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keine türkische Passverlängerung, unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis


19.08.2009 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jana Laurentius


| in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
Fallschilderung: türkischer Staatsangehöriger, 38 Jahre, seit seinem 2. Lebensjahr in Deutschland lebend, unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis. Wegen Militärpflicht wird der Pass seitens des türkischen Konsulats nicht verlängert. Trotz vorliegen erheblicher medizinischer Bedenken gegen die Wehrpflicht - Atteste liegen vor - müsste angeblich ein mindestens 4 wöchiger Miliäraufenthalt in der Türkei abgeleistet werden und falls keine Freistellung erfolgen würde, weitere Monate abgeleistet werden, bzw. sich "frei-kaufen" müssen. Wegen Bedenken, nicht mehr aus der Türkei ausreisen zu können und keinen türkischen Pass mehr zu erlangen, besteht der Wunsch, in Deutschland zu bleiben, da hier seit über 35 Jahren der Lebensmittelpunkt besteht.
1. Kann ein türkischer Staatsangehöriger ohne gültigen Pass aber mit unbefristeter Aufenthalserlaubnis in Deutschland wohnen bleiben?
2. Welche Vorschriften sind zu beachten?
3. Könnte ein Antrag auf Einbürgerung in Deutschland auch ohne gültigen türkischen Pass gestellt werden?
4. Bezüglich der türkischen Wehrpflicht: kann die türkische, in Deutschland lebende Person, seitens des türkischen Staates hier in Deutschland verhaftet bzw. zu einer Ausreise in die Türkei bzw. zur Wehrpflicht verpflichtet werden?
5. Wie raten Sie, sich in einem solchen Falle zu verhalten?
6. Wo können eventuell weitere verbindliche Rechtsinformationen eingeholt werden?
Freundlichen Dank.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 160 weitere Antworten zum Thema:
19.08.2009 | 15:53

Antwort

von

Rechtsanwältin Jana Laurentius
289 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

das Problem, das Sie schildern, stellt sich ziemlich oft und ist den deutschen Behörden nicht unbekannt, allerdings ist es schwierig zu lösen.

Die Person, um die es in Ihrem Fall geht, sollte sich zunächst an einen türkischen Anwalt wenden zwecks Klärung, ob es eine Möglichkeit gibt, sich freizukaufen, ohne dass ein verkürzter Wehrdienst abgeleistet wird. Ich habe in meiner Praxis schon einige Fälle mitbekommen, in denen die betreffenden Personen dies geschafft haben, allerdings kann ich nicht sagen, wie dies abgelaufen ist. Gern nenne ich Ihnen per Mail einen türkischen Kollegen in Deutschland, der dem Herrn in Ihrem Fall hier weiterhelfen können dürfte, schreiben Sie mich hierfür bitte einfach per Mail an. Aus medizinischen Gründen werden türkische Staatsangehörige in der Türkei nach meinem Kenntnisstand nicht von der Wehrpflicht befreit.

Sollte der Herr in Ihrem Fall auf diesem Weg nicht weiterkommen, wird es schwierig. Als Ausländer unterliegt er in Deutschland der Passpflicht. Wenn er keinen gültigen Pass besitzt, kann seine Niederlassungserlaubnis widerrufen werden. Gemäß § 48 Abs. 2 AufenthG genügt ein Ausländer, der einen Pass weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, der Ausweispflicht in Deutschland zwar auch, indem er eine Bescheinigung über seinen Aufenthaltstitel, die mit seinem Lichtbild und Angaben zu seiner Person versehen sein muss, erhält, zudem gibt es die Möglichkeit der Ausstellung eines Passersatzes seitens der deutschen Behörde, insbesondere eines Reiseausweises für Ausländer nach § 5 Abs. 1 AufenthV. Der Knackpunkt ist hier allerdings die Zumutbarkeitsfrage, die sich nach § 5 Abs. 2 AufenthV beurteilt. Nach dieser Vorschrift ist es als zumutbar anzusehen, wenn der Heimatstaat des Ausländers vor Ausstellung bzw. Verlängerung eines Nationalpasses die Erfüllung der Wehrpflicht einfordert, es sei denn, die Wehrpflicht könnte aus zwingenden Gründen im Einzelfall unzumutbar sein. Letzteres könnte sich aus den von Ihnen angesprochenen medizinischen Gründen ergeben, dafür müsste man allerdings Näheres hierzu wissen und der Herr in Ihrem Fall müsste zunächst versuchen, sich von der Wehrpflicht in der Türkei wie oben beschrieben befreien zu lassen.

Wenn ein Ausweisersatz nach § 48 Abs. 2 AufenthG ausgestellt würde, könnte die Einbürgerung in die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne türkischen Nationalpass beantragt werden.

Davor, dass er von türkischen Stellen in Deutschland verhaftet oder sonstige Zwangsmaßnahmen seitens türkischer Stellen auf deutschem Boden gegen ihn durchgeführt werden, muss der Herr in Ihrem Fall keine Angst haben. Der türkische Staat hat in Deutschland keinerlei hoheitliche Befugnisse.

Ich hoffe, ich konnte die rechtliche Situation der Person, um die es in Ihrem Fall geht, verdeutlichen. Wie gesagt soll der Betroffene bitte zuerst abklären, ob es wirklich keinen Weg gibt, um die Verpflichtung zum Militärdienst in der Türkei abzuwehren. Soweit er hierbei erfolgreich ist, wird er wieder einen türkischen Pass erhalten. Sollte er nicht erfolgreich sein, müsste geprüft werden, ob ihm ein Ausweis- und/oder Passersatz ausgestellt werden kann. Hierbei sollte sich der Betreffende anwaltlich vertreten lassen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.


ANTWORT VON
Rechtsanwältin Jana Laurentius
Bonn

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