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kindergeld für eu-bürger


| 30.10.2014 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Kindergeld für EU-Bürger, die in Deutschland selbstständig sind, deren Kinder aber im EU-Ausland leben.


guten tag,
folgende frage:
ein kroatischer staatsbürger lebt und arbeitet in deutschland (selbstständig).
seine ehefrau und seine kinder (ebenfalls kroatische staatsbürger) leben jedoch
in madzedonien.
kann der kroatische familienvater in deutschland für seine noch in ausbildung befindlichen kinder hier in deutschland kindergeld bekommen ?
geht es darum wo die kinder leben oder darum welche staatsangehörigkeit sie haben?
30.10.2014 | 15:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der gegebenen Informationen wie folgt:

Nein, es kommt in dieser Konstellation nicht darauf an, wo die Kinder leben oder welche Staatsangehörigkeit sie haben sondern zunächst einmal nur darauf, ob Sie als Anspruchsteller in Deutschland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder hier aufgrund inländische Einkünfte zumindest beschränkt einkommenssteuerpflichtig sind (§ 62 Abs. 1 EstG). Bei abhängig Beschäftigten, klassischer-weise Wanderarbeitern ergibt sich der Kindergeldanspruch einfach daraus, dass diese inländische Einkünfte haben, sprich hier Lohn- bzw. Einkommenssteuer zahlen (Rechtssachen Hudzinski, Az. C-611/10 und Wawrzyniak Az. C612/10 Urteile vom 12 Juni 2012). Bei Selbstständigen kann M.E. nichts anderes gelten, wenn Sie denn einen ständigen Wohnsitz hier haben oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt von mehr als sechs Monaten pro Jahr.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn


Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2014 | 16:10

die familienkasse hat die kindergeldzahlung mit folgender begründung abgelehnt:
"ihre familie lebt in mazedonien. ihre kinder leben nicht in ihrem haushalt in deutschland. die VO-EU kann nicht angewandt werden, da mazedonien nicht zur EU gehört. das deutsch-jugoslawische abkommen kann ebenfalls nicht angewandt werden, weil mazedonien nicht in diese abkommen fällt!"

dies begründung dürfte ja dann wohl nicht zutreffen, weshalb sie mir sicher zustimmen den bescheid anzufechten?

gerne freue ich mich über einen aussagekräftigen satz welchen ich in meine anfechtung aufnehmen könnte und verbleibe,

m.fr.gr.
k.a.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.10.2014 | 16:51

Ich würde hier argumentieren, dass es in dieser Konstellation doch auf die Staatsangehörigkeit ankommt, über die man sehr wohl zu Anwendung von EU-Verordnungen 883/2004 987/2009 kommt. Die Begründung ist wie folgt: In der Entscheidung BSG, Urteil vom 16. 12. 1999 - B 14 KG 1/99 R hat das BSG tatsächlich einen Kindergeldanspruch für einen mazedonischen Staatsangehörigen (!) abgelehnt, da im Verhältnis Deutschland zu Mazedonien tatsächlich das alte Sozialversicherungsabkommen mit Ex-Jugoslaswien fort galt, nachdem Kindergeldansprüche zumindest von entsendeten Arbeitnehmern ausgeschlossen waren. Daraus folgt dann aber im Umkehrschluss auch, dass man für die Frage, welches Kollisionsrecht man hier zur Entscheidung über die konkurrierenden Sozialversicherungssysteme heranzieht in dieser Konstellation auf die EU-VerordnungVO (EG) Nr. 883/2004 und DVO (EG) Nr. 987/2009 abzustellen ist und nicht auf den alten Staatsvertrag mit Ex-Jugoslawien. Kroatien ist ja Mitglied der EU und alle Beteiligten sind EU-Bürger.

Bewertung des Fragestellers 30.10.2014 | 18:48


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