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kundenschutzklausel


| 31.12.2010 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Abend,

ich habe vor 2 Jahren mit einem Projektvermittler folgeneden Vertrag abgeschlossen.

Zwischen mir und Endkunde waren 2 Projektvermittler.

Nun möchte der Endkunde mich direkt beauftragen ohne die beiden Projektvermittler.

Ich fand im folgenden Vertrag keine kundenschutzklausel, nun aber behauptet der Vermittler per Mail, dass er eine Kundenschutz hat.

Kann man von diesem Vertrag eine kundenschutzklausel erkennen?

Mit freundlichen Grüßen

R. Perez



Vertrag:


Präambel
Beiden Vertragspartnern ist bewusst, dass dieser Vertrag zeitlich und inhaltlich auf das angegebene Projekt beschränkt ist und hierdurch kein Arbeitsverhältnis begründet wird.
Beide Vertragspartner versichern, dass sie eigenverantwortlich und auf eigenes Risiko handeln und für die Einhaltung der steuerlichen und gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen selbst verantwortlich zeichnen.
Der Auftragnehmer versichert, dass er in keinem festen Arbeitsverhältnis tätig ist und ein solches auch nicht beabsichtigt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für beide Vertragspartner aus diesem Dienstvertrag keine Sozialversicherungspflicht resultiert.
Der Auftragnehmer legt eine Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung vor, dass keine Scheinselbstständigkeit vorliegt.

§ I Vertragsgegenstand
Dieser Dienstvertrag regelt die Beratungs-/Programmierleistungen des Auftragnehmers und des Auftraggebers. Der Auftragnehmer wird für das Projekt xxxx als Subunternehmer tätig.

§ II Zeit, Umfang, Ort und Art der Leistungserbringung
Der Projektstandort ist Raum München. Der Auftragnehmer ist prinzipiell in der Bestimmung des Arbeitsortes und seiner Arbeitszeit frei, soweit dem nicht zwingend arbeitstechnische Anforderungen entgegenstehen.
Der Auftragnehmer bestimmt nach freiem Willen und unter Berücksichtigung der Projekterfordernisse seine Arbeitszeit.
Zur Projektkoordination und für Abnahmezwecke zum Projektfortschritt, werden dem Auftragnehmer Räumlichkeiten und die notwendigen EDV-Einrichtungen beim Auftraggeber bzw. dessen Kunde zur Verfügung gestellt. Ansonsten erbringt der Auftragnehmer seine Leistungen grundsätzlich mittels eigener Arbeitsmittel.
Abwesenheitstage sind der Projektleitung rechtzeitig bekannt zu geben.
Der Auftraggeber bzw. dessen Kunde stellt dem Auftragnehmer zur Ausübung seiner Tätigkeit alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
Der Auftragnehmer unterliegt im Übrigen keinerlei Weisungen des Auftraggebers oder dessen Mitarbeitern. Dies schließt eine Kontrolle des Auftragebers bzw. dessen Kunde bezüglich des Arbeitsfortschritts nicht aus.

§ III Vergütung und Zahlungskonditionen
Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer ein Honorar in Höhe von xx€ je geleisteter Arbeitsstunde zuzüglich der bei Leistungserbringung gültigen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird getrennt ausgewiesen. In diesem Stundensatz sind Spesen, Reisekosten und Nebenkosten enthalten.
Sofern der Auftragnehmer im Auftrage der Projektleitung Dienstreisen durchführen muss, werden dem Auftragnehmer die Reisekosten im Rahmen der Weiterbelastungsmöglichkeiten erstattet.
Zum jeweiligen Monatsende stellt der Auftragnehmer unter Beilage eines von der Projektleitung unterschriebenen Zeitnachweises die von ihm erbrachten Leistungen in Rechnung.
Die Zahlung erfolgt bargeldlos auf ein vom Auftragnehmer zu benennendes Bankkonto. Die Zahlungsfrist der Vergütung beträgt ca. 30 Kalendertage nach Rechnungsstellung.

§ IV Vertretungsregelung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber bzw. dessen Kunde, sich durch fachlich geeignete Personen vertreten zu lassen, soweit diese eine ausreichende, vom Auftragnehmer kostenlos zu erbringende Einweisung in die zu erledigenden Aufgaben erhalten haben. Der Auftraggeber bzw. dessen Kunde behält sich vor, die Qualifikation und fachliche Kompetenz des Vertreters selbst einzuschätzen.

§ V Gewährleistung
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die versprochene Leistung fachgerecht und mit Sorgfalt zu erbringen.
Für Schäden, die dem Auftrageber oder dessen Kunden durch den Auftragnehmer oder dessen Vertretung entstehen, haftet der Auftragnehmer bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz in vollem Umfang.

§ VI Verschwiegenheitspflicht
Der Auftragnehmer verpflichtet sich über alle mit dem Auftraggeber bzw. dessen Kunde sowie der im Rahmen dieser Tätigkeit zur Kenntnis gelangten Angelegenheiten und Vorgänge, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, strengstes Stillschweigen zu bewahren und das Bundesdatenschutzgesetz zu beachten. Gleiches gilt für den Auftraggeber.

§ VII Nutzungsrecht und Eigentum
Alle im Rahmen dieses Vertrages erstellten Programme, Dokumente, Datenträger, etc. sind Eigentum des Auftraggebers bzw. dessen Kunde. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, diese und alle ihm überlassenen Unterlagen sofort nach Beendigung der Aufgabe zurückzugeben.
Der Auftragnehmer bestätigt, dass seine Leistungen frei von Rechten Dritter sind und stellt den Auftraggeber bzw. dessen Kunde von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

§ VIII Vertragsdauer und Beendigung
Der Einsatz des Auftragnehmers am unter § 1 genannten Projekt ist bis zum 31.12.2009 geplant. Eine Verlängerung des Einsatzes kann im gegenseitigen Einverständnis vereinbart werden.

Die Kündigungsfrist dieses Projektvertrages beträgt 1 Monat zum Monatsende.

§ VIIII Schlussbestimmungen
Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird soweit zulässig, Frankfurt/Main vereinbart.

§ X Salvatorische Klausel
Wenn der Vertrag eine Lücke enthält oder eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam.
Soweit der Vertrag eine Lücke enthält oder ganz oder teilweise unwirksam wird, so gilt anstelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien ursprünglich beabsichtigten, wirtschaftlichen Zweck oder fehlenden oder unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt.

Die Bedingungen dieses Vertrages gelten ab dem Tag der Unterschrift.
31.12.2010 | 18:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es zulässig, es einem Vertragspartner für die Dauer des Vertrags und für einen gewissen Zeitraum nach Beendigung des Vertrages zu untersagen, in direkte oder indirekte Geschäftsbeziehungen zu Vertragspartnern des Auftraggebers zu treten. Man spricht dann von einer Kundenschutzklausel bzw. einem Wettbewerbsverbot. Hierbei ist zu beachten, dass ein solches Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer und wirtschaftlich abhängige Selbständige nur dann verbindlich ist, wenn es für die Zeit nach Beendigung des Vertrags eine Entschädigung vorsieht, § 74 HGB.

Dem Ihrerseits vorgelegten Projektvertrag ist eine solche Kundenschutzklausel jedoch nicht zu entnehmen. Sofern daher kein weiterer (Rahmen)Vertrag existiert, wurde keine Kundenschutzklausel vereinbart.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch in das neue Jahr und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2010 | 19:39

Sehr geehrter Herr Vogt,

vielen Dank für Ihre Antwort. Jetzt bin ich erstmal beruhigt, dass ich nichts falsches mache.

Außer diesem Vertrag gab es auch keine weitere schriftliche oder mündliche Vereinbarungen oder Verträge mit dem Projektvermittler.

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch in das neue Jahr und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

M.A.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2011 | 09:31

Vielen Dank.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls ein glückliches und erfolgreiches 2011!

Bewertung des Fragestellers 31.12.2010 | 19:42


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