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lohnabzug wegen minusstunden??


16.07.2005 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Als mein Chef bei meinen Eintritt in den Mutterschutz meine Stundenabrechnung durchsah, fiel ihm auf, dass ich eine hohe Zahl Minusstunden habe.Das war das Resultat daraus, das in unserem kleinen Hotel über mehrere Monate zuviel Personal beschäftigt war und deshalb nicht genügend Arbeit vorhanden war. Die täglichen Dienste waren in einem Dienstplan vom Vertreter des Chefs festgelegt.
Von mir verlangt mein ehemaliger Arbeitgeber (mein AV war bis Beginn Mutterschutz befristet), dass ich den erhaltenen Lohn, für den ich nicht die volle Leistung erbracht habe, teilweise zurück zahle. Einen Teil hat er sogar schon von meinem letzten Lohn einbehalten. Ist das rechtlich zulässig? Ich bekam immer einen FESTLOHN und es gab keinerlei Vereinbarung, dass weniger Stunden zu erbringen sind und damit weniger Geld gezahlt wird. Auch im Lohnzettel steht der im AV vereinbarte Betrag. Muss ich jetzt tatsächlich zahlen? Dieser Fall betrifft nicht mich allein, sondern beinahe alle AN unseres Betriebes.

Ich danke im Voraus
16.07.2005 | 20:44

Antwort

von


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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst gilt für überzahlten Lohn Folgendes:

Hat der Arbeitgeber irrtümlich eine höhere Vergütung gezahlt, als vereinbart, so muss der Arbeitnehmer den überzahlten Betrag grundsätzlich zurückzahlen, denn er ist insoweit ungerechtfertigt bereichert.

Wusste der Arbeitnehmer allerdings nicht, dass er überzahlt wurde und hat er das Geld zwischenzeitlich ausgegeben, so kann er sich auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Hat die Überzahlung 10 Prozent des Lohns nicht überstiegen, wird bei unteren und mittleren Einkommen vermutet, dass die erhaltenen Beträge verbraucht sind.

In Ihrem Fall tritt noch hinzu, dass der Arbeitgeber einen Festlohn schuldet. Dies ohne Rücksicht auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden.

Sie haben nach dem Arbeitsvertrag also Anspruch auf die vereinbarte Vergütung und können diese ggfl. auch gerichtlich durchsetzen.

Ein Rückzahlungs- oder Verrechnungsanspruch des Arbeitgebers besteht in Ihrem Fall nicht.

Soweit Sie der Arbeitgeber nicht in der vereinbarten Stundenanzahl eingesetzt hat, ist dies einzig und allein dessen Problem.

Ich hoffe, Sie können Ihre Lohnansprüche durchsetzen. Dies sollten Sie wegen evt. arbeitsvertraglicher oder tarifvertraglicher Ausschlussfristen auch umgehend zunächst schriftlich unter Fristsetzung tun (am besten per Einschreiben und Rückschein oder gegen Empfangsbenntnis).

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
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