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liefert die schweiz an deutschland aus ?


12.11.2010 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter




es geht um folgendes : ich habe eine einheitsjugendstrafe von 3 jahren wegen einem tankstellenÜberfall ( schwere räuberische erpressung) bekommen und davon bereits 2 jahre abgesessen . nun ist meine bewährung wegen positiven haartests widerrufen worden und ich soll das letzt jahr nun auch absitzen , allerdings mit anschliessender führungsaufsicht von 5 jahren ... nun wollte ich wissen , ob die schweiz mich deswegen an deutschland ausliefern würde ?
vielen dank im voraus ...

mfg

-- Einsatz geändert am 12.11.2010 10:03:13

-- Einsatz geändert am 12.11.2010 10:09:13
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 167 weitere Antworten zum Thema:
12.11.2010 | 12:27

Antwort

von

Rechtsanwältin Isabelle Wachter
111 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt einen bilateralen Vertrag, auf dessen Grundlage die Auslieferung aus der Schweiz grundsätzlich möglich ist. Dieser nennt sich "Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung".

Sie können den Vertrag unter folgendem Link einsehen:

http://www.admin.ch/ch/d/sr/i3/0.353.913.61.de.pdf

Bei einer Reststrafe von 1 Jahr ist eine Auslieferung aus der Schweiz nach Deutschland also möglich, wenn die für Sie zuständige deutsche Staatsanwaltschaft ein Auslieferungsersuchen an die Schweizer Behörden richtet.

Wenn Ihre Bewährung widerrufen wurde, werden Sie nach Rechtskraft des Bewährungswiderrufs in Deutschland eine Ladung zum Strafantritt erhalten. Wenn Sie zum Strafantritt nicht erscheinen, wird die Staatsanwaltschaft einen Vollstreckungshaftbefehl erlassen und versuchen, durch Befragung z.B. Ihrer Eltern oder anderer Zeugen Ihren Aufenthalsort zu ermitteln.

Erfahren die Behörden, dass Sie sich in der Schweiz aufhalten, können sie sich aufgrund des benannten bilateralen Vertrages an die Schweizer Staatsanwaltschaft wenden, die Sie dann auch in der Schweiz zur Fahndung ausschreiben kann.

Ob die für Sie zuständige deutsche Staatsanwaltschaft bei einer Reststrafe von 1 Jahr diesen aufwendigen Weg geht, ist allerdings fraglich - die Möglichkeit besteht aber.

Ferner müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass Sie, wenn Sie sich in die Schweiz absetzen, so lange in der Schweiz bleiben müssen, bis in Deutschland Ihre Reststrafe verjährt ist. Der Haftbefehl bleibt in Deutschland nämlich so lange bestehen, bis Vollstreckungsverjährung eingetreten ist.

Die Verjährungsfrist bei Freiheitsstrafen zwischen 1 und 5 Jahren beträgt 10 Jahre gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 3 StGB gerechnet ab der Rechtskraft des Urteils. Zeiten, in denen Sie im Gefängnis waren, müssen Sie herausrechnen, da in dieser Zeit die Verjährungsfrist nicht weiterläuft.

Erst nach Ablauf der 10jährigen Verjährungsfrist kann das 1 Jahr Reststrafe in Deutschland nicht mehr vollstreckt werden.


Isabelle Wachter, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2010 | 12:42

gut , das meine eltern der staatsanwaltschaft auskunft geben bezweifle ich ernsthaft ... das problem das meinerseits am grössten ist , ist wenn ich mich in der schweiz anmelde , sprich arbeit , wohnung , ect , dass dann die schweizer behörden den deutschen mitteilen das ich dort gemeldet bin ? mich würde ihre ehrliche meinung zu der angelegenheit intressieren , nicht das ich mir in der schweiz ein neues leben aufbaue und ich auf einmal von der schweizer polizei in haft genommen werde und ausgeliefert werde , weil für mich und meine familie ( verlobte und tochter ) zuviel auf dem spiel steht ... damit ich mir in der schweiz ein neues leben aufbauen kann , muss ich ja gemeldet sein ... ich weis , dass die ganze sache ohne akteneinsicht sehr kurzfristig ist , aber das liegt daran , dass ich nicht mehr viel zeit habe .... hätte für montag den termin zum strafantritt , mit anschliessender führungsaufsicht von 5 jahren ... vielen dank für ihr verständnis und danke im voraus ...

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2010 | 14:23

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem konkreten Fall halte ich es für unwahrscheinlich, dass die deutschen Behörden ein Auslieferungsersuchen in die Schweiz stellen und einen internationalen Haftbefehl erlassen, um in der Schweiz nach Ihnen fahnden zu lassen.

Internationale Vollstreckungsmaßnahmen bedeuten für die Justiz in Deutschland einen hohen Verwaltungsaufwand, der in Ihrem Fall in keinem Verhältnis zu der noch offenen Strafe (1 Jahr Jugendstrafe) steht.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

ANTWORT VON
Rechtsanwältin Isabelle Wachter
Offenbach

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