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kürzung des unterhaltes bei neuen partnern?


04.04.2006 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von




Ich bin nach 35 jähr. Ehe zu einem neuen Partner gezogen.Auch meine Ehemann hat eine neue Partnerin und bewohnt mit ihr unser gemeinsames Haus (was jetzt verkauft wird).Ich war nicht beruftstätig während der Ehe, habe aber ein kleines Einkommen aus Vermietungen 500 Euro).Ich habe 3 Kinder erzogen, wobei nur noch eine Tochter sich im Studium befindet,aber nicht mehr zu Haus lebt.
Mein Mann und ich wollen uns nicht scheiden lassen und uns gütlich einigen (Unterhalt).
Meine Frage:Kann mein Mann meinen Unterhalt kürzen, obwohl auch er in einer neuen Beziehung lebt und deren Vorteile genießt (Haushalt, putzen,Wäsche etc.)?
Dankeschön für ihre Beratung.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 26 weitere Antworten zum Thema:
Antwort vom
04.04.2006 | 14:48
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Grundsätzlich hängt das Zusammenleben mit einem anderen Partner regelmäßig mit dem Empfang oder der Erbringung sog. geldwerter Leistungen zusammen und hat daher Auswirkungen auf die Unterhaltsleistungen. Teilweise wird hier der „Wert“ der erbrachten Versorgungsleistungen dem Unterhaltsberechtigten als fiktives Einkommen angerechnet, teilweise wird darauf abgestellt, dass sich der Unterhaltsbedarf durch die Leistungen des neuen Partners (zB anteilige Übernahme der Miete) verringert.

Andererseits ist aber auf Seiten Ihres Ehemannes ebenfalls die neue Partnerschaft zu berücksichtigen, da er ebenfalls Versorgungsleistungen seiner neuen Partnerin in Anspruch nimmt, diese sich evtl. ebenfalls an den laufenden Kosten beteiligt usw. Hierdurch erspart er sich Aufwendungen, die ohne die neue Partnerschaft seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit verringern würden.

Der Wert mit dem diese Leistungen – auf beiden Seiten - anzusetzen sind, hängt unter anderem vom Umfang der erbrachten Leistungen und den Vermögensverhältnissen ab und ist für jeden Einzelfall gesondert festzulegen. Als grober Anhaltspunkt kann hier eine Spannweite von ca. 200 – 500 EUR angesetzt werden.

Nachdem Sie sich mit Ihrem Ehemann gütlich einigen möchten, rege ich an, dass Sie – ggf. unter Einschaltung eines Kollegen vor Ort – die Frage der Unterhaltshöhe mit ihm erörtern, wenn Ihr Ehemann den Unterhalt kürzt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weiterere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Krueger
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2006 | 17:17

wie verhält esw sich , wenn die Leistungen der neuen Partner gleichwertig sind, sich sozusagen aufheben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2006 | 17:39

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich dahingehend interpretiere, dass Sie die - zunächst durchaus naheliegende - Überlegung angestellt haben, dass gleichwertige Leistungen auf beiden Seiten sich aufheben, also ohne Einfluss auf den Unterhalt bleiben.

Leider kann man davon nicht ohne weiteres ausgehen; der Ihnen zustehende Unterhalt wird in jedem Falle begrenzt durch Ihren persönlichen Bedarf, der anhand der ehelichen Lebensumstände zu ermitteln ist.

Wäre dieser (ggf. durch das Zusammenleben mit Ihrem neuen Partner verringerte) Bedarf nun durch eigene Einkünfte und eine (evtl. gekürzte)Unterhaltszahlung Ihres Ehemannes gedeckt, so hätten Sie keinen weitergehenden Unterhaltsanspruch mehr gegen Ihren Ehemann, selbst wenn dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eine höhere Zahlung zulassen würde.

Letztlich wird sich dies aber nur im Rahmen einer Unterhaltsberechnung anhand konkreter Zahlen und unter Berücksichtigung aller Umstände klären lassen.

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