darstellungen von Anstaltsverhältnissen enthalten,

4.wenn sie grobe Beleidigungen enthalten,

5.wenn sie die Eingliederung eines anderen Gefangenen gefährden können oder

6.wenn sie in Geheimschrift, unlesbar, unverständlich oder ohne zwingenden Grund in einer fremden Sprache abgefaßt sind.

(2) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten, kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn der Gefangene auf der Absendung besteht.

(3) 1Ist ein Schreiben angehalten worden, wird das dem Gefangenen mitgeteilt. 2Angehaltene Schreiben werden an den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, behördlich verwahrt.

(4) Schreiben, deren Überwachung nach § 29 Abs. 1 und 2 ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden.

Da Sie mehr als 2 Schreiben eingesendet haben, ist Ihr Mann davon zu unterrichten, dass diese angehalten wurden.

Notfalls, bei Überschreiten der Kompetenzbefugnis, hilft eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizministerium über die Tatsache, dass Briefe unterdrückt wurden.

Gerne auch eine Strafanzeige gegen den Anstaltsleiter wegen Verstoß gegen Post- und Fernmeldegeheimnis, da es einen Generalverdacht nicht gibt und die Straftaten Ihres Mannes nicht die Zugehörigkeit zum organisierten Verbrechen, Terrornetzwerken oder Landesverrätern befürchten lassen.

In einem solchen Fall ist die Anstaltsleitung dann erst einmal unter Druck.

Aber dies sollte ein letztes Mittel sein.

Nehmen Sie sich zudem Zeugen mit,wenn Sie Briefe abgeben oder lassen Sie sich eine Eingangsbestätigung der JVA geben.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen haben zu können und wünsche Ihnen dennoch in dieser schwierigen Situation ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

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