kindergeld und elterngeld

Antwort

von
Rechtsanwalt LL.M. (UOW, Australien) Kevin Winkler
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung gerne wie folgt beantworten:

Zur Begründung eines gewöhnlichen Wohnsitzes in Deutschland ist erforderlich, dass Sie tatsächlich körperlich anwesend sind. Eine Wohnung sollte innegehabt werden, die uneingeschränkt genutzt werden kann. Sie haben aktuell, wie Sie selbst ausführen, keine Wohnsitz in Deutschland und somit also auch keine Wohnung o.ä., die Sie hier ständig und jederzeit bewohnen könnten. Damit ist z.Z. praktisch eine Aufenthalt in Deutschland im Rahmen einer dauerhaften Wohnsitznahme nicht gegeben. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland genügt nicht, dass Sie ggf. noch in Deutschland gemeldet sind oder ggf. regelmäßig Verwandte besuchen. Entscheidend zur Beurteilung wird in Ihrem Fall sein, dass Sie über keine Wohnung in Deutschland mehr verfügen und auch seit geraumer Zeit auch nicht mehr körperlich, außer ggf. zu Besuchen, in Deutschland anwesend sind.

Wohnen Sie im Ausland, können Sie kinderberechtigt sein, wenn Sie nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommenspflichtig behandelt werden. Nach Abs. 2 müßten Sie, da Sie z.Zt. weder einen Wohnsitz noch Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen. Dies ist vorliegend bei Ihnen nicht der Fall. Nach Abs. 3 müßten Sie über einkommenspflichtiges Einkommen gem. § 49 EStG in Deutschland verfügen, um als unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig behandelt werden zu können und somit auch im Ausland Anspruch auf Kindergeld zu haben. Darunter fällt u.a. Einkommen aus selbständiger Arbeit oder einem abhängigen Arbeitsverhältnis. Nach Ihrer Nachverhaltsschilderung nehmen ich,dass dies z.Zt. bei Ihnen ebenfalls nicht der Fall ist.
Entsprechend sehe ich zur Zeit für Sie keine Möglichkeit in Ihrer momentanen Lebenssituation im Ausland Kindergeld beziehen zu können. Auch für den Bezug von Elterngeld ist für einen vorrangigen Anspruch aus Deutschland ein entsprechender inländischer Wohnsitz erforderlich. Diese rechtliche Lage ändert sich natürlich umgehend, sobald Sie in Deutschland wieder einen festen Wohnsitz und Aufenthalt begründen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine entsprechende rechtliche Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende rechtliche Beratung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,