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im fall einer Trennung in einer wilden ehe ausgleich


| 24.11.2014 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft


hallo,

ich habe mit meinem freund 2 Kinder, er hat leider nicht viel gearbeitet in seinem leben und sucht immer noch einen Vollzeitjob. ich habe eine Eigentumswohnung und ein haus mitgebracht. er bezahlt mir 500 euro unterhalt, sonst nichts.bin ich ihm bei Trennung Unterhaltspflichtig oder hätte er anspruch auf mein vermögen laut bga 2008?arbeitsleistung ins haus, hat er keine vollbracht. mein Vater besteht auf einen Partnerschaftsvertrag, ist das in meinem fall sinnvoll?
24.11.2014 | 10:54

Antwort

von


1 Bewertungen
Fischerweg 408
18069 Rostock

Tel: 0381 8112202
Web: www.rahohn.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt im Fall der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dass alle Gegenstände und Vermögenswerte, die ein Partner mit in die Beziehung gebracht hat, ihm auch weiterhin gehören und im Trennungsfall wieder mitgenommen werden können. Nur Gegenstände, die während der Lebensgemeinschaft für beide Partner gemeinsam angeschafft wurden, sind im Falle der Trennung zu teilen.

Nach Ihrer Schilderung hätte Ihr Partner weder Anspruch auf Ihr eingebrachtes Vermögen noch auf Ihre Eigentumswohnung oder das Haus. Da Ihr Partner auch keine Arbeitsleistungen an Ihrem Haus erbracht hat, besteht insofern auch keine Ausgleichspflicht für etwaige Arbeitsleistungen.

Nach der Rechtsprechung des BGH werden die Leistungen, durch die das Zusammenleben der Partner erst ermöglicht wurde, bei Trennung nicht abgerechnet. Hierzu gehören z.B. die laufenden Unterhaltsbedürfnisse wie zum Beispiel der Einkauf oder Wohnkosten. Insofern wären die von Ihrem Partner gezahlten Beträge von 500,00 EUR nicht auszugleichen.

Da Sie nicht verheiratet sind, besteht bei einer Trennung auch keine Unterhaltspflicht für Ihren Partner. Etwas anderes gilt nur, wenn die gemeinsamen Kinder von Ihrem Partner betreut werden, dann kann zumindest in den ersten drei Lebensjahren der Kinder, den sog. Betreuungsunterhalt geltend gemacht werden.

Für die gemeinsamen Kinder besteht eine Unterhaltspflicht, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht.

Ob für Sie ein umfassender Partnerschaftsvertrag sinnvoll ist, müssen Sie selber entscheiden. Mit einem solchen Vertrag hätten Sie die Möglichkeit, genaue Regeln für Ihre Lebenssituation zu schaffen. Sie können z.B. festhalten, welche Vermögenswerte von wem eingebracht wurden, Fragen des Unterhalts und der elterlichen Sorge klären oder Vollmachten für den Krankheits- oder Todesfall erteilen. Möglich ist es aber auch, für einzelne Bereiche, gesonderte Vereinbarungen zu treffen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Hohn
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Steffen Hohn

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2014 | 11:02

also, wenn er nach der Trennung arbeitslos wäre müsste ich nicht für ihn aufkommen?!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2014 | 11:18

Wie bereits geschrieben, sind die Partner nach der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einander grundsätzlich nicht zu Unterhaltszahlungen verpflichtet. Eine Ausnahme besteht nur für den betreuenden Elternteil der gemeinsamen Kinder. Dieser hat nach der Trennung einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB.

Bewertung des Fragestellers 24.11.2014 | 11:09


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Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Zivilrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht