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insolvenz, verjährung, inkasso


05.08.2004 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von



Ich war 1992 bis Mai 1995 mit einem Montageservice selbstständig.
Aufgrund von Ärger mit dem Finanzamt und Pfändungen konnte ich
nach Aufgabe des Gewerbes die letzte offene Rechnung über eine Türen-
lieferung der Fa. Plambeck Baustoffhandel GmbH & Co KG in Höhe von
5.860,67 DM nicht zahlen.
Auf Mahnungen habe ich nicht reagiert. Die Angelegenheit wurde von
Plambeck an die Creditreform übergeben. Im November 1996 mußte ich eine
eidesstattliche Versicherung ablegen. Meine Unterlagen in der Angelegenheit
sind leider nicht mehr vollständig, aber es folgten diverse Vollstreckungsmaß-
nahmen. Von 1997 bis 1998 habe ich 14 Monate lang trotz Sozialhilfe monatlich
150.- DM gezahlt. Nach einer Forderungsaufstellung, anhand derer für mich ersicht-
lich war, dass der Forderungsbetrag quasi unverändert war und ich ja die Ver-
sicherung abgelegt hatte, habe ich meine Zahlungsbemühungen wieder eingestellt.
Neben der Fa. Creditreform war noch zwischenzeitlich eine Anwaltskanzlei beauftragt.
Nach einer Umschulung habe ich mit anfänglicher Hilfe des Vaters meiner Lebensgefährtin
die Ordnung meiner Altlasten in Angriff genommen und den Kontakt zu Creditreform
2002 aufgenommen. Während der Korrespondenz mit Creditreform meldete sich eine
Kanzlei Katterfeld und Krampe, das sie jetzt mit der Wahrung der Interessen von Plambeck
beauftragt sei. Mit der Bitte, um Zusendung der Prozessvollmacht, bekamen wir eine Inkasso-
vollmacht am 24.02.2002 auf Creditreform ausgestellt. Da es noch Unklarheiten über den Verbleib
von Vorpfändungen von VOB-Geldern gab, folgte ein längerer Schriftwechsel. Währenddessen
pfändete der Gerichtsvollzieher fruchtlos, weil ich außer Schulden nichts habe. Anhand des Pfändungsprotokolles beläuft sich die Forderung auf 5449,70 €. Dann sollte ich
wieder eine eidesstattliche Versicherung ablegen. In der gesamten Zeit habe ich diverse Schulden getilgt. Mit der Sehnsucht nach Normalität im Leben meiner Familie und mir wollte ich auf keinen Fall eine erneute eidesstattliche Versicherung ablegen.
Seit April 2003 bis heute zahle ich 100.- € monatlich. Insgesamt habe ich rund 2545.- € gezahlt.
Die Zahlung aus den oben genannten 14 Monaten sind in den 5449,70 € verdampft. Ich will in die Insolvenz gehen und bin in der ersten Phase der Forderungsaufstellung und Prüfung. Ich habe noch Verbindlichkeiten bei einer Bank, Finanzamt und Gewerbesteuer, alles aus der Selbstständigkeit.
Die Firma Plambeck ist ein großes Unternehmen. Jetzt eine Reihe von Fragen:

- Habe ich die Möglichkeit, mich gegen die überzogenen Forderungen zu wehren?

- die Bank bekommt monatlich 50.- €, das Finanzamt 100.- € insgesamt zahle ich im Moment 250.- €,
Vereinbarungen, die mein Schwiegervater in spe traf, ich verdiene netto ca. 1870.- € inkl. VWL,
meine Lebensgefährtin hat nach einer beendeten Umschulung noch keine Anstellung gefunden, wir
haben drei Töchter, davon zwei gemeinsame. Wie bringe ich alle Gläubiger wieder auf den pfänd-
baren Betrag, da Katterfeld und Krampe recht aggressiv sind, ich bei einer Bank als Anwendungs-
entwickler arbeite und eine Lohnpfändung oder ähnliches irgendwie nicht bräuchte?

- am 24.09.2001 haben wir die Gemeinde bzgl. offener Gewerbesteuer angeschrieben, insgesamt
werden zum einen 8.297,00 DM mit Fälligkeit in den Jahren 1995 und 1996 gefordert. Da ich noch
Erklärungen über Einkommen- und Umsatzsteuer an das Finanzamt nachzureichen hatte, habe ich
Mai 2003 noch einen Unterschiedsbescheid über 500,55 € und einen Zinsbescheid über 212,50 €
für 1994 bekommen. Kann ich gegen die Forderung die Einrede der Verjährung machen?

Lange Rede kurzer Sinn, aber ich hoffe, die Angelegenheit ist ein wenig transparent.
06.08.2004 | 09:44

Antwort

von


6 Bewertungen
Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

1.)
Bezüglich der Forderungen der Firma Plambeck gilt es zunächst zu überprüfen, in welcher Höhe Forderungen noch bestehen. Neben der ursprünglichen Forderung wird die Fa. Zinsen und die Kosten der Rechtsverfolgung in Rechnung stellen. Da sowohl eine Rechtsanwaltskanzlei als auch die Fa. Creditreform beteiligt sind, entstehen hier unter Umständen doppelte Kosten, die Sie nicht zahlen müssen. Den Gläubiger trifft eine Schadensminderungspflicht. So können üblicherweise die Kosten eines Inkassounternehmens nicht in Rechnung gestellt werden, wenn später eine Anwalt eingeschaltet wird. Umgekehrt erscheint die Einschaltung eines Anwaltes überflüssig, wenn ein Inkassounternehmen erfolgreich arbeitet. Darüber hinaus ist in Ihrem Fall fraglich, ob überhaupt eine wirksame Bevollmächtigung der Anwaltskanzlei erfolgt ist, da eine Vollmacht nicht vorgewiesen werden konnte.
Wichtig und unentbehrlich ist, dass Sie die Gesamtforderung nach Hauptforderung, Zinsen und Kosten aufschlüsseln.

2)
Sie haben zwei Möglichkeiten: Entweder, Sie leiten ein Insolvenzverfahren mit Rechtschuldbefreiungsverfahren ein oder Sie einigen sich mit allen Gläubigern außerhalb eines solchen Verfahrens. In Ihrem Fall erscheint eine Einigung außerhalb eines Verfahrens nicht ausgeschlossen, das Sie letztendlich nur drei Gläubiger haben. Sie sollten die offenen Forderungen summieren, einen Betrag benennen und diesen Betrag anteilsmäßig auf die Gläubiger verteilen. Den Gläubigern sollten Sie dann eine entsprechende Zahlungsvereinbarung in Abgeltung aller bestehenden Ansprüche anbieten. Erst wenn hier keine Einigung stattfindet, ist auf das Insolvenzverfahren auszuweichen. Ggf sollten Sie an dieser Stelle kurzfristig Leistungen erbringen, die in Ihren Pfändungsfreibetrag eingreifen, um mittel- und langfristig dann schuldenfrei zu sein. Sollten Sie das Insolvenzverfahren einleiten, errechnet gibt sich der Ihnen zustehende Betrag automatisch.

3)
Bezüglich der Frage der Verjährung ist zu unterscheiden zwischen Festsetzungs- Zahlungsverjährung.
Ich gehe davon aus, dass der offene Betrag für die Jahre 1995 und 1996 rechtskräftig durch Bescheid festgesetzt wurde. Die Verjährungsfrist beginnt dann mit Ablauf des jeweiligen Jahres und beträgt 5 Jahre. Die Schuld wäre dann mit Ablauf des Jahres 2000 bzw. 2001 verjährt. Allerdings kann die Frist durch nachfolgende Tatbestände unterbrochen werden: durch Mahnung, Zahlungsaufschub, Stundung, Anmeldung von Konkurs, Aussetzung der Vollziehung, Vollstreckungsaufschub, Vollstreckungsmaßnahmen, Sicherheitsleistungen und durch Ermittlungen von Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt des Steuerpflichtigen. Nach Ablauf des Kalenderjahres der Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist erneut. Ob in ihrem Fall Unterbrechung eingetreten ist, vermag ich nicht zu beurteilen.
Bezüglich der beiden “neuen“ Bescheide gilt, da diese bestandskräftig sind, dass Sie sich nicht mehr erfolgreich auf die Festsetzungsverjährung berufen können. Zahlungsverjährung ist noch nicht eingetreten.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben,
mit freundlichen Grüßen


(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

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