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leichte Körperverletzung mit einem Flugticket!


| 30.11.2008 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Am Schalter einer Fluggesellschaft in einem Flughafen habe ich in einem Wutanfall mit meinem Ticket (aus Papier!) auf den Kopf eines Angestellten geschlagen. Der Mann hatte mich ignoriert und ich wollte seine Aufmerksamkeit haben. Obwohl der Mann gar nichts hatte (weder schmerzen noch Verletzung), und ich mich danach entschuldigt habe, hat der Mann sofort die Flughafenpolizei kommen lassen und mich angezeigt. Er hat seine Kollegin als Zeugin benannt.

Ich habe jetzt einen Brief von Polizeipräsidium bekommen: „Schriftliche Äußerung als Beschuldigter“. Mir wird vorgeworfen folgende Straftat begangen zu haben: „Vorsätzlich leichte Körperverletzung (Par.223 StGB) (ich habe dazu „nein“ im Kasten „Versuch“ geschrieben)

Es gibt dazu eine Bemerkung: In einer hier vorliegenden Anzeige werden Sie beschuldigt, einen Bediensten der Air Xxx aus Frust auf den Kopf geschlagen zu haben. Auf dem Äußerungsbogen wird gefragt, ob ich folgendes will:

- mich äußern (bzw. nicht äußern),
- die Straftat zugeben (bzw. nicht zugebe),
- bei der Polizei vernommen werden,
- eine Geldbuße akzeptieren,
- einen Rechtsanwalt beauftragen,
- auf die Rückgabe der bei mir sichergestellten Einziehungsgegenstände,
- verzichten und deren Vernichtung/Verwertung einverstanden.

Ich habe ihn bestimmt nicht verletzt. Ich würde höchstens auf Beleidigung schuldig plädieren!

Ich bin nicht vorbestraft.

Ich möchte die Geschichte so schnell wie möglich erledigen.
Was soll ich tun?
Was ist mein Risiko?

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Sehr geehrter Fragesteller,

nach den von Ihnen gemachten Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt. Bitte beachten Sie, dass auch nur leichte Sachverhaltsänderungen eine geänderte rechtliche Bewertung zur Folge haben können und diese Plattform nur der ersten rechtlichen Orientierung dient.

Entscheidend für die Annahme einer Körperverletzung gem. § 223 StGB ist nicht, ob Sie dem Opfer tatsächlich Schmerzen oder Verletzungen zugefügt haben. Grundsätzlich erfüllt jegliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindes den objektiven Tatbestand der Körperverletzung. Auch war Ihr Verhalten nicht so unerheblich, auch wenn es nur ein Flugticket aus Papier war, dass eine Körperverletzung nicht mehr in Betracht kommen kann, auch wenn hier grundsätzlich die Annahme einer tätlichen Beleidigung denkbar wäre.

Die Körperverletzung nach § 223 StGB wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt oder wenn die Strafverfolgungsbehörden ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung annehmen, § 230 StGB. Vorliegend ist, da Sie von dem Angestellten angezeigt wurden, wohl davon auszugehen, dass dieser auch explizit einen Strafantrag gestellt hat.

Nunmehr wurde Sie im Rahmen der behördlichen Ermittlungen als Beschuldigter angeschrieben - Sie haben grundsätzlich das Recht zu den gegen Sie erhobenen Vorwürfen zu schweigen und sich nicht zu äußern.

Da Sie jedoch nicht vorbestraft sind und die Angelegenheit schnell aus der Welt schaffen möchten, spricht vorliegend - zum Einen, da sich der Vorfall tatsächlich ereignet hat, zum Anderen, da auch eine Kollegin des Geschädigten als Zeugin benannt wurde - vieles dafür, sich gegenüber der Polizei und damit von vorneherein dahingehend einzulassen, dass Sie gestresst waren, unüberlegt die Aufmerksamkeit des Sie ignorierenden Mitarbeiters auf sich ziehen wollten und diese Tat nunmehr zutiefst bedauern. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren dann, wegen Ihrer Geständigkeit und Reue, durch die Amts-, bzw. Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld (§ 153 StPO), bzw. evt. auch zusätzlich gegen Auflage einer Geldbuße (§ 153a StPO) eingestellt wird, ist ziemlich groß (allerdings nicht mit hundertprozentiger Sicherheit vorherzusagen). Ein Verfahren wegen (tätlicher) Beleidigung könnte vom Ergebnis her auch nicht günstiger für Sie ausgehen.

Alternativ wäre auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts, der so dann erst einmal Akteneinsicht nimmt (z.B. um zu erfahren, was der Check-In-Mitarbeiter und die Kollegin tatsächlich ausgesagt haben) anzuraten. Jedoch wird Ihnen auch der Kollege vernünftigerweise nur eine geständige und reuige Einlassung anraten können, um das Verfahren mit möglichst geringer Folge (Einstellung nach §§ 153, 153a StPO - siehe oben) zur Einstellung zu bringen. Eine Nichteinlassung Ihrerseits, bzw. eine Verteidigung dahingehend, dass überhaupt keine unter den Körperverletzungstatbestand fallende körperliche Mißhandlung vorläge, würde m.E. das Risiko erhöhen, dass z.B. ein Strafbefehl mit einer Geldstrafe von ca. 30 Tagessätzen gegen Sie von dem zuständigen Amtsgericht erlassen würde (hiergegen kann man zwar Einspruch einlegen, aber auch in einer mündlichen Verhandlung können Sie dann nicht mit einem Freispruch sondern müssten vielmehr mit einer geringen Geldstrafe (gering bezieht sich insofern auf die Anzahl der Tagessätze - erst ab 91 Tagessätzen gilt man als vorbestraft; die Höhe der Tagessätze richtet sich jedoch nach Ihren persönlichen Einkommensverhältnissen) rechnen - sei es letztlich wegen Körperverletzung (am wahrscheinlichsten) oder wegen Beleidigung). Dann hätten Sie aber sowohl eine zusätzliche Kostenbelastung (Anwaltskosten und Verfahrenskosten) als auch einen erhöhten Aufwand.

Ich hoffe, Ihre Fragen vollständig beantwortet zu haben und bedaure, Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben zu können. Sofern Sie noch Nachfragen haben, verweise ich auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Ohnesorge
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2008 | 10:26

Hallo Herr Ohnesorge,

vielen Dank für Ihre sehr ausführliche und hilfreiche Antwort. Ich habe bei dem KHK, von dem der Brief kam, angerufen. Er empfahl mir schriftliche eine Äußerung ihm zu schicken.

Ich habe folgende Texte geschrieben und würde gerne Ihre Meinung darüber kennen. Ich werde nichts auf dem Bogen ankreuzen.


Sehr geehrter HK xxx,

gerne möchte ich hier schildern, was am Flughafen xxx am Sonntag xx.xx. 2008 um 16 Uhr passiert ist. Ich kam von einer Woche Urlaub in Amerika zurück. Dieser Urlaub war extrem stressig, weil Air xxx meinen Koffer auf dem Hinweg verloren hatte. Die Fluggesellschaft war mehrere Tage lang nicht in der Lage, mir Informationen über den Verbleib meines Koffers zu geben. Ich musste mir neue Medikamente besorgen, hatte kein Telefon und nichts anzuziehen. Obwohl ich mehrmals zum Flughafen ging und mehrmals am Tag versuchte telefonisch Informationen zu bekommen, wusste ich nicht, ob ich meinen Koffer je wiedersehen würde, und wie ich Entschädigung bekommen könnte. Als mein Koffer endlich an meinem Aufenthaltsort ankam wurde mir gesagt, dass die einzige Möglichkeit eine Beschwerde abzugeben am Flughafen Düsseldorf bei meiner Rückkehr wäre. Als ich in Düsseldorf am Sonntag den xx.xx landete, hatte ich seit 27 Stunden nicht geschlafen. Ich ging sofort zum Schalter der Air xxx, um endlich meine Beschwerde bei einem wirklichen „Angestellten“ und nicht bei einem Telefonautomat abgeben zu können. Am Schalter sagte mir ein Angestellter (der Beschuldigende) mitleidlos, dass er dafür nicht zuständig wäre und gab mir eine Karte mit einer Telefonnummer, die ich anrufen sollte. Diese Antwort hat mir nicht ausgereicht, und ich wollte, dass er meine Beschwerde aufnahm wie es mir in Amerika gesagt wurde. Der Angestellte hat mich ab dem Moment komplett ignoriert und nur auf seinen Computermonitor geschaut. Bei diesem Verhalten war meine Geduld endgültig erschöpft. Eine Woche Frust kam plötzlich raus, und ich nahm mein Ticket und gab damit einen leichten Klaps schlug es ihm leicht auf den Kopf (altern. schlug es ihm leicht auf den Kopf). Mein Ziel war, seine Aufmerksamkeit wieder auf mich zu ziehen - ich wollte ihn auf keinen Fall verletzen – was mit einem Blattpapier kaum möglich ist. Als mir meine unüberlegte Geste bewusst wurde, war es zu spät. Der Angestellte war tief beleidigt und ließ sofort die Flughafenpolizei kommen. Mir war klar, dass diese Geste für den Mann demütigend gewesen sein musste, und das tat mir leid. Im Beisein der Polizei bat ich ihn um Entschuldigung und sagte, dass ich diese Tat zutiefst bedauerte. Er wollte aber nichts hören und unbedingt Anzeige erstatten. Ich bat den Polizeibeamten ausdrücklich in seinem Bericht zu schreiben, dass ich den Angestellten nur mit meinem Flugticket berührte, was dieser auch selbst bei der Polizei in meiner Anwesenheit zugab.

In der Hoffnung, dass diese Erklärung ausreichend ist.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2008 | 12:30

Sehr geehrter Fragesteller,

zuerst möchte ich mich für Ihre freundliche Bewertung bedanken.

Ihre schriftliche Stellungnahme halte ich für sehr gut und geeignet, den zuständigen Amts-, bzw. Staatsanwalt von Ihrer geringen Schuld zu überzeugen. Sie geben sehr gut zu verstehen, dass und warum Sie übermüdet und frustriert waren und vor allem auch, dass Sie sich bereits direkt vor Ort bei dem Geschädigten entschuldigt hatten.

Insofern wäre in Ihrem Fall alles andere als eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO ungewöhnlich.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Ohnesorge

Bewertung des Fragestellers 03.12.2008 | 00:34


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