Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
141.874 Fragen, 59.566 Anwaltsbewertungen
450.467
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 20 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

mängelbeseitigung nach Auszug


07.11.2004 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo!
Ich habe folgendes Problem:
Ich habe in meiner Wohnung (2 Zimmer, Küche, Bad, Flur) 1Jahr und 9Monate gewohnt und bin zum 31.10.04 nach fristgerechter Kündigung ausgezogen.
Ich habe die Wohnung komplett renoviert übernommen.

Ich habe nun folgende Renovierungsarbeiten zur Übergabe durchgeführt:
- Wände im Wohnzimmer gestrichen
- Wände im Flur gestrichen
Da in der Küche sich seit geraumer Zeit ein Wasserschaden an Decke und Wand befindet, der sich bis ins Wohnzimmer ausgebreitet hat, habe ich diese Zimmer nicht renoviert. Der Schaden war gemeldet, wurde mir auch im Übergabeprotokoll bestätigt, Vermieter hatte aber nicht wirklich was getan und ich habe aus Wohlwollenden Gründen nicht auf die sofortige Beseitigung bestanden.

Mein Mietvertrag sieht folgendes bei Übergabe der Mietsache vor:
§10 As.2 Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Mietsache an den Vermieter in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben und ebenfalls ein "Abnahme-/Übergabeprotokoll" aufzunehmen und zu unterschreiben

§10 As.3 Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus den Regelungen der AVM und dem Formular "Abnahme-/Übergabeprotokoll".

In den AVM steht folgendes:
Nr.6 1. Endet das Mietverhältnis, hat der Mieter bei seinem Auszug der Mieträume in dem ursprünglichen Zustrand (z.Bsp. Rauhfaser weiß) geräumt und sauber sowie mit allen, auch den von ihm selbst beschaffenen Schlüssel zurückzugeben. Über die Rückgabe ist ein Protokoll aufzunehmen.

Nr.6 4. Vor Rückgabe der Mietsache hat der Mieterdie notwendigen Schönheitsreparaturen gemäß Nr. 7 AVM auszuführen bzw. ausführen zu lassen

Nr.7 1.Der Mieter ist verpflichtet, während der Mietzeit Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Das sind insbesondere Tapizieren, das Erneuern der Raufasertapeten, das Anstreichen der Wände und Decken, ...

Nr.7 2. Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:

In Küchen, Bädern und Duschen alle 3Jahre, alle anderen Räume alle 5 Jahre,...

Nr.7 3 Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind unterlassene , fällige Schönheitsreparaturen nachzuholen

Sind zu diesem Zeitpunkt Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter für den bisherigen Gebrauch und anteilsmäßige Abnutzung der Wohnung während der Mietzeit dem Vermieter auf der Grundlage des Kostenvoranschlages einer vom Vermieter auszuwählenden Fachfirma einen entsprechenden Kostenanteil zu erstatten.

Und es gibt noch einen weiteren relevanten Punkt:

Nr.5 4 Wird die Räumung und Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietverhälnisses durch den Mieter verzögert, ist der Mieter verpflichtet, einen Schadensersatz zu zahlen inHöhe der vollen Miete, Nebenkosten und der sonstigen Entgelte bis einschließlich des Monats, in dem die vollständige Räumung und Rückgabe bzw. Renovierung der Mietsache erfolgt. Weitergehende Schadensersatzansprüche wegen schuldhafter, verspäteter Rückgabe bzw. unterlassener Schönheitsreparaturen bleiben unberührt.

Ich habe am 04.11. den gestellten Übergabetermin eingehalten, es wurde ein Protokoll angefertigt und alle Schlüssel abgegeben bzw. von der Verwaltungsfirma entgegengenommen.

Einen Tag später erreichte mich ein Brief vom Vermieter:

beigefügt erhalten Sie nochmals eine Kopie des Abnahmeprotokolls vom 04.11.2004 zu ihrer Kenntnissnahme und zum dortigen Verbleib.

Ausweislich dieses Abnahmeprotokolls wurden noch folgende Mängel festgestellt: -
- Im Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche und im Flur wurden die Wämde und Decken nicht renoviert;
- Die Fußleisten, Heizungen und Türen müssen noch im Wohnzimmer, Küche und im Flir gereinigt werden;
- das Winkelstück vom Waschmaschinenabfluß fehlt
- WC-Sitz muß getauscht werden

Innerhalb des Übergabeprotokolls haben wir Sie mit einer Fristsetzung von 10 Tagen, spätestens jedoch is zum 15.11.04 aufgefordert, die Wohnung in den vertragsmäßigen Zustand zu versetzen.

Rein vorsorglich weisen wir sie bereits jetzt darauf hin, dass wir -sofern sie ihrer Vertragsverpflichtung und entsprechend unserer Auffordung zur Wohnungsrenovierung nicht nachkommen- eine Wohnungsrenovierung durch sie ablehnen werden.
Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist, werden wir ein Handwerksunternehmen mit der Renovierung der Wohnung beauftragen, dessen Kosten anteilmäßig zu ihren Lasten gehen.
Sofern die Renovierungsarbeiten innerhalb der o.g. Frist durch sie ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, möchten wir sie bitten sich mit Herrn... unter..., zwecks Terminvereinbarung zur Nachabnahme, in Verbindung zu setzen.

Rein vorsorglich weisen wir wir sie darauf hin, dass Sie bis zum Zeitpunkt der emdgültigen Fertigstellung der Wohnungsrenovierung in der Mietzahlverpflichtung stehen werden.


Ich möchte nun gerne wissen, in welchen Handlungszwang ich stehe.
Muss ich eine Komplettrenovierung vornehmen, trotz Wasserschaden, trotz das ich gar keine Schlüssel mehr habe, trotz das ich noch nicht mal 2 Jahre dort gewohnt habe und die Wohnung wirklich in einem guten Zustand ist.

Inwieweit muß ich wirklich noch Mietzins zahlen, falls der Vermieter wirklich recht hat mit seinen Forderungen?

Falls die Renovierungsforderungen nicht rechtens sind, inweit muss ich die unerheblichen Säuberungsarbeiten vornehmen? Würde ich dann nicht verpflichtet sein, seinen weiteren Mietzinsforderungen auf Grund der Verzögerung, nachzukommen? Letztenendes gibt es da noch den Wasserschaden und ich hab ja auch keine Schlüssel mehr.

Was darf der Vermieter laut Vertrag und Gesetz in meinem Fall verlangen und wie sehen die Konsequenzen für mich aus?
07.11.2004 | 19:03

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Renovierungsklausel im Mietvertrag dürfte unwirksam sein. Sie enthält nämlich eine sog. starre Regelung, wonach Renovierungsarbeiten auf jedenfall, unabhängig von der tatsächlichen Renovierungsbedürftigkeit, geschuldet sind. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter aber unangemessen und ist deshalb nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam.

Dies hat zur Folge, daß Sie durch den Mietvertrag nicht zur Renovierung der Wohnung verpflichtet sind. Der Vermieter kann dies also auch nicht von Ihnen verlangen.

Die Säuberungsarbeiten, falls sie denn tatsächlich notwendig sind, sollten Sie durchführen. Der Vermieter muß Ihnen dazu den Schlüssel zur Verfügung stellen. Mietausfallschaden wird er Ihnen aber nur in Rechnung stellen dürfen, wenn er für den 1.11. einen Nachmieter hatte, der die Wohnung nur wegen des Staubes auf den Fußleisten und Heizkörpern nicht bezogen hat. Das halte ich aber für sehr zweifelhaft.

Sie sollten dem Vermieter deshalb nun mitteilen, daß Sie gerne bereit sind, die Säuberungsarbeiten ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht zu wiederholen und weitere Arbeiten als nicht geschuldet ablehnen. Bitten Sie ihn aber, Ihnen kurzfristig zur Durchführung der Arbeiten einen Schlüssel zu geben.

Macht der Vermieter dann wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen Ansprüche geltend, sollten Sie einen auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen und diesen mit Ihrer Vertretung beauftragen. Gerne stehe ich dafür zur Verfügung.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

ANTWORT VON

Köln

767 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53762 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top Leistung und sehr zufrieden. Ausführliche Antwort und sehr gut auf die Situation mit Eventualitäten eingegangen. Schnelle Antwort auf auf meine Nachfrage. Uneingeschränkt ... ...
5,0/5,0
Alles wirklich super!!! Vielen Dank! ...
5,0/5,0
Alles top ...