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lohnkürzung aufgrund bezichtigung diebstahls


| 15.03.2006 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

offiziell bsteht mein arbeitsvertrag seit 7.10.2005 auf unbefristet, schon vorher hatte ich das vergnügen gemacht,das betriebsübergänge zwischen meiner jetzigen und damaligen firma stattgefunden hat.
zum 1.3.2006 kam es wieder zum betriebsübergang, jetzt streiten sich diese zwei arbeitgeber, wer die arbeitskräfte übernimmt.
ich habe deshalb beim arbeitsgericht auf weiterbeschäftigung gegen beide geklagt.ich wurde von beiden mündlich freigestellt.
Bedarf es einer schriftlichen freistellung?

mein chef ,der geschäftsführer vor dem betriebsübergang war, schickte mir und meinen kollegen einen brief, das wir verantwortlich sind für schäden innerhalb des teilbetriebes, was wir aber alle zu unseren gunsten widerlegen können.
ausserdem werden wir auf diebstahl bezichtigt, was natürlich auch nicht widerlegbar ist.
aufgrund seines vorschlages, das wir 20 % von unsrerm lohn abgeben sollen,obwohl nur vermutet wird ,frag ich ausdrücklich, ob er das machen darf? ist er nicht in der pflicht zu beweisen, bevor,so eine unterstellung getroffen wird?

meines erachtens liegt nämlich eine lohnunterschlagung vor, ohne beweise und fakten!

zudem habe ich und meine kollegen weder kündigung noch aufhebungsverträge vereinbart.

könnte evt. auch ein wirtschaftsmediator in solchen sachen helfen?

was raten sie mir?

15.03.2006 | 18:31

Antwort

von


108 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Zunächst ist fraglich, ob die Freistellung überhaupt zulässig ist, da Sie grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch haben. Insbesondere im Fall einer arbeitgeberseitigen Kündigung ist eine Freistellung dann wirksam, wenn sie vertraglich vereinbart worden ist. In Ihrem Fall gehe ich auf Grund Ihrer Angaben von einer unwirksamen Freistellung aus. Etwas anderes gilt nur, wenn eine arbeitgeberseitige Kündigung vorliegt und eine entsprechende Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag enthalten ist.
Sie sollten sich unbedingt eine schriftliche Freistellung geben lassen. Im Zweifel müssen Sie beweisen, dass der Arbeitgeber Sie freigestellt hat, um Ihren Entgeltanspruch zu behalten. Sonst könnte sich Ihr Arbeitgeber auf den Standpunkt stellen, dass Sie einfach nicht zur Arbeit erschienen sind.

2. Was den Fragekomplex der Bezichtigung des Diebstahls betrifft: Ihr vertraglicher Lohnanspruch bleibt zunächst ungeschmälert bestehen. Ihr Arbeitgeber muss beweisen, dass Sie ihm durch z. B. einen Diebstahl materiellen Schaden zugefügt haben. Auf eine Lohnkürzung durch Vereinbarung würde ich mich daher nicht einlassen.

3. Ich rate Ihnen angesichts der schon verfahrenen Situation, des strafrechtlichen Einschlages und insbesondere wegen der bei Betriebsübergängen zu beachtenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zeitnah aufzusuchen. Lassen Sie sich dort ausführlich beraten. Da noch weitere Kollegen von Ihnen betroffen sind, können Sie sich gemeinsam an den Anwalt wenden. Dies kann sich günstig auf Ihre Kosten auswirken.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de


Nachfrage vom Fragesteller 17.03.2006 | 12:08

gestern bekam ich von meinen damaligen chef per post lohnzettel, der nur 20% des lohnes beträgt, ausserdem meine lohnsteuerkarte und die sozialversicherungsnachweise bis einschließlich februar06, so wäre das problem jetzt, das er ohne beweisgründe doch alles abzieht.
in dem brief war weder kündigung noch irgendwelche aufhebungsverträge.da aber auch meine lohnsteuerkarte im brief war,sieht es so aus, das ich ja sozusagen nun arbeitslos bin.
darf er das denn überhaupt?
ich habe mich auch mit meinen anderen kollegen in verbindung gesetzt,auch diese bekamen diesen brief.
ist es ratsam, sich erstmal beim arbeitsamt zumelden?
ich hab im monat märz auch einen minijob auf 400€ angefangen,
leider bin ich auch gesundheitlich über ausgefallen,worin ich nicht mal meine minijob nutzen kann. wer zahlt denn da meine versicherungspflichtigen beträge?
ich hab mich telefonisch zwar bei meiner krankenkasse informiert, die mir bestätigten, das ich noch bei meinen damaligen chef angemeldt bin, aber jetzt sieht die situation ja so aus, das ich den brief erhalten hab,mit meinen ganzen papieren, wo alles nur bis februar 2006 widerlegt worden ist!
was raten sie mir denn?
bitte helfen sie mir!
vielen dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2006 | 12:40

Nein, natürlich darf er das nicht. Sie sollten den Lohn beim Arbeitsgericht einklagen. Soweit ich Sie richtig verstanden habe, läuft gerade eine Klage auf Weiterbeschäftigung. Erweitern Sie diese um den Antrag, den vollständigen Lohn zu zahlen. Ich empfehle Ihnen dringend, einen auf das Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen und den Antrag von Ihm formulieren zu lassen. Auch ist Ihr Arbeitsverhältnis nicht beendet, so lange dies nicht durch Gericht festgestellt wird.
Melden Sie sich sicherheitshalber bei der Arbeitsagentur, um eine Sperrzeit zu verhindern. Nach Ihrer Schilderung liegt aber kein entsprechender Tatbestand vor.

Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg.

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Potsdam

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