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insolvenz und neuer partner


12.12.2011 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



guten abend, ich muss in insolvenz gehen nach der schaeidung nun möchte ich zu meiner neuen partnerin ziehen und sie ende 2012 heiraten wird ihr vermögen oder gehalt bei mir angerechnet wenn wir zusammen wohnen und später verheiratet sind.
mit freundlichen grüßen stefan weiss
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





"nun möchte ich zu meiner neuen partnerin ziehen und sie ende 2012 heiraten wird ihr vermögen oder gehalt bei mir angerechnet wenn wir zusammen wohnen und später verheiratet sind."



Vermögen oder Gehalt ihrer zukünftigen Frau werden im Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht bei Ihnen angerechnet.


Allerdings ist es möglich, nach erfolgter Heirat Ihren Taschengeldanspruch gegen Ihre neue Partnerin zu pfänden, (IXa ZB 57/03). Dies wäre dann erfolgreich, wenn dieser Anspruch (5-7% des Nettoeinkommens Ihrer zukünftigen Frau) zusammen mit Ihren Einkünften über der Pfändungsfreigrenze läge.

Diese Überlegung sollten Sie vor einer Heirat auf jeden Fall miteinbeziehen. Unter Umständen ist bei entsprechend hohem Einkommen Ihrer zukünftigen Frau eine Verschiebung der Hochzeit auf die Zeit nach Ihrer Insolvenz wirtschaftlich sinnvoller.



Weitere Einschränkungen gibt es noch bezüglich des Wahlrechts der Ehepartner für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer. Dieses wird in der Insolvenz durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den Treuhänder ausgeübt.



Auch beim Bezug von Sozialleistungen im Rahmen einer sog. Bedarfsgemeinschaft findet eine Anrechnung statt.









Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Raphael Fork
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